Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Mit welchen Vorgaben stellt der Bundesrat sicher, dass die bundeseigenen Betriebe und Verwaltungseinheiten eine partnerschaftliche Zusammenarbeit bei der Modernisierung des Geb\u00e4ude- und Infrastrukturparks praktizieren?
2. Wie stellt der Bundesrat sicher, dass die bundeseigenen Betriebe und Verwaltungseinheiten eine Vorbildfunktion f\u00fcr eine faire und partnerschaftliche Zusammenarbeit auf Bau- und Sanierungsvorhaben einnehmen? Eine solche geh\u00f6rt als wirtschaftliche Dimension ebenfalls zur Nachhaltigkeit.
3. Wie gew\u00e4hrleistet der Bundesrat bei den eigenen Bau- und Sanierungsvorhaben die folgenden, nicht abschliessenden Elemente einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit:
4. Ist der Bundesrat bereit, die unter Punkt drei aufgef\u00fchrten Elemente in Leits\u00e4tzen f\u00fcr \u00f6ffentliche Beschaffungen der bundeseigenen Betriebe und Verwaltungseinheiten festzuhalten?
5. Ist der Bundesrat gewillt, neue partnerschaftliche Abwicklungsmodelle \u2013 wie zum Beispiel das Allianzmodell \u2013 bei daf\u00fcr geeigneten Projekten zu f\u00f6rdern?
","ReasonText":"Die \u00f6ffentliche Hand soll in der nachhaltigen Entwicklung eine Vorbildrolle \u00fcbernehmen. Dazu geh\u00f6ren alle drei Dimensionen. Eine partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Auftraggeberin und den auftragnehmenden Unternehmen geh\u00f6rt somit als wirtschaftliche Dimension ebenfalls zur Nachhaltigkeit. Der St\u00e4nderat erkannte dabei in der Fr\u00fchlingssession 2025 den Handlungsbedarf f\u00fcr fairere Erf\u00fcllungs- und Gew\u00e4hrleistungsgarantien und damit f\u00fcr ein wichtiges Element dieser partnerschaftlichen Zusammenarbeit bei Bau- und Sanierungsvorhaben. Er hat auch erkannt, dass dies gepr\u00e4gt ist durch ein ungleiches Machtverh\u00e4ltnis zwischen wenigen grossen Bauherren \u2013 oder sehr wenigen Auftraggebern in den Regionen \u2013 und den Planungsb\u00fcros und ausf\u00fchrenden Bauunternehmen. Der Rat hat sich aus juristischen Gr\u00fcnden und mit Berufung auf die Privatautonomie knapp gegen die Motion Gutjahr 23.4079 entschieden. Schon mehrfach haben die Bauwirtschaft und Koordinationskonferenz der Bau- und Liegenschaftsorgane der \u00f6ffentlichen Bauherren gemeinsam zu einer fairen und partnerschaftlichen Zusammenarbeit aufgerufen \u2013 zuletzt 2023. Ge\u00e4ndert hat sich klar zu wenig. Weder Investor, Bauherrin noch Anbieter schaffen die steigende Komplexit\u00e4t und Anforderungen an die Nachhaltigkeit und damit verbunden die Modernisierung von Geb\u00e4ude- und Infrastrukturmarkt alleine. Dazu braucht es eine faire Zusammenarbeit auf Augenh\u00f6he. Diese beginnt ganz am Anfang des Projektes bei der Bauherrschaft und beinhaltet das Potenzial, Konflikte deutlich zu reduzieren, ein attraktives Arbeitsumfeld zu schaffen und damit auch eine Basis zu legen f\u00fcr neue partnerschaftliche Abwicklungsmodelle. Der Bund kann hier voraus gehen und die geforderte Vorbildfunktion \u00fcbernehmen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zu Fragen 1 und 2: Sowohl die Bundesverwaltung als auch die bundeseigenen Betriebe unterstehen dem Bundesgesetz \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen (B\u00f6B; SR 172.056.1) \u2013 vgl. Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 2 Buchstabe e und f \u2013, welches als gemeinsame Grundlage namentlich den wirtschaftlichen und den volkswirtschaftlich, \u00f6kologisch und sozial nachhaltigen Einsatz der \u00f6ffentlichen Mittel sowie die Transparenz des Vergabeverfahrens, die Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung der Anbieterinnen sowie die F\u00f6rderung des wirksamen, fairen Wettbewerbs unter den Anbieterinnen bezweckt.
Bei der Beurteilung eines Vergabeverfahrens sind auch die Vorgaben des Bundesgesetzes \u00fcber den eidgen\u00f6ssischen Finanzhaushalt (FHG; SR 611.0) zu ber\u00fccksichtigen. Erg\u00e4nzend regeln Weisungen die verwaltungsinternen Abl\u00e4ufe und das Controlling, welche die regelkonforme, wirtschaftliche und transparente Verwendung der Mittel sicherstellen.
Gem\u00e4ss Artikel 27 der Verordnung \u00fcber das Immobilienmanagement und die Logistik des Bundes (VILB; SR 172.010.21) erl\u00e4sst das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement (EFD) auf Antrag der Koordinationskonferenz der Bau- und Liegenschaftsorgane der \u00f6ffentlichen Bauherren (KBOB) im Bereich des Immobilienmanagements Weisungen (u. a. zum nachhaltigen Immobilienmanagement und zur Festsetzung der Zahlungsfristen) f\u00fcr jene KBOB-Mitglieder, die der Bundesverwaltung angeh\u00f6ren. Dar\u00fcber hinaus hat die KBOB gemeinsam mit der Bauwirtschaft praxisnahe Leitf\u00e4den und Hilfsmittel f\u00fcr eine kooperative Umsetzung einer partnerschaftlichen Arbeitsweise erlassen.
