Ich ersuche den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
Die OECD-Mindestbesteuerung wurde mit dem Versprechen eingef\u00fchrt, substanzielle Mehreinnahmen f\u00fcr Bund und Kantone zu generieren. Laut einer aktuellen Studie von Deloitte Schweiz (April 2025) entrichten die 50 gr\u00f6ssten b\u00f6rsenkotierten Schweizer Konzerne im Jahr 2024 insgesamt 243,2 Millionen Franken an Top-up-Steuern \u2013 sowohl in der Schweiz als auch im Ausland. Davon stammen 78 % von einem einzigen Unternehmen. Der gesch\u00e4tzte Anteil, der effektiv in der Schweiz verbleibt, liegt unter 200 Millionen Franken. Das entspricht lediglich 8 bis 20 % der urspr\u00fcnglich kommunizierten Erwartungen.
Diese Diskrepanz wirft grundlegende Fragen zur Qualit\u00e4t der Prognosen, zur Wirksamkeit der Umsetzung und zur fiskalischen Wirkung der Reform auf. Der Bundesrat ist gefordert, Transparenz zu schaffen und sicherzustellen, dass die Schweiz nicht nur regulatorisch, sondern auch finanziell von der Mindestbesteuerung profitiert, um ihre internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit zu unterst\u00fctzen \u2013 ohne die Bundesfinanzen zu gef\u00e4hrden.
In Zeiten knapper \u00f6ffentlicher Finanzen erscheint es nicht ratsam, sich auf finanzielle Sch\u00e4tzungen zu verlassen, die sich nicht realisieren \u2013 insbesondere auf der Einnahmeseite.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Frage 1: Die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung (ESTV) hat das Aufkommenspotenzial einer nationalen Erg\u00e4nzungssteuer (Qualified Domestic Minimum Top-up Tax, QDMTT) f\u00fcr das Steuerjahr 2024 auf 1 bis 2.5 Mrd. Franken gesch\u00e4tzt, dasjenige der prim\u00e4ren internationalen Erg\u00e4nzungssteuer (Income Inclusion Rule, IIR) f\u00fcr das Steuerjahr 2025 auf 0.5 bis 1 Mrd. Franken. Die in der Interpellation erw\u00e4hnten Gr\u00f6ssenordnungen von weniger als 200 Mio. Franken basieren auf einer Auswertung der Finanzberichte der 50 gr\u00f6ssten b\u00f6rsenkotierten Schweizer Unternehmen f\u00fcr das Finanzjahr 2024 durch die Wirtschaftspr\u00fcfungsgesellschaft Deloitte. Nicht betrachtet werden in dieser Untersuchung ausl\u00e4ndische multinationale Unternehmen, die in der Schweiz t\u00e4tig sind. Diese sind zahlenm\u00e4ssig deutlich bedeutender als inl\u00e4ndische Unternehmen. Die Sch\u00e4tzung der ESTV geht davon aus, dass sich eine niedrige dreistellige Zahl einheimischer und eine niedrige vierstellige Zahl ausl\u00e4ndischer Unternehmensgruppen mit der Erg\u00e4nzungssteuer in der Schweiz administrativ befassen m\u00fcssen, da sie die Umsatzschwelle von 750 Millionen Euro weltweit \u00fcberschreiten. Die Untersuchung betrachtet somit nur einen kleinen, wenngleich gewichtigen Ausschnitt der von der Reform erfassten Unternehmensgruppen. Dies ist ein wesentlicher Unterschied zur Sch\u00e4tzung der ESTV.
Frage 2: Die Annahmen der ESTV-Sch\u00e4tzung einschliesslich der Modellierungsschritte wurden in den Kapiteln 5.3.1. und 5.3.2 des erl\u00e4uternden Berichts zur Vernehmlassungsvorlage einer Besteuerung grosser Unternehmensgruppen beschrieben. Ein Hintergrundpapier zu den genutzten Datenquellen sowie das Gutachten von Prof. Schmidheiny zur Sch\u00e4tzung sind auf der Webseite der ESTV zu finden: www.estv.admin.ch > Die ESTV > Steuerpolitik STP > Steuerpolitische Gutachten, Berichte, Arbeitspapiere.
Frage 3: Die OECD-Steuerreform ist \u00e4usserst komplex. Bei der Sch\u00e4tzung k\u00f6nnen zudem keine Erfahrungswerte aus der Vergangenheit herangezogen werden. Dies gilt sowohl f\u00fcr die ESTV und die Kantone als auch f\u00fcr Dritte (Unternehmen, internationale Organisationen etc.), die Sch\u00e4tzungen zu den Erg\u00e4nzungssteuereinnahmen anfertigen. R\u00fcckmeldungen von siebzehn Kantonen aus einer Umfrage des EFD vom Herbst 2024 deuten auf ein Aufkommenspotenzial bei der QDMTT f\u00fcr diese siebzehn Kantone von 1 bis 1.5 Mrd. Franken hin. Gest\u00fctzt darauf sowie auf den Umstand, dass neun Kantone \u2013 darunter auch grosse \u2013 keine Angaben gemacht haben, dr\u00e4ngte sich bisher keine Revision der Sch\u00e4tzungen auf. Die ESTV ist mit den Kantonen aber weiterhin im engen Kontakt und hat k\u00fcrzlich um eine erneute Einsch\u00e4tzung der Kantone zu den Erg\u00e4nzungssteuereinnahmen gebeten. Die Ergebnisse werden im Sp\u00e4tsommer 2025 vorliegen. Sie werden in die Einsch\u00e4tzung des Bundesrates zu den Erg\u00e4nzungssteuereinnahmen einfliessen.
