Der Bundesrat wird aufgefordert, eine Strategie zur St\u00e4rkung des Pharma- und Biotechnologie-Standorts Schweiz zu erarbeiten und umzusetzen.
","ReasonText":"Wie bereits der Bericht in Erf\u00fcllung des Postulat 20.3752 gezeigt hat, ist die Pharma- und Biotechnologie-Industrie zentral f\u00fcr die Schweizer Volkswirtschaft. Ihre Unternehmen mit Sitz in der Schweiz leisten einen wertvollen Beitrag f\u00fcr Fortschritte in der Behandlung von Krankheiten, sind gleichzeitig verantwortlich f\u00fcr die Schaffung hochwertiger Arbeitspl\u00e4tze, leisten einen wichtigen Beitrag an das Schweizer Steuersubstrat und sind auch f\u00fcr den Forschungsplatz Schweiz von gr\u00f6sster Bedeutung.
Die Pharma- und Biotechnologie-Industrie ist aktuell mit diversen Herausforderungen konfrontiert, welche die Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Standorts Schweiz reduzieren k\u00f6nnen. So die drohenden Z\u00f6lle, eine m\u00f6glicherweise sinkende Verg\u00fctung sowie eine m\u00f6gliche Reduktion der Forschungsunterst\u00fctzung in den USA. Weitere Themen sind die unterschiedliche Entwicklung der OECD-Mindestbesteuerung in Europa und anderen Kontinenten, der Schutz des geistigen Eigentums \u2013 namentlich in Freihandelsabkommen, m\u00f6gliche K\u00fcrzungen im BFI-Bereich aufgrund der angespannten Finanzlage sowie der Einbezug bei den Digitalisierungsbem\u00fchungen im Gesundheitsbereich (Verwendung von Sekund\u00e4rdaten).
Zur Erhaltung der Standortattraktivit\u00e4t der Schweiz ist es angesichts dieser neuen Ausgangslage angezeigt, eine Analyse der ver\u00e4nderten Rahmenbedingungen sowie der aktuellen Herausforderungen vorzunehmen und Massnahmen zu erarbeiten, wie die volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen f\u00fcr die Pharma- und Biotechnologie-Industrie verbessert, Verschiebungen ins Ausland verhindert und der rasche Zugang der Schweizer Bev\u00f6lkerung zu Medikamenten weiterhin sichergestellt werden k\u00f6nnen.
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Der Bundesrat anerkennt die Bedeutung der Pharma- und Biotechnologieindustrie f\u00fcr die Schweizer Wirtschaft. Vor dem Hintergrund der dynamischen Entwicklungen im geopolitischen Umfeld, insbesondere in dem f\u00fcr die Branche wichtigen US-Markt, analysiert er fortlaufend die Auswirkungen auf die Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Standorts Schweiz.
F\u00fcr den Bundesrat bleibt die Schaffung g\u00fcnstiger Rahmenbedingungen f\u00fcr die gesamte Wirtschaft im Rahmen einer technologie- und branchenneutralen wettbewerbsorientierten Wirtschaftspolitik zentral. Ein intensivierter Dialog mit allen Stakeholdern und damit auch der Branche sowie die enge Zusammenarbeit zwischen den Departementen werden dazu beitragen, die Rahmenbedingungen weiter zu verbessern. Hierzu stehen wichtige Vorhaben an, wie sie in der wirtschaftspolitischen Agenda des Bundesrates festgehalten sind. Dazu geh\u00f6ren die St\u00e4rkung der h\u00f6heren Berufsbildung mit der Botschaft zur Revision des Berufsbildungsgesetzes, die Erarbeitung einer Steuer- und Standortstrategie des Bundes in Erf\u00fcllung des Postulat Walti 23.3752 oder die Umsetzung des \u00abEntlastungspakets 27\u00bb zur Sicherung einer nachhaltigen Finanzpolitik. Von zentraler Bedeutung ist zudem der Zugang zu ausl\u00e4ndischen Absatzm\u00e4rkten. Dieser wird durch Freihandelsabkommen, wie zuletzt mit Indien, Thailand, Malaysia, Kosovo, oder Mercosur weiter ausgebaut, wobei der Schutz des geistigen Eigentums ein wichtiges Anliegen ist. Mit dem Paket zur Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz \u2013 EU will der Bundesrat den Marktzugang zur EU sichern. All diese \u00abhorizontalen\u00bb Bem\u00fchungen kommen der Pharma- und Life-Sciences-Branche zugute.
Von hoher Priorit\u00e4t ist f\u00fcr den Bundesrat die administrative Entlastung: Mit der Umsetzung des Unternehmensentlastungsgesetzes werden derzeit die ersten Bereichsstudien zur Analyse m\u00f6glicher Verbesserungsmassnahmen und deren volkswirtschaftliche Auswirkungen durchgef\u00fchrt. Eine solche Bereichsstudie widmet sich der Pharmaregulierung. Die Resultate werden Ende 2026 vorliegen.
Dar\u00fcber hinaus sieht der Masterplan \u00ab Massnahmen des Bundes zur St\u00e4rkung der biomedizinischen Forschung und Technologie 2022\u20132026 \u00bb Massnahmen entlang der gesamten Wertsch\u00f6pfungskette der Entwicklung, Zulassung und Vermarktung von Arzneimitteln vor. Zwar wird der Masterplan nicht verl\u00e4ngert, aber die darin aufgef\u00fchrten Massnahmen werden fortgesetzt (vgl. Stellungnahme des Bundesrats zur Mo. 25.3504).
Aufgrund der zahlreichen laufenden Massnahmen zur St\u00e4rkung des Standorts erachtet der Bundesrat die Erarbeitung einer spezifischen Pharma- und Life Sciences-Strategie nicht als zielf\u00fchrend.