Mit der Beschaffungsstrategie der Bundesverwaltung 2021 \u2013 2030 (vgl. www.bkb.admin.ch > Strategien > Beschaffungsstrategie der Bundesverwaltung) gibt der Bundesrat ausserdem vor, dass ihre \u00f6ffentlichen Beschaffungen nach M\u00f6glichkeit nachhaltig \u2013 dazu geh\u00f6ren auch die wirtschaftliche Dimension sowie Fairness \u2013 und anbietergerecht auszugestalten sind.
Die bundeseigenen Betriebe wie die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) und die Schweizerische Post gr\u00fcnden auf eigenen gesetzlichen Grundlagen \u2013 namentlich dem Bundesgesetz \u00fcber die Schweizerischen Bundesbahnen (SBBG; SR 742.31) bzw. dem Bundesgesetz \u00fcber die Organisation der Schweizerischen Post (POG; SR 783.1) \u2013 und handeln nach betriebswirtschaftlichen Grunds\u00e4tzen. Innerhalb ihres jeweiligen Unternehmenszwecks verf\u00fcgen sie \u00fcber unternehmerische Handlungsspielr\u00e4ume.
Zu Frage 3: Die \u00f6ffentlichen Bauherren des Bundes f\u00fchren vor jeder Ausschreibung eine strukturierte Risikoanalyse durch. Risiken, welche in deren Verantwortungsbereich fallen, werden sachgerecht \u00fcbernommen; es bestehen keine Vorgaben zur systematischen \u00dcberw\u00e4lzung solcher Risiken auf planende oder ausf\u00fchrende Unternehmen. Umgekehrt sollen aber ohne hinreichenden Grund auch nicht Risiken, die dem Verantwortungsbereich der Auftragnehmenden zuzurechnen sind, dem Bund als Bauherrn \u00fcbertragen werden. Diesbez\u00fcglich sind Fairness und Verantwortungsbewusstsein beidseitig zu verstehen.
Auch in Bezug auf Sicherheiten wird eine ausgewogene Praxis verfolgt: Solidarb\u00fcrgschaften werden massvoll und im Einklang mit den Bestimmungen der SIA-Norm 118 eingesetzt.
Die EFD-Weisungen zur Festsetzung der Zahlungsfristen werden eingehalten.
In Bezug auf weitere Ausnahmethemen von der Norm SIA 118 wird nur in seltenen F\u00e4llen und dann ausschliesslich auf projektspezifisch und fachlich begr\u00fcndeter Basis abgewichen. Eine systematische oder pauschale Abweichung ist weder vorgesehen noch gelebte Praxis. Erg\u00e4nzend ist darauf hinzuweisen, dass die Norm SIA 118 in verschiedenen Bereichen ausdr\u00fccklich die M\u00f6glichkeit vorsieht, zus\u00e4tzliche vertragliche Regelungen zu treffen. Solche Erg\u00e4nzungen gelten nicht als Abweichungen von der Norm, sondern als zul\u00e4ssige, normkonforme Ausgestaltungen, die im Rahmen der Vertragsgestaltung ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcssen.
Es geh\u00f6rt zur Verantwortung der Bauherrschaft, diese Regelungsspielr\u00e4ume sorgf\u00e4ltig zu pr\u00fcfen und bei Bedarf sachgerecht zu nutzen. Dabei bleibt das Ziel einer fairen, ausgewogenen und auf die konkreten Anforderungen abgestimmten Vertragsgrundlage stets zentral.
Zu Frage 4: Die KBOB hat zu den unter Frage 3 genannten Aspekten \u2013 insbesondere im Hinblick auf faire Vertragsbedingungen, Risikoverteilung, Zahlungsfristen und die Anwendung der SIA-Norm 118 \u2013 bereits umfassende Leits\u00e4tze respektive Instrumente (Empfehlungen, Leitf\u00e4den, Bauvertragsvorlagen sowie praxiserprobten Ausschreibungsinstrumenten) unter Mitwirkung der Bauwirtschaft erarbeitet.
Aus Sicht des Bundesrates stellen diese bestehenden Instrumente eine sachgerechte und gen\u00fcgende Grundlage f\u00fcr eine partnerschaftliche und rechtskonforme Umsetzung von Bauvorhaben dar. Auch der Bundesverwaltung sowie den bundeseigenen Betrieben sind unternehmerische Freiheiten zuzustehen, um den wirtschaftlichen und nachhaltigen Umgang mit Mitteln sicherzustellen.
Zu Frage 5: Zurzeit laufen Pilotprojekte von \u00f6ffentlichen Bauherren (u. a. des ASTRA und der SBB) im Tiefbau zur Anwendung des beschriebenen Zusammenarbeitsmodells (Planen und Bauen in Projektallianzen gem\u00e4ss dem Merkblatt SIA 2065). Diese werden dazu beitragen, die Eignung des Modells unter realen Bedingungen zu pr\u00fcfen, Vor- und Nachteile zu erkennen und fundierte Einsch\u00e4tzungen zur zuk\u00fcnftigen Anwendung bei \u00f6ffentlichen Bauherren zu erm\u00f6glichen. Die KBOB beobachtet diese Entwicklungen und wird ein Ansprechpartner der Bauwirtschaft, insbesondere gegen\u00fcber dem Verein \u00abpro-Allianz.ch\u00bb, sein. Gest\u00fctzt auf die Erfahrungen aus Pilotprojekten wird die KBOB entsprechende Empfehlungen ver\u00f6ffentlichen.
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