Fragen 4 und 6: Der Bundesrat hat am 1. Januar 2024 die QDMTT und am 1. Januar 2025 die IIR eingef\u00fchrt. Auf die Einf\u00fchrung der sekund\u00e4ren internationalen Erg\u00e4nzungssteuer (UTPR) hat er mit Blick auf die diesbez\u00fcglichen politischen Unsicherheiten verzichtet (s. die Antwort zu Frage 8). Ohne die Einf\u00fchrung der QDMTT und der IIR w\u00e4re das der Schweiz zufliessende Steuersubstrat aufgrund der engen wirtschaftlichen Verflechtung mit den die OECD-Mindestbesteuerung umsetzenden Staaten gr\u00f6sstenteils ins Ausland abgeflossen. Dank der Einf\u00fchrung der QDMTT und der IIR kann die Schweiz hingegen deren Aufkommenspotenzial selbst realisieren, sofern die Mindestbesteuerung konform mit dem OECD-Regelwerk angewendet wird.
Die G7-Staaten haben sich indessen Ende Juni 2025 darauf verst\u00e4ndigt, dass die seitens USA geforderte Koexistenz der US-Mindestbesteuerungsregeln mit der OECD-Mindestbesteuerung einen gangbaren Weg f\u00fcr eine internationale Einigung darstellt. Daraus kann sich eine neue Ausgangslage ergeben. Der Bundesrat beobachtet die noch ausstehende Konkretisierung dieser Einigung in ihren Details aufmerksam und wird zu gegebener Zeit \u00fcber etwaige Massnahmen befinden.
Frage 5: In den Erl\u00e4uterungen zur Verordnung \u00fcber die Mindestbesteuerung grosser Unternehmensgruppen vom 22. Dezember 2023 wurde der Effekt des CbCR (Country by Country Reporting) Safe Harbor qualitativ beschrieben und geschlussfolgert, dass die Erg\u00e4nzungssteuereinnahmen tiefer als gesch\u00e4tzt ausfallen k\u00f6nnen (S. 44 der Erl\u00e4uterungen). Auch dies k\u00f6nnte ein Grund sein, warum die gesch\u00e4tzten Einnahmen aus der Deloitte-Studie tiefer ausfallen als die der ESTV-Sch\u00e4tzung. Denn der CbCR Safe Harbor ist eine der Gr\u00f6ssen, die mangels Quantifizierbarkeit nicht in der ESTV-Sch\u00e4tzung enthalten sind und zu geringeren als den gesch\u00e4tzten Einnahmen f\u00fchren k\u00f6nnen. Andere nicht quantifizierbare Faktoren k\u00f6nnten hingegen zu h\u00f6heren Einnahmen f\u00fchren. Der Nettoeffekt dieser Faktoren auf die Sch\u00e4tzung ist unklar.
Frage 7: Aus den in Antwort 1 erw\u00e4hnten Gr\u00fcnden hat der Bundesrat starke Zweifel, dass die Einnahmen aus der Erg\u00e4nzungssteuer fast vollst\u00e4ndig von einem einzelnen Unternehmen stammen werden. Er stimmt jedoch dem Ergebnis der Studie insofern zu, als ein Grossteil dieser Einnahmen von wenigen Unternehmen getrieben werden d\u00fcrfte.
Frage 8: Zentraler Bestandteil der bundesr\u00e4tlichen Strategie ist, dass die Schweiz dann die neuen Besteuerungselemente nutzt, wenn eine Absch\u00f6pfung durch das Ausland droht. Zudem gilt es, Rechtssicherheit f\u00fcr die Schweizer Wirtschaft zu schaffen und die Standortattraktivit\u00e4t bestm\u00f6glich zu wahren. Aus diesen Gr\u00fcnden hat der Bundesrat 2024 die QDMTT und im Jahr 2025 die IIR eingef\u00fchrt, w\u00e4hrend er von einer Einf\u00fchrung der UTPR, deren Aufkommenspotenzial vergleichsweise gering ist, vorerst abgesehen hat. Angesichts der mangelnden Akzeptanz der UTPR insbesondere in den USA hat sich diese Strategie als richtig erwiesen. 75% der Einnahmen aus der Erg\u00e4nzungssteuer fliessen an die Kantone. Da die kantonalen Ausgangslagen sehr heterogen sind, k\u00f6nnen die Einnahmen von den Kantonen bedarfsgerecht zur Wahrung der Standortattraktivit\u00e4t eingesetzt werden. Die internationalen Entwicklungen im Bereich der Mindestbesteuerung sind sehr dynamisch. Der Bundesrat kann bei Bedarf und abh\u00e4ngig von den weiteren Entwicklungen weitere Massnahmen festlegen.
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