Der BR wird beauftragt, auch im Zusammenhang mit der Erf\u00fcllung der Mo. 22.3890, in einem Bericht darzulegen:
Die Schweiz verf\u00fcgt bislang \u00fcber keine einheitliche Rechtsgrundlage zur F\u00f6rderung der Schaffung von Datenr\u00e4umen einerseits sowie des sektor\u00fcbergreifenden Datenaustausches andererseits mit dem Ziel ein volkswirtschaftlich sinnvoll Datennutzung zu erm\u00f6glichen. Zahlreiche bestehende Vorschriften (z.B. DSG, EMBAG, GeoIG, PBG, EPDG, MODIG) sind sektor- oder zweckgebunden und oft nicht auf die breitere und den interoperablen Datenaustausch ausgerichtet. Im internationalen Vergleich zeigt sich, dass ein gezielter regulatorischer Rahmen Innovation f\u00f6rdern, Sicherheit gew\u00e4hrleisten und strategische Souver\u00e4nit\u00e4t st\u00e4rken kann. Ein strukturierter Bericht des Bundesrats bietet die n\u00f6tige Grundlage f\u00fcr eine evidenzbasierte politische Diskussion \u00fcber n\u00e4chste gesetzgeberische Schritte.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat anerkennt die Wichtigkeit einer umfassenden und integrierten Datenpolitik. Er hat daher bereits zahlreiche rechtliche und strategische Vorhaben gestartet, die zusammen die Grunds\u00e4tze einer Datenpolitik f\u00fcr die Schweiz bilden.
Mit der laufenden Umsetzung der Motion 22.3890 WBK-S \u00abRahmengesetz f\u00fcr die Sekund\u00e4rnutzung von Daten\u00bb erarbeitet der Bundesrat derzeit Grundlagen, damit spezifische Infrastrukturen f\u00fcr die Sekund\u00e4rnutzung von Daten in strategisch relevanten Bereichen rasch initialisiert und aufgebaut werden k\u00f6nnen. Damit werden mehrere Anliegen des vorliegenden Postulats bereits in diesem Gesetzgebungsprojekt aufgenommen.
Zu den bereits bestehenden zahlreichen rechtlichen Grundlagen, die eine nationale Datenpolitik, wie sie das Postulat fordert, erm\u00f6glichen, geh\u00f6rt etwa die Digitalisierungsverordung (DigiV; SR 172.019.1). Diese sieht vor, dass der Bundesrat die strategische Zielsetzung im Bereich der digitalen Transformation und der Informatik in der Bundesverwaltung als sogenannte \u00abStrategie Digitale Bundesverwaltung\u00bb bestimmt und die Leitlinien der digitalen Transformation der Schweiz als sogenannte \u00abStrategie Digitale Schweiz\u00bb festlegt. Die Bundeskanzlei ist aktuell daran, im Rahmen der \u00abStrategie Digitale Bundesverwaltung\u00bb eine Datenstrategie f\u00fcr die Bundesverwaltung zu erarbeiten. Diese hat zum Ziel, Daten als strategische Ressource f\u00fcr evidenzbasierte Politik und moderne Verwaltungsdienstleistungen besser zu erschliessen.
Weiter fungiert der Bereich \u00abDigitale Transformation und IKT-Lenkung\u00bb der Bundeskanzlei als das Kompetenzzentrum des Bundes f\u00fcr Fragen der Digitalisierung mit bundesweiten beziehungsweise f\u00f6deralen Auswirkungen. Gest\u00fctzt auf die Digitalisierungsverordnung stellt dieser Bereich unter anderem sicher, dass Standards im Bereich der Unternehmensarchitektur f\u00fcr Verwaltungsleistungen, Daten, Prozesse, Anwendungen und Technologien departements\u00fcbergreifend koh\u00e4rent und wirkungsoptimiert festgelegt werden. Zudem wurde ein Digitalisierungsrat als beratendes Gremium f\u00fcr die Verwaltung geschaffen.
Um dem Bund die statistischen Grundlagen bereitzustellen, die er zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben ben\u00f6tigt, besteht im Bundesstatistikgesetz (BStatG; SR 431.01) ebenfalls bereits eine gesetzliche Grundlage. Sie erlaubt es dem Bund auch, den Kantonen, den Gemeinden, der Wirtschaft, der Privatwirtschaft, den Sozialpartnern und der \u00d6ffentlichkeit statistische Ergebnisse zur Verf\u00fcgung zu stellen respektive unter gewissen Voraussetzungen Daten zu verkn\u00fcpfen, damit neue Datengrundlagen insbesondere f\u00fcr Verwaltung und Wissenschaft zur Verf\u00fcgung stehen. Artikel 19 Absatz 2 des Bundesstatistikgesetz erlaubt zudem unter bestimmten Voraussetzungen, dass Personendaten und Daten juristischer Personen f\u00fcr nicht personenbezogene Zwecke den Forschungs- und Statistikstellen des Bundes sowie Dritten bekannt gegeben werden. Um die Datenerhebung f\u00fcr die Statistik zu vereinfachen, sieht das Registerharmonisierungsgesetz die Harmonisierung der amtlichen Personenregister vor (RHG; SR 431.02). Zudem sieht diese Bestimmung auch die Vereinfachung des gesetzlich vorgesehenen Austauschs von Personendaten zwischen den Registern vor. Im \u00dcbrigen soll durch das Projekt \u00abnationaler Adressdienst\u00bb eine L\u00fccke geschlossen werden.
Des Weiteren sind zur verbindlichen Standardsetzung bereits Vorst\u00f6sse h\u00e4ngig und weitere Vorhaben in Gange. Der Bundesrat und die Kantonsregierungen haben die Organisation Digitale Verwaltung Schweiz, kurz DVS, geschaffen, welche die strategische Steuerung und Koordination der Digitalisierungsaktivit\u00e4ten zwischen und innerhalb der drei Staatsebenen gestaltet. Der Bundesrat wird im Rahmen des Berichts zum Postulat 23.3050 \u00abVerbindliche Standards f\u00fcr die digitale Verwaltungslandschaft der Schweiz. Braucht es einen Digitalisierungsartikel in der Bundesverfassung?\u00bb erl\u00e4utern, inwieweit im Hinblick auf den Erlass von verbindlichen Standards namentlich eine Revision der Bundesverfassung notwendig ist und wie die Zusammenarbeit der Staatsebenen im Rahmen der DVS weiterentwickelt werden kann. Die Verabschiedung des Berichts soll in diesem Jahr erfolgen. Der Bundesrat verweist zudem auf seine Stellungnahme zur Motion 24.4045 \u00abDie Verfassung braucht einen Digitalisierungsartikel\u00bb hin.
Der Bundesrat setzt sich im vorliegenden Kontext bereits umfassend mit dem rechtlichen Handlungsbedarf auseinander. Ein zus\u00e4tzlicher Bericht w\u00fcrde keinen Mehrwert darstellen.