Der Bundesrat wird beauftragt zu pr\u00fcfen und Bericht zu erstatten, wie die Mittel im
Bahninfrastrukturfonds (BIF) effizienter genutzt werden k\u00f6nnen. Insbesondere ist zu pr\u00fcfen,
Der BIF finanziert Betrieb, Substanzerhalt und Ausbau der Bahninfrastruktur. Gem\u00e4ss Art. 4 Ziff. 2 BIF-Gesetz haben die Mittel vorrangig den Bedarf f\u00fcr Betrieb und Substanzerhalt sicherzustellen. Angesichts der gemachten Erfahrungen und des finanziellen Bedarfs in den n\u00e4chsten Jahrzehnten stellt sich die Frage, ob die Beseitigung bestehender Fehlanreize nicht erlaube, die bestehende Infrastruktur effizienter und effektiver zu nutzen und auch die Effizienz des Betriebs und Substanzerhalts zu erh\u00f6hen.
Investitionen in Innovationen zur Automatisierung und Digitalisierung k\u00f6nnen bereits heute aus dem BIF finanziert werden. Es soll gepr\u00fcft werden, ob Fehlanreize bestehen, die mehr Mittel f\u00fcr intelligente L\u00f6sungen anstatt Beton verhindern oder erschweren. Zum Beispiel haben Signalsysteme das Potential mehr Nutzen aus den vorhandenen Mitteln zu generieren, indem die Kosten f\u00fcr Investition, Betrieb und Unterhalt gesenkt werden, w\u00e4hrend die Qualit\u00e4t steigt. Es ist daher angezeigt zu pr\u00fcfen, inwiefern mit besseren Anreizen die Finanzierung solcher Projekte \u00fcber den BIF st\u00e4rker gef\u00f6rdert werden k\u00f6nnen.
Ebenso soll gepr\u00fcft werden, ob Fehlanreize bei der regionalen Mitfinanzierung bestehen. Es soll auch gepr\u00fcft werden, ob die regionale Mitfinanzierung bei Ausbauprojekten erh\u00f6ht werden soll und an welchen Kriterien (Erreichbarkeit, Fahrzeit, Takt, \u2026) sich die Investitionen ausrichten sollen. Die Ausbauprojekte werden durch die Evaluationsmethode NIBA aus nationaler Sicht beurteilt. Somit w\u00e4re bei Projekten, die vor allem aus regionaler Sicht einen Nutzen stiften, eine Mitfinanzierung der Kantone denkbar. Das gemeinsame Interesse von Bund, Kantonen und Gemeinden sollte dabei sein, dass jeder eingesetzte BIF-Franken maximale Wirkung erzielen kann. Als Ausgleichsmassnahme einer st\u00e4rkeren Mitfinanzierung der Kantone bei Schieneninfrastrukturprojekten soll gepr\u00fcft werden, ob eine st\u00e4rkere Mitfinanzierung des Bundes bei Agglomerationsprogrammen sinnvoll w\u00e4re.
Im Weiteren soll gepr\u00fcft werden, ob Fehlanreize bestehen, die eine verh\u00e4ltnism\u00e4ssigere Anwendung von Vorschriften und Normen verhindern. Dabei ist das Ziel, dass die notwendigen Anforderungen beispielsweise bez\u00fcglich Sicherheit oder BehiG erreicht werden, jedoch mit geringerem Mitteleinsatz. Schliesslich soll gepr\u00fcft werden, ob Fehlanreize dazu f\u00fchren, dass teure Schieneninfrastrukturprojekte umgesetzt werden, obwohl g\u00fcnstigere Tram- oder Busprojekte f\u00fcr die Regionen und Agglomerationen denselben Nutzen liefern w\u00fcrden. Dabei ist insbesondere zu pr\u00fcfen, inwiefern sich die ungleichen Finanzierungskriterien von BIF-Projekten und Agglomerationsprogrammen auswirken.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt das Anliegen, die Bundesmittel so effizient und effektiv wie m\u00f6glich einzusetzen. Daf\u00fcr sind bestehende Anreizmechanismen zu pr\u00fcfen und wo m\u00f6glich und sinnvoll Verbesserungen vorzuschlagen. Zu einzelnen der aufgef\u00fchrten Punkte sind UVEK-intern bereits erste \u00dcberlegungen gemacht worden, weitere Abkl\u00e4rungen sind geplant.