1. Wie viele ordentliche sowie erleichterte Einb\u00fcrgerungen, aufgeschl\u00fcsselt nach Herkunftsstaat, fanden in den letzten vier Jahren statt?
2. Wie viele der eingeb\u00fcrgerten Personen verzichteten auf die bisherige Staatsb\u00fcrgerschaft? (ebenfalls aufgeschl\u00fcsselt nach Herkunftsstaat und Art der Einb\u00fcrgerung)
3. Wie beurteilt der Bundesrat allf\u00e4llige Interessenskonflikte bei Doppelb\u00fcrgerschaften bez\u00fcglich der Vertretung nationaler Interessen und bei der Wahrnehmung von Pflichten gegen\u00fcber beider Staaten?
4. Wie beurteilt der Bundesrat die M\u00f6glichkeit, bzw. welche Probleme ergeben sich, wenn Doppelb\u00fcrger, sowohl in der Schweiz als auch im Herkunftsland am politischen Leben partizipieren?
5. Einem Doppelb\u00fcrger kann das Schweizer B\u00fcrgerrecht entzogen werden, wenn sein Verhalten den Interessen oder dem Ansehen der Schweiz erheblich nachteilig ist. Wie vielen Doppelb\u00fcrgern wurde in den letzten zehn Jahren das Schweizer B\u00fcrgerrecht aberkannt?
6. Welche Staaten akzeptieren bei der Einb\u00fcrgerung von Schweizern keine doppelte Staatsb\u00fcrgerschaft?
","ReasonText":"Eine Statsb\u00fcrgerschaft enth\u00e4lt Rechte und Pflichten. Bei einer doppelten Staatsb\u00fcrgerschaft k\u00f6nnen Interessenskonflikte entstehen, etwa bei der Vertretung nationaler Interessen, bei der Wahrnehmung von Pflichten gegen\u00fcber beider Staaten und bez\u00fcglich der politischen Teilnahme in zwei Staaten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Von 2021 bis 2024 haben j\u00e4hrlich zwischen 30\u2019245 und 35'351 Personen das Schweizer B\u00fcrgerrecht durch ordentliche Einb\u00fcrgerung erworben. Erleichtert eingeb\u00fcrgert wurden j\u00e4hrlich zwischen 5'957 und 7'172 Personen. Von 2021 bis 2024 waren die Herkunftsstaaten mit den meisten Einb\u00fcrgerungen Deutschland, Italien und Frankreich. F\u00fcr weitere Informationen wird auf die vom Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) publizierten Ausl\u00e4nderstatistiken verwiesen.
2. Wenn in der Schweiz eingeb\u00fcrgerte Personen auf die bisherige Staatsb\u00fcrgerschaft verzichten, werden Schweizer Beh\u00f6rden nicht informiert. Der Bund verf\u00fcgt folglich nicht \u00fcber die entsprechenden statistischen Angaben.
3. Das Doppelb\u00fcrgerrecht ist ein wichtiger Bestandteil der Schweizer Gesellschaft. In der j\u00fcngsten Revision des Schweizer B\u00fcrgerrechtsgesetzes, die am 1. Januar 2018 in Kraft trat, best\u00e4tigte der Gesetzgeber den Grundsatz, dass die doppelte Staatsb\u00fcrgerschaft zul\u00e4ssig ist. Dem Bundesrat sind keine Probleme bekannt im Zusammenhang mit der Doppelb\u00fcrgerschaft. Sofern keine Sonderreglungen bestehen, wird f\u00fcr die Staatsangeh\u00f6rigkeit von schweizerisch-ausl\u00e4ndischen Personen auf das Schweizer B\u00fcrgerrecht abgestellt. Doppelb\u00fcrgerinnen und Doppelb\u00fcrger \u00fcben grunds\u00e4tzlich alle Rechte aus und erf\u00fcllen alle Pflichten, wie wenn sie nur Schweizer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger w\u00e4ren.
4. Die Rechte von Doppelb\u00fcrgerinnen und Doppelb\u00fcrgern sind, wie oben ausgef\u00fchrt, nicht eingeschr\u00e4nkt. Personen mit doppelter Staatsangeh\u00f6rigkeit k\u00f6nnen somit auch in der Schweiz das aktive und passive Wahlrecht aus\u00fcben. Ratsmitgliedern auf Bundesebene ist jedoch die Aus\u00fcbung einer amtlichen Funktion f\u00fcr einen ausl\u00e4ndischen Staat sowie die Annahme von Titeln und Orden von ausl\u00e4ndischen Beh\u00f6rden verboten. Im Sinne der Transparenz gelten zudem f\u00fcr die Ratsmitglieder verschiedene Offenlegungspflichten (Artikel 11 und 12 Parlamentsgesetz, ParlG, SR 171.10).
5. Das SEM hat in den letzten zehn Jahren sechs Entz\u00fcge des Schweizer B\u00fcrgerrechts verf\u00fcgt. Drei dieser Entscheide sind rechtskr\u00e4ftig und drei sind Gegenstand eines Beschwerdeverfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht.
6. Beschr\u00e4nkungen der doppelten oder mehrfachen Staatsangeh\u00f6rigkeit sind in Europa zunehmend un\u00fcblich. So hat beispielsweise D\u00e4nemark 2015 das Verbot der doppelten oder mehrfachen Staatsangeh\u00f6rigkeit aufgehoben. In den wenigen europ\u00e4ischen Staaten (z.B. die Niederlande, \u00d6sterreich und Lettland), die immer noch den Verzicht auf eine andere Staatsangeh\u00f6rigkeit als Voraussetzung f\u00fcr die Einb\u00fcrgerung verlangen, gibt es erhebliche Ausnahmen (z. B. f\u00fcr Ehegattinnen und Ehegatten, Partnerinnen und Partner von Staatsb\u00fcrgerinnen und Staatsb\u00fcrgern oder Staatsangeh\u00f6rige von Herkunftsl\u00e4ndern mit starken historischen oder politischen Bindungen an den Staat). Das SEM verf\u00fcgt \u00fcber keine vollst\u00e4ndige \u00dcbersicht der Staaten, die die doppelte Staatsangeh\u00f6rigkeit ablehnen.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1755648000000)\/","SubmittedBy":"Riner Christoph","BusinessStatus":203,"BusinessStatusText":"Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1755675251000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|8|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1763088513370)\/","SubmissionDate":"\/Date(1750291200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5209,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Internationale Politik|Migration"}}