Am 2. Dezember 2011 hat das Bundesgericht (BGer) ein wichtiges Urteil zur Besteuerung im Landwirtschaftsbereich gef\u00e4llt. Es hat eine neue Unterscheidung zwischen landwirtschaftlichen Parzellen eingef\u00fchrt, je nachdem, ob sie dem b\u00e4uerlichen Bodenrecht unterliegen oder nicht.
Unterliegt eine Parzelle dem b\u00e4uerlichen Bodenrecht, so wird der Gewinn aus einer Ver\u00e4usserung oder einer \u00dcberf\u00fchrung in das Privatverm\u00f6gen als Grundst\u00fccksgewinn besteuert.
Unterliegt eine Parzelle hingegen nicht diesem Recht, so wird - und das ist neu - der Gewinn als steuerpflichtiges Einkommen betrachtet. F\u00fcr die betroffenen Landwirtinnen und Landwirte f\u00fchrt dies zu massiv h\u00f6heren Steuern.
Dieses Urteil hat also in gewissen F\u00e4llen einen pl\u00f6tzlichen, starken Anstieg der Steuern verursacht.
Um zu versuchen, diese Auswirkungen im Kanton Waadt abzumildern, hat das Finanz- und Steuerdepartement im Jahr 2023 eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Auf der Grundlage von deren Analyse beschloss dieses Departement, die Steuerpraxis in bestimmten Situationen zu lockern.
Die vorgeschlagenen Massnahmen wurden am 17. M\u00e4rz 2025 vorgestellt.
Eine davon betrifft, vereinfacht gesagt, die Veranlagung des Ausgangspreises f\u00fcr ein unbebautes Grundst\u00fcck, das einem Familienmitglied unter der Bedingung geschenkt wird, dass dieses darauf seine eigene Wohnung baut.
1. Wird die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung (ESTV) diese Massnahme pr\u00fcfen?
2. Besteht die Gefahr, dass die ESTV Einspruch gegen diese Massnahme erhebt?
3. Ist die ESTV bereit, weitere Massnahmen vorzuschlagen, die die teilweise heftigen Auswirkungen der Rechtsprechung des BGer mildern k\u00f6nnten?
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Die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung (ESTV) pr\u00fcft aktuell die betreffende Massnahme.
2.
Gem\u00e4ss Artikel 18 Absatz 2 des Bundesgesetzes \u00fcber die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) ist die \u00dcberf\u00fchrung eines unbebauten Grundst\u00fccks vom Gesch\u00e4fts- in das Privatverm\u00f6gen einer steuerbaren Ver\u00e4usserung gleichgestellt, dies auch im Rahmen einer Schenkung. Die \u00dcberf\u00fchrung muss zum Verkehrswert erfolgen. Die Methodik f\u00fcr die Sch\u00e4tzung des Ausgangspreises f\u00fcr unbebaute Grundst\u00fccke im Falle von Schenkungen innerhalb der Familie wird noch zwischen der kantonalen Steuerverwaltung und der ESTV gekl\u00e4rt. Sollten die nach dieser Methodik vorgenommenen Sch\u00e4tzungen f\u00fcr den Verkehrswert der in das Privatverm\u00f6gen \u00fcberf\u00fchrten unbebauten Grundst\u00fccke nicht repr\u00e4sentativ sein, so wird die ESTV als Aufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcber das DBG sich bez\u00fcglich der direkten Bundessteuer dagegen aussprechen m\u00fcssen.
3.
Es wurden bereits zahlreiche parlamentarische Vorst\u00f6sse lanciert, um die als negativ erachteten Auswirkungen des Bundesgerichtsurteils 2C 11/2011 vom 2. Dezember 2011, in dem der Begriff \u00abland- oder forstwirtschaftliches Grundst\u00fcck\u00bb konkretisiert wurde, zu korrigieren. Bis heute hat sich f\u00fcr eine \u00c4nderung des geltenden Rechts keine parlamentarische Mehrheit gefunden. Insbesondere ist das Parlament auf den Gesetzesentwurf 16.031 unter dem Titel \u00abBesteuerung land- und forstwirtschaftlicher Grundst\u00fccke\u00bb, dessen Ziel es war, die Motion M\u00fcller 12.3172 umzusetzen, nicht eingetreten.
Vorliegend ist zus\u00e4tzlich die parlamentarische Initiative Mahaim 22.437 zu erw\u00e4hnen, die verlangt, dass eine Schenkung nicht mehr als Ver\u00e4usserung gelten soll, die den in Artikel 18a Absatz 1 DBG vorgesehenen Steueraufschub beendet. Diese parlamentarische Initiative bezog sich auf das Urteil 2C 284/2021 vom 11. April 2022, in dem das Bundesgericht best\u00e4tigt hatte, dass eine Schenkung als steuerbare Ver\u00e4usserung im Sinne der genannten Bestimmung betrachtet werden m\u00fcsse. Der Nationalrat hat der parlamentarischen Initiative keine Folge gegeben. Der Bundesrat wird dem Parlament, in Erf\u00fcllung des Postulats Mahaim 23.4305, voraussichtlich im Sommer 2026 einen Bericht \u00fcber die Auswirkungen des Bundesgerichtsurteils vorlegen. Vor diesem Hintergrund erachtet es der Bundesrat derzeit nicht als opportun, eigene Vorschl\u00e4ge f\u00fcr Massnahmen zu machen.
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