Der Bundesrat wird beauftragt, [einen Entwurf zu einem Erlass der Bundesversammlung vorzulegen oder eine Massnahme zu treffen]...Der Bundesrat wird beauftragt, gest\u00fctzt auf Artikel 75 der Bundesverfassung und in Zusammenarbeit mit den Kantonen und Gemeinden, eine nationale Strategie f\u00fcr die qualitative Transformation der Agglomerationen und \u00dcbergangsr\u00e4ume zu entwickeln und umzusetzen.
Diese Strategie soll insbesondere:
Die Strategie ist in f\u00f6deraler Verantwortung gemeinsam mit den Kantonen und Gemeinden zu entwickeln, unter Einbezug bestehender Planungsinstrumente und Fachgremien. Ziel ist es, Agglomerationen so weiterzuentwickeln, dass sie wieder an Charakter, Identit\u00e4t, Aufenthaltsqualit\u00e4t und gestalterischer Vielfalt gewinnen.
Die Schweiz steht unter erheblichem Siedlungsdruck. W\u00e4hrend historische Ortskerne und sch\u00fctzenswerte Ensembles unter besonderem Schutz stehen, werden viele \u00dcbergangsr\u00e4ume \u2013 insbesondere in Agglomerationen und suburbanen Gebieten \u2013 weiterhin monoton, monofunktional und gestalterisch schwach entwickelt.
Der gr\u00f6sste Teil unserer Siedlungsfl\u00e4che besteht heute aus solchen R\u00e4umen: funktional getrennt, zersiedelt, seelenlos. Schlafsiedlungen hier, Gewerbeinseln dort, Einkaufsmeilen dazwischen. Was fehlt, sind lebendige Quartiere mit Nutzungsmischung \u2013 Orte, die Wohnen, Arbeiten, Verweilen und Erholen verbinden.
Es braucht f\u00fcr diese R\u00e4ume eine neue Qualit\u00e4tsoffensive. Eine solche Strategie kann nur im Dialog und in Zusammenarbeit zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden entstehen \u2013 mit gemeinsamem Anspruch an gestalterische Qualit\u00e4t, Nachhaltigkeit und Identit\u00e4t.
Raumplanung ist gem\u00e4ss Artikel 75 BV prim\u00e4r Sache der Kantone. Der Bund hat jedoch die Aufgabe, raumwirksame T\u00e4tigkeiten zu koordinieren und eine nachhaltige Entwicklung gesamthaft zu gew\u00e4hrleisten. Diese Motion zielt auf genau diese Koordinations- und Impulsfunktion des Bundes: nicht als \u00dcbersteuerung, sondern als partnerschaftlicher Beitrag zu einer gestaltungsbewussten, attraktiven Schweiz \u2013 auch ausserhalb der Postkartenidylle.
Eine strategisch koordinierte Planungsoffensive zur qualitativen Entwicklung der Agglomerationen st\u00e4rkt nicht nur die Lebensqualit\u00e4t, sondern auch den sozialen Zusammenhalt und die Standortattraktivit\u00e4t der Schweiz insgesamt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt grunds\u00e4tzlich das Anliegen der Motion\u00e4rin. Die gew\u00fcnschte Qualit\u00e4tsoffensive beim Bund, den Kantonen und Gemeinden ist jedoch bereits mit den bestehenden Strategien, Planungshilfen, Umsetzungs- und F\u00f6rderinstrumenten des Bundes m\u00f6glich:
Mit dem aktualisierten tripartiten Raumkonzept Schweiz, dem Bericht des Bundesrats \u00fcber die Agglomerationspolitik und die Politik f\u00fcr die l\u00e4ndlichen R\u00e4ume und Berggebiete, der Strategie Baukultur, dem Davoser Qualit\u00e4tssystem f\u00fcr Baukultur, dem Aktionsplan Wohnungsknappheit und dem Landschaftskonzept Schweiz liegt der notwendige strategische Rahmen bereits umfassend vor.
Wichtige Umsetzungs- und F\u00f6rderinstrumente des Bundes erm\u00f6glichen eine gezielte, finanzielle F\u00f6rderung qualit\u00e4tsvoller, interdisziplin\u00e4rer und innovativer Projekte in Agglomerationen und \u00dcbergangsr\u00e4umen (z. B. das Programm Agglomerationsverkehr, adapt+, die Neue Regionalpolitik, die Modellvorhaben Nachhaltige Raumentwicklung, der Aktionsplan Baukultur und der zweite Aktionsplan Biodiversit\u00e4t).
Der Bund hat f\u00fcr aktuelle Fragestellungen unter Einbezug der Kantone und Gemeinden Planungs- und Umsetzungshilfen wie den Baukasten f\u00fcr preisg\u00fcnstigen Wohnraum oder die Musterbestimmungen f\u00fcr Biodiversit\u00e4t und Landschaftsqualit\u00e4t erarbeitet.
Die Anliegen der Motion werden zudem in der f\u00fcr 2028 vorgesehenen Revision der interdepartementalen Strategie Baukultur gepr\u00fcft und damit soweit sinnvoll sektor\u00fcbergreifend und interdisziplin\u00e4r in geeigneter Weise umgesetzt.