Da sich die Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit in der Uhrenindustrie verlangsamt hat, m\u00fcssen einige Unternehmen auf Kurzarbeitsentsch\u00e4digung (KAE) zur\u00fcckgreifen. Die Vorschriften zu dieser Praxis sehen jedoch nicht vor, dass Besch\u00e4ftigte in Kurzarbeit innerhalb des Unternehmens versetzt werden k\u00f6nnen, mit der Begr\u00fcndung, diese g\u00e4lten dann nicht mehr als arbeitslos. Ein Beispiel: Nach geltendem Recht (Arbeitslosenversicherungsgesetz [AVIG] und Weisung AVIG KAE) kann ein von Kurzarbeit betroffener Produktionsmitarbeiter nicht vor\u00fcbergehend in den Bereich Forschung und Entwicklung (F&E) versetzt werden, ohne dass der Arbeitgeber den Anspruch auf KAE verliert.
Es gibt aber Unternehmen, die diese Art von Versetzung bevorzugen w\u00fcrden, weil ihrer Ansicht nach die teilweise Einstellung der Produktionst\u00e4tigkeit dazu genutzt werden k\u00f6nnte, die Forschungs- und Entwicklungsabteilungen (F&E) vor\u00fcbergehend zu verst\u00e4rken, und weil so vermieden werden k\u00f6nnte, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer w\u00e4hrend der Zeit der Kurzarbeit unt\u00e4tig bleiben.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
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1. Wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme vom 19. Februar 2025 zur Interpellation Maitre 24.4430 bereits ausgef\u00fchrt hat, ist er gegen eine Anpassung der bestehenden Regelung aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden. Mit der Kurzarbeitsentsch\u00e4digung (KAE) soll Arbeitslosigkeit von Arbeitnehmenden, deren T\u00e4tigkeit aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden vor\u00fcber\u00adgehend verk\u00fcrzt oder ganz eingestellt ist, verhindert werden. Sie dient dazu, bestehende Arbeitspl\u00e4tze zu erhalten und K\u00fcndigungen zu vermeiden. F\u00fcr die Gew\u00e4hrung von KAE muss namentlich ein Arbeitsausfall vorliegen und der Arbeitgeber muss alles f\u00fcr ihn Zumutbare zur Abwendung oder Verringerung dieses Arbeitsausfalls unternommen haben. Die vor\u00fcbergehende Versetzung von Mitarbeitenden anderer Bereiche in die Forschung und Entwicklung ist ein unternehmerischer Entscheid. Die Folge dieses Entscheids ist, dass die betroffenen Mitarbeitenden weiterhin produktiv bleiben f\u00fcr das Unternehmen. W\u00fcrde die Arbeitslosenversicherung f\u00fcr diese Mitarbeitenden KAE gew\u00e4hren, k\u00e4me dies einer Mitfinanzierung der Forschung und Entwicklung gewisser Unternehmen gleich. Dies w\u00fcrde zu Ungleichbehandlungen und Marktverzerrungen f\u00fchren. Ausserdem w\u00fcrde so die Schaden\u00adminderungspflicht, die ein Grundprinzip der Arbeitslosenversicherung darstellt, missachtet. Denn wenn die besch\u00e4ftigte Person weiterhin einer T\u00e4tigkeit innerhalb des Unternehmens nachgeht, besteht kein als unvermeidbar zu bezeichnender Arbeitsausfall. Eine solche Anpassung der KAE w\u00fcrde dem effizienten Einsatz der Mittel, die der Arbeitslosenversicherung zur Verf\u00fcgung stehen, zuwiderlaufen und liegt somit nicht im wirtschaftlichen Interesse der Unternehmen.
2. Wie in der Stellungnahme des Bundesrates vom 19. Februar 2025 zur Interpellation Maitre 24.4430 bereits erw\u00e4hnt, entsprechen die rechtlichen Grundlagen dem mit der KAE verfolgten Zweck und verursachen keine Wettbewerbsverzerrungen unter den Unternehmen. Aus den oben ausgef\u00fchrten Gr\u00fcnden spricht sich der Bundesrat gegen eine Anpassung dieser Rechts\u00adgrundlagen aus.
3. Wie ebenfalls bereits in der Stellungnahme des Bundesrates vom 19. Februar 2025 zur Interpellation Maitre 24.4430 erl\u00e4utert, sind die gem\u00e4ss Artikel 75a AVIG (SR 837.0) jeweils von den Kantonen durchgef\u00fchrten Pilotversuche nicht zielf\u00fchrend in diesem Bereich, da sie zu Wettbewerbsverzerrungen f\u00fchren w\u00fcrden.
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