Mit dem Ziel einer kostend\u00e4mpfenden Wirkung und zur F\u00f6rderung der Effizienz im Gesundheitswesen hat das Parlament die Einf\u00fchrung ambulanter Pauschalen gesetzlich verankert. Am 30. April 2025 hat der Bundesrat ein Gesamt-Tarifsystem auf drei Jahre befristet ab dem 01.01.2026 genehmigt, begleitet von verschiedenen Vorgaben an die Tarifpartner (u.a. zur Kostenneutralit\u00e4t).
In die Erarbeitung der Pauschalen waren zahlreiche betroffene medizinischen Fachgesellschaften nicht direkt, sondern ungen\u00fcgend eingebunden. Es gelang der zust\u00e4ndigen OAAT nicht, n\u00f6tige Korrekturen rechtzeitig einzupflegen. Die Datengrundlagen, welche der Definition und Kalkulation der nun ab 1. Januar 2026 geltenden ambulanten Pauschalen zugrunde liegen, erwies sich als h\u00f6chst l\u00fcckenhaft und gilt mitunter als unvollst\u00e4ndig, sachlich-medizinisch nicht korrekt und nicht repr\u00e4sentativ f\u00fcr die ambulante Versorgung in der Schweiz.
Deshalb bitte ich den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:
1. Diverse Fachgesellschaften haben mehrfach aufgezeigt, dass die derzeitige Struktur medizinisch nicht gerechtfertigte Leistungskombinationen enth\u00e4lt, die zu Mehrkosten und Fehlanreizen f\u00fchren k\u00f6nnen: Wie stellt der Bundesrat sicher, dass die Ausarbeitung zus\u00e4tzlicher Pauschalen durch die OAAT zu praxistauglichen Ergebnissen f\u00fchrt?
2. Welche Modelle schl\u00e4gt der Bundesrat der zust\u00e4ndigen OAAT vor, um namentlich die Fachgesellschaften f\u00fcr Radiologie, An\u00e4sthesie, Nuklearmedizin, Pathologie, Dermatologie, Handchirurgie, Mund- Kiefer- und Gesichtschirurgie sowie Ophthalmologie, Orthop\u00e4die sowie die Plastischen Chirurgen direkt in den Ausarbeitungsprozess neuer Pauschalen einzubeziehen?
3. Die OAAT erarbeitete die nun ab 1. Januar 2026 geltenden Pauschalen vor allem auf betriebswirtschaftlicher Basis. Diese kann zu Fehlanreizen f\u00fchren und wohl auch zu juristischen Auseinandersetzungen. Wie stellt sich der Bundesrat zu einer direkten und expliziten Mitwirkungspflicht der \u00e4rztlichen Fachgesellschaften, die \u00fcber eine Zusammenarbeit mit der FMH hinausreichen m\u00fcsste?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Struktur und Funktionsweise der Ambulanten Pauschalen orientieren sich am bew\u00e4hrten SwissDRG-System. Die Fallgruppen wurden auf Grundlage realer Kosten- und Leistungsdaten von Schweizer Spit\u00e4lern f\u00fcr die Jahre 2019 bis 2021 entwickelt. Anhand dieser Daten konnten medizinisch vergleichbare Patientenf\u00e4lle identifiziert und zu Fallgruppen zusammengefasst werden. Innerhalb jeder Fallgruppe wurde anschliessend mit Hilfe der zugeh\u00f6rigen Kostendaten \u00fcberpr\u00fcft, ob auch eine \u00f6konomische Vergleichbarkeit besteht. Diese sogenannte Kostenhomogenit\u00e4t misst die \u00c4hnlichkeit der Kosten innerhalb einer Fallgruppe. Die Kostenhomogenit\u00e4t liegt zwischen 0 und 100%. Je h\u00f6her der Wert ist, desto \u00e4hnlicher sind die Kosten innerhalb einer Fallgruppe. In der deutschen Fachliteratur zum DRG-System gilt ein Homogenit\u00e4tskoeffizient zwischen 50 und 