Das WTO-Abkommen \u00fcber handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (Trips-Abkommen) ist das multilaterale Abkommen, das sich am umfassendsten mit dem geistigen Eigentum befasst. Es enth\u00e4lt Mindestnormen f\u00fcr die verschiedenen Arten des geistigen Eigentums wie Urheberrechte, Patente oder Herkunftsbezeichnungen. In Freihandelsabkommen wird regelm\u00e4ssig auf dieses Schl\u00fcsselabkommen der WTO verwiesen. Die Position der WTO wird allerdings seit mehreren Jahren geschw\u00e4cht. Mit 166 Mitgliedern, deren Interessen selten \u00fcbereinstimmen, wird es immer schwieriger, einen tragf\u00e4higen Konsens zu erzielen. Dar\u00fcber hinaus \u00fcben die USA, obwohl sie Gr\u00fcndungsmitglied sind, regelm\u00e4ssig Kritik an der WTO und verringern ihr Engagement, namentlich indem sie ihre Finanzbeitr\u00e4ge aussetzen und die Ernennung von Richterinnen und Richtern an die WTO-Berufungsinstanz blockieren.
Beim Abschluss von Freihandelsabkommen scheint weniger der Schutz des geistigen Eigentums, sondern vielmehr der Marktzugang und die schnelle Beendigung der Verhandlungen im Vordergrund zu stehen.
Der Erfolg und der Wohlstand der rohstofflosen Schweiz beruhen auf ihrer Innovation. Ein wirkungsvolles Bildungssystem, Forschung auf Spitzenniveau sowie wettbewerbsf\u00e4hige und einfallsreiche Unternehmen machen die Schweiz zu einem der innovativsten L\u00e4nder der Welt. Dieser Erfolg wird jedoch nur anhalten, wenn die Schweiz und ihre wichtigsten Handelspartner das geistige Eigentum wirksam sch\u00fctzen, und zwar \u00fcber die bestehenden internationalen Mindestnormen hinaus. Es stellt sich deshalb die Frage, welche Position in Sachen geistiges Eigentum der Bundesrat in k\u00fcnftigen Verhandlungen \u00fcber multilaterale oder bilaterale Abkommen einzunehmen gedenkt.
Ich ersuche den Bundesrat deshalb um die Beantwortung der folgenden Fragen:
Frage 1:
Der Bundesrat misst dem Schutz des geistigen Eigentums auf multilateraler Ebene grosse Bedeutung bei. Das TRIPS-\u00dcbereinkommen (SR 0.632.20) stellt eine tragende S\u00e4ule des multilateralen Handelssystems dar. Es gew\u00e4hrleistet auf internationaler Ebene einen Mindeststandard f\u00fcr den Schutz des geistigen Eigentums, der f\u00fcr Schweizer Unternehmen und den Forschungs- und Innovationsstandort Schweiz innovationsfreundliche Rahmenbedingungen schafft. Der Bundesrat verfolgt die Diskussionen in der WTO und in anderen multilateralen Gremien aufmerksam. Die Schweiz setzt sich aktiv f\u00fcr die Beibehaltung und Weiterentwicklung eines wirksamen und ausgewogenen Schutzes des geistigen Eigentums ein. Der Bundesrat lehnt jegliche Bestrebungen, die eine Schw\u00e4chung des TRIPS-\u00dcbereinkommens bewirken w\u00fcrden, dezidiert ab.
Frage 2:
Die Schweizer Exportwirtschaft und insbesondere innovationsstarke Zweige wie die Life Sciences-Branche und andere Hightech-Industrien, und die zahlreichen Branchen, die auf Branding (Marken, Swissness, Geographische Angaben) setzen, wie z.B. Uhren, Nahrungsmittel oder andere Konsumg\u00fcter, sind auf einen starken internationalen Schutz des geistigen Eigentums angewiesen. Der zuverl\u00e4ssige Schutz des geistigen Eigentums verbessert zudem den Zugang zu neuen und wirksameren Arzneimitteln weltweit. Deshalb setzt sich die Schweiz in Freihandelsabkommen konsequent f\u00fcr Verbesserungen der Rahmenbedingungen ein. Der Schutz soll im Einklang mit internationalen Verpflichtungen stehen und, wo m\u00f6glich und sinnvoll, \u00fcber multilaterale Mindeststandards wie TRIPS hinausgehen, sowie konkrete Probleme der Unternehmen in den Exportm\u00e4rkten angehen. Der Bundesrat wird sich auch in k\u00fcnftigen Verhandlungen hierf\u00fcr einsetzen, im Interesse des Wirtschafts- und Forschungsstandorts Schweiz.
Frage 3:
Das am 20. Mai 2025 angenommene Pandemieabkommen hat keine Auswirkungen auf das geistige Eigentum. Somit kann die Schweiz auch in Zukunft einen hohen Schutz des geistigen Eigentums aufrechterhalten. Allerdings muss noch ein Instrument zum Zugangs- und Vorteilsausgleich beim Austausch von Pathogenen mit pandemischem Potential und den dazugeh\u00f6rigen Sequenzinformationen (\u00abPABS-Instrument\u00bb) ausgearbeitet werden. Dieses PABS-Instrument soll integraler Bestandteil des Pandemieabkommens sein. Aufgrund der laufenden Verhandlungen dazu kann der Bundesrat noch keine abschliessende Antwort auf die gestellte Frage geben. Die Schweizer Delegation wird sich weiterhin daf\u00fcr einsetzen, dass der Schutz des geistigen Eigentums nicht geschw\u00e4cht wird.
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