Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Welche Faktoren m\u00fcssten erf\u00fcllt sein, damit ein Abzug des Swisscoy-Kontingents im Kosovo beschlossen werden kann oder gar zwingend notwendig wird?
2. Verf\u00fcgt die Armee unabh\u00e4ngig von dem Zeitpunkt, zu dem ein Abzug notwendig werden k\u00f6nnte, \u00fcber eine alternative Planung f\u00fcr das Ende des Kosovo-Einsatzes?
3. Wie s\u00e4he ein Abzug im Idealfall konkret aus? Wie lange w\u00fcrde ein gestaffelter und koordinierter Abzug dauern?
4. Wie s\u00e4he ein Abzug aus, wenn er nicht gestaffelt durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnte, z.B. wenn das gesamte Kontingent aufgrund einer massiven Verschlechterung der Lage innerhalb kurzer Zeit abgezogen werden m\u00fcsste?
5. Ist der Bundesrat bereit, dem Parlament eine Variante mit gestaffeltem Abzug des Kontingents zu unterbreiten, wenn er ihm den n\u00e4chsten Antrag auf Verl\u00e4ngerung des Swisscoy-Mandats vorlegt?
1. und 5. Wie der Bundesrat in seinem Zusatzbericht zum Sicherheitspolitischen Bericht 2021 (BBl 2022 2357) angek\u00fcndigt hat, beabsichtigt er, die Kooperation mit der Nato zu intensivieren. Da die Swisscoy der wichtigste operative Beitrag der Schweiz im Rahmen ihrer Partnerschaft mit der Nato ist, st\u00fcnde die Annahme einer Variante mit gestaffeltem Abzug nicht in Einklang mit diesem Ziel. Zudem geht der Bundesrat in Kapitel 6 der Botschaft zur Verl\u00e4ngerung der Schweizer Beteiligung an der KFOR vom 23. November 2022 (BBl 2022 2974) vertieft auf diese Frage ein: Als souver\u00e4ner Staat kann die Schweiz jederzeit beschliessen, sich aus der KFOR zur\u00fcckzuziehen. Nach Ansicht des Bundesrates muss die Beteiligung der Schweiz an der KFOR auf den von der Nato festgelegten Kriterien beruhen, sowie auf deren Sicherheitseinsch\u00e4tzung, der Umsetzung des UNO-Mandats und dem Interesse der Schweiz an Stabilit\u00e4t und Sicherheit in dieser Region, zu der sie eine besondere Beziehung hat. Seit dem Anfang ihres Engagements in der KFOR hat die Schweiz die Organisation und die Aufgaben ihres Kontingents (Swisscoy) laufend den Bed\u00fcrfnissen der KFOR angepasst, die sich aus der Lageentwicklung in Kosovo ableiten. Die Nato, die f\u00fcr die Umsetzung des sicherheitsrelevanten Teils des Mandats des UNO-Sicherheitsrats zust\u00e4ndig ist, hat vier Kriterien festgelegt, anhand derer beurteilt werden kann, ob die Lage eine Reduktion oder sogar einen Abzug der Mission zul\u00e4sst (Kapitel 6.2 der Botschaft). Als truppenstellender Staat der KFOR beteiligt sich die Schweiz an der Festlegung und Bewertung dieser Kriterien. Zurzeit sind nach Meinung der Nato die Voraussetzungen f\u00fcr einen Abzug der KFOR nicht gegeben. Der Bundesrat teilt diese Einsch\u00e4tzung. Da das aktuelle Swisscoy-Mandat Ende 2026 endet, ist vorgesehen, dass der Bundesrat im November 2025 \u00fcber die allf\u00e4llige Verl\u00e4ngerung des Mandats und die Gr\u00f6sse des Kontingents entscheidet.
2 \u2013 4. Die Armee verf\u00fcgt f\u00fcr alle Auslandeins\u00e4tze \u00fcber eine Planung f\u00fcr einen allf\u00e4lligen Abzug. Dies ist Teil ihrer Aufgaben. Dasselbe gilt f\u00fcr einen allf\u00e4lligen Abzug der Swisscoy. Diese Planung sieht sowohl einen gestaffelten Abzug als auch einen kurzfristigen Abzug vor. Im Falle einer Umsetzung w\u00fcrde die Planung den konkreten Umst\u00e4nden und Bedingungen der spezifischen Lage angepasst, unter Ber\u00fccksichtigung der Aktivit\u00e4ten der KFOR und der anderen truppenstellenden Staaten.
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