Der Bundesrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:
Strategie f\u00fcr mehr Schweizer Digitale Souver\u00e4nit\u00e4t
Beschaffungswesen
Innovations-\u00d6kosystem
Bundesverwaltung
Strategie f\u00fcr mehr Schweizer Digitale Souver\u00e4nit\u00e4t
1. Die digitale Souver\u00e4nit\u00e4t befindet sich in einem st\u00e4ndigen Spannungsfeld. Digitale Souver\u00e4nit\u00e4t bedeutet insbesondere, dass der Schweizer Staat im digitalen Raum kontroll- und handlungsf\u00e4hig ist. Sie ist derzeit prim\u00e4r ein strategisch-politisches Konzept, das sich durch Prinzipien weiter operationalisieren l\u00e4sst.
Entscheidend ist, welcher Grad an Souver\u00e4nit\u00e4t f\u00fcr die jeweilige Aufgabenerf\u00fcllung erforderlich ist. Diese Abw\u00e4gung erfolgt im Spannungsfeld von Skalierbarkeit, technischer Maturit\u00e4t, Verf\u00fcgbarkeit und Kosten. Der Bund tr\u00e4gt dem beispielsweise mit dem Cloud-Stufenmodell sowie mit der Erarbeitung von Exit-Szenarien beim Gang in die Cloud Rechnung. Zudem sieht der Bundesbeschluss zum Verpflichtungskredit Vorgaben zur digitalen Souver\u00e4nit\u00e4t f\u00fcr den Aufbau der Swiss Government Cloud vor (vgl. Art. 1 Abs. 4 Bundesbeschluss zu einem Verpflichtungskredit zum Aufbau einer Swiss Government Cloud [BBl 2025 1334]). Multi-Vendor-Strategien und Second-Source-Prinzipien st\u00e4rken die digitale Souver\u00e4nit\u00e4t ebenfalls.
2. Im Zentrum stehen die Kontrolle \u00fcber Daten, Interoperabilit\u00e4t, technologische Abh\u00e4ngigkeiten und strategische Autonomie. Offene Standards leisten dabei in verschiedenen Bereichen einen wichtigen Beitrag. Diese Anliegen werden in strategischen Projekten wie der Swiss Government Cloud, beim Umgang mit kritischen Softwareabh\u00e4ngigkeiten oder dem Betrieb der zentralen Register adressiert.
3. Digitale Souver\u00e4nit\u00e4t ist ein strategisch wichtiges Thema f\u00fcr den Bundesrat. Staatliche Aufgaben m\u00fcssen nachhaltig gesichert werden. Der Bundesrat wird im Rahmen des Berichts zum Postulat Z\u2019graggen 22.4411 Bericht erstatten, wie er digitale Souver\u00e4nit\u00e4t f\u00fcr die Schweiz definiert, wie er den Stand der digitalen Souver\u00e4nit\u00e4t unseres Landes beurteilt und welche Strategie zur St\u00e4rkung er zu ergreifen gedenkt. Zudem fand am 27. Mai 2025 eine Diskussion im Bundesratsausschuss Digitalisierung und IKT statt, in deren Folge die Bundeskanzlei (DTI) strategische Eckwerte f\u00fcr die Ausrichtung der digitalen Souver\u00e4nit\u00e4t der Bundesverwaltung erarbeiten und dem Bundesrat vorlegen wird.
4. F\u00fcr die digitale Souver\u00e4nit\u00e4t sind robuste, kontrollierte Basisinfrastrukturen wie Standarddienste, Datenr\u00e4ume, Register, Identit\u00e4tsl\u00f6sungen oder Cloud-Infrastrukturen sowie Energie- und Telekommunikations-Infrastrukturen zentral. Die Verantwortung daf\u00fcr ist wie bei klassischen Infrastrukturen f\u00f6deral verteilt zwischen Bund, Kantonen, Gemeinden und privaten Akteuren. Die Arbeiten der Bundesverwaltung im Rahmen des Berichts zum Postulat Z\u2019graggen 22.4411 sowie die Arbeiten der Bundeskanzlei (DTI) in Bezug auf strategische Eckwerte f\u00fcr die Ausrichtung der Bundesverwaltung, k\u00f6nnen auch eine orientierende Wirkung auf Bereiche entfalten, f\u00fcr welche keine Bundeskompetenz besteht.
Beschaffungswesen
1. 87% der Beschaffungszahlungen im Bereich IKT flossen im Jahr 2024 an Firmen mit Sitz in der Schweiz. Die Aussage der Interpellation betrifft demnach nur einen beschr\u00e4nkten Teil der IKT-Beschaffungen, insbesondere den Bereich der Lizenzen. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass eine Abh\u00e4ngigkeit von bestimmten Lieferanten keine w\u00fcnschenswerte Situation darstellt, weshalb die Auseinandersetzung mit den Abh\u00e4ngigkeiten eines der formulierten Ziele der Strategie Digitale Bundesverwaltung ist.
Dies erfolgt im Rahmen der gesetzlichen M\u00f6glichkeiten: Die Schweiz geh\u00f6rt zu den Unterzeichnern des WTO-Abkommens, deren Kernanliegen unter anderem die Gleichbehandlung aller Lieferanten ist. Dieser Grundsatz ist auch im Bundesgesetz \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen verankert.
