Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu erarbeiten, um virtuelle ZEV (vZEV) in Muffennetzen in derselben Ausdehnung wie in sternf\u00f6rmigen Netzen zu erm\u00f6glichen.
","ReasonText":"Die bestehende Auslegung des Begriffs der Anschlussleitung im Rahmen der Verordnung f\u00fchrt in der Praxis dazu, dass in sogenannten Muffennetzen (einzelne Teilnehmer sind \u00fcber eine Muffe an ein Stammkabel angeschlossen) Zusammenschl\u00fcsse zum Eigenverbrauch nicht m\u00f6glich sind. Dies im Gegensatz zu Netzstrukturen mit separaten Anschlussleitungen im gleichen Trasse. F\u00fcr Endverbraucher, die sich zu einem vZEV zusammenschliessen wollen, ist diese Unterscheidung schwer verst\u00e4ndlich und f\u00fchrt in der Praxis zu Unmut gegen\u00fcber den Netzbetreibern. Es bedarf daher einer Kl\u00e4rung im Gesetz, damit die M\u00f6glichkeit zur Bildung eines vZEV nicht von der spezifischen Netzstruktur abh\u00e4ngt. Eine M\u00f6glichkeit w\u00e4re, im Energiegesetz Art. 16 Abs. 1 wie folgt zu erg\u00e4nzen: \u00abDer Bundesrat erl\u00e4sst Bestimmungen zur Definition und Eingrenzung des Orts der Produktion; (\u2026) Muffennetze sind bez\u00fcglich der Ausdehnung von Eigenverbrauch Sternnetzen gleichgestellt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Rahmen der Umsetzung der parlamentarischen Initiative 12.400 der Kommission f\u00fcr Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats \u00abFreigabe der Investitionen in erneuerbare Energien ohne Bestrafung der Grossverbraucher\u00bb, mit welcher der Eigenverbrauch erstmals ausdr\u00fccklich normiert worden ist, hielt der Gesetzgeber fest, dass kein Eigenverbrauch mehr vorliegt, wenn das Netz des Netzbetreibers zwischen Produktionsanlage und Verbrauch in Anspruch genommen wird.
Mit dem Bundesgesetz \u00fcber eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien (AS 2024 679) wurde gem\u00e4ss Artikel 16 Absatz 1 vierter Satz des Energiegesetzes (EnG; SR 730.0) die M\u00f6glichkeit einger\u00e4umt, dass f\u00fcr den Eigenverbrauch auch Anschlussleitungen f\u00fcr die Stromdurchleitung benutzt werden k\u00f6nnen. Anschlussleitungen sind zwar Teil des Verteilnetzes des Netzbetreibers (vgl. Art. 2 Abs. 2 der Niederspannungs-Installationsverordnung NIV; SR 734.27), werden aber grunds\u00e4tzlich von den Netzanschlussnehmenden individuell bezahlt und stellen diesfalls keine von den Endverbrauchenden \u00fcber das Netznutzungsentgelt zu finanzierende Infrastruktur dar (vgl. Art. 14 Abs. 3bis des Stromversorgungsgesetzes StromVG; SR 734.7). Die Benutzung der Anschlussleitungen f\u00fcr den Eigenverbrauch wurde vom Bundesrat mit der Revision der Energieverordnung ab dem 1. Januar 2025 umgesetzt, und zwar unabh\u00e4ngig von der jeweils vorliegenden Netztopologie. In so genannten Muffennetzen sind die M\u00f6glichkeiten zur gleichzeitigen Benutzung mehrerer Anschlussleitungen zum Austausch von Eigenverbrauch allerdings naturgem\u00e4ss beschr\u00e4nkt. Dies, weil sie generell nicht sternf\u00f6rmig zusammenlaufen und somit der eigenverbrauchte Strom nicht direkt von der einen zu anderen Anschlussleitung \u00abfliessen\u00bb kann. Letzteres ist hingegen bei so genannten sternf\u00f6rmigen Netzen der Fall, da hier mehrere Anschlussleitungen beispielsweise in einer Verteilkabine zusammenlaufen und somit der Austausch von Eigenverbrauch direkt m\u00f6glich ist.
Die vom Motion\u00e4r vorgesehene Ausweitung der M\u00f6glichkeiten des Eigenverbrauchs w\u00fcrde die kostenlose Nutzung von weiteren Teilen des Verteilnetzes bedeuten, insbesondere von solchen Teilen, die - im Gegensatz zu Anschlussleitungen - immer von Endverbrauchenden \u00fcber das Netznutzungsentgelt finanziert werden. Vor dem Hintergrund der Verursachergerechtigkeit bei der Verrechnung von Netznutzungsgeb\u00fchren ist dies abzulehnen.
Zudem sieht der Gesetzgeber ab 2026 im Rahmen des Bundesgesetzes \u00fcber eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien gem\u00e4ss Artikel 17d und 17e StromVG die sogenannten lokalen Elektrizit\u00e4tsgemeinschaften vor. Damit kann zu reduzierten Netznutzungsgeb\u00fchren lokal Elektrizit\u00e4t \u00fcber das Verteilnetz ausgetauscht werden, auch in Muffennetzen.