59.9% als ausreichend bis befriedigend; ein Wert deutlich unter 50% sollte vermieden werden. Die durchschnittliche Kostenhomogenit\u00e4t der Ambulanten Pauschalen liegt bei \u00fcber 70% und nur noch drei Fallgruppen weisen einen Wert unter 50% auf. Die Kostenhomogenit\u00e4t konnte somit bereits w\u00e4hrend der Entwicklung deutlich verbessert werden und kann als insgesamt gut beurteilt werden. Obwohl das Gesamt-Tarifsystem die gesetzlichen Anforderungen f\u00fcr die Genehmigung erf\u00fcllt, ist sich der Bundesrat bewusst, dass beide Tarifstrukturen noch verbessert werden m\u00fcssen. Er hat daher die Genehmigung auf drei Jahre befristet und die Tarifpartner aufgefordert, die Homogenit\u00e4t der Kostenkomponenten der Ambulanten Pauschalen rasch zu \u00fcberpr\u00fcfen. Eine neue Version soll Anfang 2027 in Kraft treten, danach wird eine j\u00e4hrliche \u00dcberpr\u00fcfung erfolgen.
2. und 3. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass gesamtschweizerische Tarifstrukturen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) von einer m\u00f6glichst breiten Allianz getragen werden m\u00fcssen, um die Vertretung aller betroffenen Interessen und eine einheitliche Anwendung zu gew\u00e4hrleisten. Die konkrete Ausgestaltung liegt jedoch in der Verantwortung der Tarifpartner (Tarifautonomie). Der am 30. April 2025 genehmigte Tarifvertrag \u00fcber den ambulanten \u00e4rztlichen Einzelleistungstarif (TARDOC) und den ambulanten \u00e4rztlichen Patientenpauschaltarif (Ambulante Pauschalen) wurde unter der Leitung der neuen Organisation ambulante Arzttarife (OAAT AG) ausgearbeitet und von allen Tarifpartnern f\u00fcr ambulante Arzttarife, also den Verb\u00e4nden der Leistungserbringer und den Versicherern, unterzeichnet. Die \u00c4rzteschaft ist in der OAAT AG durch den Verband der Schweizer \u00c4rztinnen und \u00c4rzte (FMH) vertreten. Ausserdem hat die Delegiertenversammlung der FMH am 21. Oktober 2024 den Entwurf f\u00fcr ein umfassendes Tarifsystem (TARDOC und Ambulante Pauschalen) mit grosser Mehrheit angenommen und am 31. Oktober 2024 in einer weiteren Delegiertenversammlung best\u00e4tigt. Entsprechend darf davon ausgegangen werden, dass eine breite Unterst\u00fctzung der \u00c4rzteschaft vorhanden ist.
F\u00fcr die Weiterentwicklung von TARDOC und den Ambulanten Pauschalen stellt die OAAT AG den Tarifpartnern zudem ein standardisiertes Antragsverfahren zur Verf\u00fcgung. \u00dcber dieses Verfahren k\u00f6nnen die Tarifpartner Weiterentwicklungsantr\u00e4ge einreichen. Im Rahmen der vom Verwaltungsrat der OAAT AG definierten Entwicklungsschwerpunkte konsultiert die OAAT AG anschliessend die jeweils betroffenen, von der FMH anerkannten Fachgesellschaften insbesondere in Fragen der medizinischen Logik und Homogenit\u00e4t. Die FMH \u00fcbernimmt dabei die Koordination zwischen den Fachgesellschaften und der OAAT AG. Damit wurde der Prozess f\u00fcr die Weiterentwicklung der Ambulanten Pauschalen von den Tarifpartnern selbst klar definiert. Es steht den Tarifpartnern jederzeit frei, Anpassungen an diesem Prozess vorzunehmen.
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