Am 2. Dezember 2011 hat das Bundesgericht (BGer) ein Urteil gef\u00e4llt, das f\u00fcr landwirtschaftliche Betriebe eine neuartige Unterscheidung einf\u00fchrte, um zu bestimmen, welchen Status Gewinne aus der Ver\u00e4usserung von Grundst\u00fccken oder beim \u00dcbergang einer Immobilie vom Gesch\u00e4fts- ins Privatverm\u00f6gen haben: Es unterschied zwischen Parzellen, die dem b\u00e4uerlichen Bodenrecht unterliegen, und Parzellen, die diesem nicht unterliegen. Handelt es sich um ein Grundst\u00fcck, das dem b\u00e4uerlichen Bodenrecht unterliegt, wird der Gewinn wie ein Grundst\u00fccksgewinn besteuert. Hingegen - und das ist das Neue - muss der Gewinn als Einkommen besteuert werden, wenn das Grundst\u00fcck nicht dem b\u00e4uerlichen Bodenrecht unterliegt. Dies hat dazu gef\u00fchrt, dass Landwirtinnen und Landwirte unter bestimmten Umst\u00e4nden pl\u00f6tzlich massiv h\u00f6here Steuern bezahlen mussten.
Das Finanz- und Steuerdepartement des Kantons Waadt setzte 2023 eine Arbeitsgruppe ein, die pr\u00fcfen sollte, wie sich die Auswirkungen des Bundesgerichtsentscheids auf den Kanton Waadt abmildern liessen. Die Auslegung der Bundesgesetzgebung hat dieses Departement dazu veranlasst, die Steuerpraxis in bestimmten Konstellationen zu lockern. Die entsprechenden Massnahmen wurden am 17. M\u00e4rz 2025 vorgestellt.
Zu diesen Massnahmen geh\u00f6rt die Einf\u00fchrung einer flexibleren Regelung f\u00fcr die Wohnung der Inhaberinnen und Inhaber kleiner Betriebe (d. h. f\u00fcr Betriebe, die vor dem 1. Januar 2025 unter der Schwelle von 1 Standardarbeitskraft [SAK] lagen).
Mit Schreiben vom 22. Mai 2025 \u00e4usserte sich die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung (ESTV) gegen diese neue Praxis.
1. Warum stellt sich die ESTV gegen die von den Waadtl\u00e4nder Steuerbeh\u00f6rden konzipierte neue Praxis? Beschr\u00e4nkt sich ihre ablehnende Haltung auf die direkte Bundessteuer?
2. Welche bundesrechtlichen Bestimmungen m\u00fcssten ge\u00e4ndert werden, um die von den Waadtl\u00e4nder Steuerbeh\u00f6rden erdachte Lockerung rechtsg\u00fcltig umzusetzen?
3. Ist die ESTV bereit, einen Vorschlag zur Verbesserung der von den Waadtl\u00e4nder Steuerbeh\u00f6rden konzipierten neuen Praxis oder gar einen Gegenvorschlag zu unterbreiten, der ihr rechtlich zul\u00e4ssig erscheint?
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Die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung (ESTV) hat sich aufgrund ihrer Aufsichtskompetenz, die in den Artikeln 2, 102 und 103 des Bundesgesetzes \u00fcber die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) vorgesehen ist, gegen die neue Praxis der Steuerverwaltung des Kantons Waadt (ACI VD) bez\u00fcglich der direkten Bundessteuer ausgesprochen.
Die von der ACI VD eingef\u00fchrte Lockerung der Praxis bewegt sich ausserhalb des geltenden Rahmens des Rechts und der Rechtsprechung, der die Besteuerung des Wertzuwachsgewinns (Art. 18 Abs. 2 DBG) sowie auf Verlangen die Anwendung von Artikel 18a Absatz 1 DBG (Steueraufschub bis zur n\u00e4chsten Ver\u00e4usserung) und von Artikel 37b DBG (privilegierte Besteuerung von Liquidationsgewinnen im Falle einer definitiven Aufgabe der selbstst\u00e4ndigen Erwerbst\u00e4tigkeit) vorsieht.
2. und 3.
Es wurden bereits zahlreiche parlamentarische Vorst\u00f6sse lanciert, um die als negativ erachteten Auswirkungen des Bundesgerichtsurteils 2C 11/2011 vom 2. Dezember 2011, in dem der Begriff \u00abland- oder forstwirtschaftliches Grundst\u00fcck\u00bb konkretisiert wurde, zu korrigieren. Bis heute hat sich f\u00fcr eine \u00c4nderung des geltenden Rechts keine parlamentarische Mehrheit gefunden. Insbesondere ist das Parlament auf den Gesetzesentwurf 16.031 unter dem Titel \u00abBesteuerung land- und forstwirtschaftlicher Grundst\u00fccke\u00bb, dessen Ziel es war, die Motion M\u00fcller 12.3172 umzusetzen, nicht eingetreten. Der Bundesrat wird dem Parlament, in Erf\u00fcllung des Postulats Mahaim 23.4305, voraussichtlich im Sommer 2026 einen Bericht \u00fcber die Auswirkungen des Bundesgerichtsurteils vorlegen. Vor diesem Hintergrund erachtet es der Bundesrat derzeit nicht als opportun, Vorschl\u00e4ge f\u00fcr Gesetzes- oder der Praxis\u00e4nderungen zu machen.
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