2. Das Bundesgesetz \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen verpflichtet die Bundesverwaltung, bei \u00f6ffentlichen Beschaffungen eine Vielzahl von Parametern \u2013 zum Beispiel die Nachhaltigkeit \u2013 zu ber\u00fccksichtigen. Ebenso hat die Daten- und Informationssicherheit im Bereich der Digitalisierung hohe Priorit\u00e4t. Auch wenn diese zu ber\u00fccksichtigenden Aspekte die Komplexit\u00e4t der Verfahren erh\u00f6hen, bietet das Bundesgesetz \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen (B\u00f6B; SR 172.056.1) schon jetzt Instrumente f\u00fcr flexible und beschleunigte Beschaffungen (z.B. mittels Ausschreibung von Rahmenvertr\u00e4gen oder die Nutzung von Fristverk\u00fcrzungen nach Voraussetzungen gem. Art. 47 B\u00f6B).
3. Bereits im Herbst 2020 hat der Bundesrat die Beschaffungsstrategie der Bundesverwaltung verabschiedet, zu deren Zielen die F\u00f6rderung der Teilnahme von KMU geh\u00f6rt. Unter Einhaltung der allgemeinen Grunds\u00e4tze des \u00f6ffentlichen Beschaffungswesens bietet die Ausgestaltung der Ausschreibungen den Bundesstellen weitreichende M\u00f6glichkeiten, insbesondere die Bildung von Losen, die M\u00f6glichkeit zur Bildung von Bietergemeinschaften oder die Zulassung von Subunternehmen. Unter Ber\u00fccksichtigung der jeweiligen Marktsituation nutzt die Verwaltung diese Instrumente f\u00fcr eine optimale Marktansprache. Im \u00dcbrigen werden m\u00f6gliche Massnahmen zur Entlastung der Unternehmen bei \u00f6ffentlichen Beschaffungen im Rahmen einer Bereichsstudie gem\u00e4ss Unternehmensentlastungsgesetz (SR 930.31) und des Berichts des Bundesrates in Erf\u00fcllung des Postulates 24.3953 (Gobet) gepr\u00fcft. Die beiden Berichte sollen bis Ende 2026 ver\u00f6ffentlicht werden.
Innovations-\u00d6kosystem
1. Der Bundesrat anerkennt die zentrale Bedeutung einer vielf\u00e4ltigen Finanzierungslandschaft f\u00fcr digitale Schl\u00fcsseltechnologien. Er setzt auf institutionelle Investoren wie Pensionskassen, Innovationsfonds sowie \u00f6ffentlich-private Partnerschaften und schafft hierf\u00fcr geeignete Rahmenbedingungen, um den Wissenstransfer zwischen Forschung und Wirtschaft zu f\u00f6rdern.
Auf Ebene des Bundes besteht ein reichhaltiges Instrumentarium zur F\u00f6rderung von Technologien. Die Innovationspolitik des Bundes f\u00f6rdert im Rahmen der BFI-Politik, \u00fcber die F\u00f6rderagentur Innosuisse, die forschungsbasierte Entwicklung neuer Produkte, Verfahren, Prozesse und Dienstleistungen zugunsten von Wirtschaft und Gesellschaft. Eine Vielzahl weiterer vom Bund finanzierter oder unterst\u00fctzter Akteure im BFI-Bereich f\u00f6rdern neue Technologien und Start-ups. Zu nennen sind beispielsweise der ETH-Bereich oder der Schweizerische Innovationspark, welcher als Public-Private-Partnership von Bund, Kantonen, Wissenschaft und Privatwirtschaft betrieben wird und mit seinen sechs Standorttr\u00e4gern und zehn weiteren Standorten zum Wissens- und Technologietransfer zwischen Forschung und Industrie beitr\u00e4gt. Wichtig sind dar\u00fcber hinaus die F\u00f6rderprogramme der EU.
In seiner Stellungnahme vom 30. August 2023 zur Motion 23.3845 Gapany stellte der Bundesrat fest, dass derzeit kein finanzpolitischer Handlungsspielraum f\u00fcr einen Innovationsfonds des Bundes besteht. Seit 1. Januar 2022 erm\u00f6glichen jedoch zwei Verordnungs\u00e4nderungen im Bereich der beruflichen Vorsorge Pensionskassen, im Rahmen ihrer treuh\u00e4nderischen Pflichten einfacher in innovative und zukunftstr\u00e4chtige Technologien in der Schweiz zu investieren.
Bundesverwaltung
1. Anforderungen an den Umgang mit Daten und Infrastruktur sind integraler Bestandteil des Datenschutzgesetzes (DSG) und der Verordnung \u00fcber die Informationssicherheit der Verwaltung (ISV). Diese regeln die erforderlichen Sicherheitsmassnahmen, deren Umsetzung und die Identifikation von Restrisiken im Umgang mit sensiblen Daten und kritischer Infrastruktur. Daraus resultierende Beschaffungen erfolgen im Einklang mit dem geltenden Beschaffungsrecht. Dabei wird sorgf\u00e4ltig zwischen Eigenentwicklungen und der Nutzung bestehender L\u00f6sungen abgewogen \u2013 unter Ber\u00fccksichtigung von Funktionalit\u00e4t, Effizienz, Machbarkeit, Zweckm\u00e4ssigkeit und Wirtschaftlichkeit.
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