Die Kantone sind Inhaber der Wasserhoheit. Sie sind zust\u00e4ndig f\u00fcr Anlagen und Projekte der Wassernutzung, des Wasserschutzes und des Schutzes vor zu viel Wasser bzw. der Bew\u00e4ltigung von Folgen anhaltender Trockenheit.
In die Legislaturplanung 2023-2027 (Gesch\u00e4ft 23.082) wurde die Massnahme 127 aufgenommen: \u00abVerabschiedung der Strategie \u00abWassermanagement \u2013 Trockenperioden, Starkniederschl\u00e4ge, Qualit\u00e4t der Wasserversorgung, Schutz der Wasserlebensr\u00e4ume.\u00bb Damit ist dem Bund eine konzeptionelle und koordinierende Funktion zugewiesen.
Ein Blick auf die Schweizerkarte verdeutlicht, dass Kantonsgrenzen sehr oft mitten durch Gew\u00e4sser f\u00fchren: Flussl\u00e4ufe oder Mittelachsen von Seen bilden eine Kantonsgrenze. Mit anderen Worten: Einzelmassnahmen des Wassermanagements tangieren sehr oft zwei Kantone, in selteneren F\u00e4llen drei oder mehr Kantone. Das gilt auch bez\u00fcglich Grundwasser (z.B. Thematik der Zustr\u00f6mbereiche, Motion Zanetti 20.3625). Auf Bundesebene sehen das Wasserbaugesetz und das Gew\u00e4sserschutzgesetz die interkantonale Zusammenarbeit vor. Es gibt gute Anwendungsbeispiele, etwa im Unterlauf der Thur, die Linthkommission oder der Regionale Entw\u00e4sserungsplan Birs. Es gibt auch viele Regionen mit unausgesch\u00f6pftem Potenzial und neuen Herausforderungen.
Bisher existiert keine landesweite Kartierung von \u00abfunktionalen Wasserregionen\u00bb, das heisst von Gebietseinheiten, die wassertechnisch eine gewisse Homogenit\u00e4t darstellen. Vor allem im voralpinen Raum, im Mittelland und im Jura liegen die Einzugsgebiete desselben Abflusses selten nur in einem Kanton.
Daher bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1) Betreffend Wasserdargebot existieren f\u00fcr Oberfl\u00e4chengew\u00e4sser (www.bafu.admin.ch > Startseite > Themen > Thema Wasser > Daten und Karten > Hydrologischer Atlas der Schweiz HADES) und f\u00fcr Grundwasserk\u00f6rper (www.bafu.admin.ch Startseite > Themen > Thema Wasser > Grundwasser > Karten und Service Info-Tracer > Grundwasser-Karten) bereits nationale \u00dcbersichten mit einer Einteilung in hydrologische Einzugs- und Bilanzierungsgebiete. Mit dem Vollzug der Geoinformationsgesetzgebung verf\u00fcgen die Kantone \u00fcber harmonisierte Geodatens\u00e4tze zum Thema Wasser, die detaillierte Informationen zu den oberirdischen und unterirdischen Gew\u00e4ssersystemen enthalten und erhebliche Abweichungen zwischen den topografisch und hydrogeologisch definierten Einzugsgebieten aufzeigen k\u00f6nnen. Im Kontext des Wassermanagements ist eine \u00dcbersicht der Wassernutzungen ebenfalls von grosser Bedeutung. Diesbez\u00fcglich bestehen heute L\u00fccken. Der Bundesrat hat im Rahmen des Berichts in Erf\u00fcllung der beiden Postulate Rieder (18.3610) \u00abWasserversorgungssicherheit und Wassermanagement \u2013 Grundlagenbericht\u00bb und Graf Maya (20.3429) \u00abIntegrales Wassermanagement f\u00fcr die Schweiz\u00bb die L\u00fccken erkannt und das Bundesamt f\u00fcr Umwelt (BAFU) beauftragt zu pr\u00fcfen, welche Daten zur Wassernutzung mit verh\u00e4ltnism\u00e4ssigem Aufwand schweizweit erhoben werden k\u00f6nnen. Aufgrund der Zunahme der Schutz- und Nutzungsanspr\u00fcche im Untergrund (Trinkwasser, Landwirtschaft, Energie, Industrie) wird dabei auch die Schaffung einer Grundlage f\u00fcr eine nationale Abbildung der Grundwasservorkommen im regionalen und \u00fcberregionalen Kontext gepr\u00fcft. Damit die Kantone einheitlich Daten erheben k\u00f6nnen, erstellt das BAFU Wissensgrundlagen und Methodologien. Die Arbeiten laufen, und erste Konzepte werden 2026 vorliegen.
2) Gem\u00e4ss Artikel 56 des Gew\u00e4sserschutzgesetzes (SR 814.20) hat jeder Kanton bei interkantonalen Gew\u00e4ssern diejenigen Massnahmen zu treffen, die zum Schutz dieses Gew\u00e4ssers und im Interesse der anderen Kantone notwendig sind. Gem\u00e4ss Artikel 5 des Wasserbaugesetzes (SR 721.100) koordinieren bei interkantonalen Gew\u00e4ssern die Kantone ihre Massnahmen und verst\u00e4ndigen sich \u00fcber die Aufteilung der Kosten. K\u00f6nnen sich die Kantone nicht einigen, so entscheidet der Bundesrat.
Gest\u00fctzt auf die genannten Gesetzesartikel kann der Bund eine koordinierende Rolle \u00fcbernehmen. Dies war z. B. der Fall bei der Revision des Reglements zur Regulierung der Jurarandseen im Jahr 2008. Unter der Koordination des BAFU haben sich die Kantone Bern, Solothurn, Waadt, Neuenburg und Freiburg \u00fcber eine sogenannte Prognoseregulierung im Hochwasserfall geeinigt.
3) Im Rahmen der Erarbeitung der Strategie \u00abWassermanagement \u2013 Trockenperioden, Starkniederschl\u00e4ge, Qualit\u00e4t der Wasserversorgung, Schutz der Wasserlebensr\u00e4ume\u00bb (Massnahme 127 aus der Legislaturplanung 2023-2027) werden Instrumente und Massnahmen zur Vorbeugung von Zielkonflikten, insbesondere bei Wasserknappheit, gepr\u00fcft. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf interkantonalen Regelungen.
4) Eine Integration solcher Regelungen in die laufende Revision des Gew\u00e4sserschutzgesetzes ist nicht vorgesehen.
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