Autos ohne EU-Typgenehmigungen (CoC) werden seit Jahrzehnten grossmehrheitlich aus den USA importiert. Diese sind von einem faktischen Importverbot betroffen.
A.) Zum einen haben viele Kantone k\u00fcrzlich eine Praxis\u00e4nderung bei der Zulassung vollzogen, indem Sie systematisch bei jedem Import einen Nachweis f\u00fcr die Elektromagnetische Pr\u00fcfung (EMV) verlangen und teilweise auch einen Nachweis elektrischen Niederspannungserzeugnis (NEV). Dieser Nachweis wurde in der langj\u00e4hrigen Zulassungspraxis nur bei Elektro- oder Hybriden verlangt. Neuerdings wird dieser Nachweis bei bis zu 15 j\u00e4hrigen Gebrauchtwagen (Verbrenner) einverlangt. Dies hat zur Folge, dass zus\u00e4tzliche Kosten von ca. CHF 10'000 pro Auto und monatelange Wartezeiten entstehen. Faktisch f\u00fchrt dieses neue Handelshemmnis zu einem Importverbot. Es ist mir bewusst, dass die Verordnung die Erf\u00fcllung der EMV verlangt, hier stellt sich aber die Frage der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit der unangek\u00fcndigten Praxis\u00e4nderung.
B.) Zum anderen wird der BR die jahrzehntelangen Importerleichterungen gegen\u00fcber amerikanischen Fahrzeugen per Ende 2026 aufheben \u2013 was, wenn auch Punkt A.) gel\u00f6st wird \u2013 zu einem faktischen Importverbot f\u00fchrt. Der Bundesrat wird gebeten folgende Fragen zu beantworten:
","ReasonText":"1. Ist sich der BR bewusst, dass die EMV Nachweispflicht und der Wegfall der Erleichterungen zu einem faktischen Importverbot f\u00fchrt?
2. W\u00e4re es aus Sicht des BR m\u00f6glich die bisherige, jahrelange Praxis von Stichproben weiterzuf\u00fchren?
3.Teilt der BR die Einsch\u00e4tzung, dass die ausnahmslose Einforderung eines EMV-Pr\u00fcfberichts unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig ist, zumal bisher Pr\u00fcfstellen kein Nichtbestehen der EMV feststellten?
4. Falls der BR die ausnahmslosen EMV Nachweise bef\u00fcrwortet, w\u00e4re der BR bereit eine angemessene \u00dcbergangsfrist von 18 Monate den Kantonen vorzuschlagen?
5. Sieht das WBF im aktuellen Vorgehen ein Handelshemmnis im Sinne der WTO-TBT-Vereinbarung, zumal bspw. Deutschland solche Messungen beim Einzelimport nicht verlangt?
6. Wie \u00e4ussert sich das EDA hierzu in einer Phase aktiver Zollverhandlungen mit den USA? Sieht der BR Risiken beim Abschluss in der Zollverhandlungen?
7. Hat die amerikanische Seite diese Handelshemmnisse gegen\u00fcber dem BR oder Verwaltung bereits moniert?
8. Ist der Bundespr\u00e4sidentin dieses Handelshemmnis bekannt?
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./3./8. Mit der Pr\u00fcfung der elektromagnetischen Vertr\u00e4glichkeit (EMV) wird sichergestellt, dass Fahrzeuge durch elektromagnetische St\u00f6raussendungen andere Fahrzeuge oder Einrichtungen nicht st\u00f6ren. Auch d\u00fcrfen sie selber nicht durch elektromagnetische Felder gest\u00f6rt werden, was insbesondere relevant ist, wenn Assistenzsysteme aktiv in das Fahrverhalten eingreifen. Dies gilt nicht nur f\u00fcr Elektro- und Hybridfahrzeuge, sondern auch f\u00fcr Fahrzeuge mit ausschliesslichem Verbrennungsmotor.
Der EMV-Nachweis ist seit April 2010 erforderlich (Art. 80 Abs. 3 der Verordnung \u00fcber technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge [VTS; SR 741.41]) und kann durch vom Bundesamt f\u00fcr Strassen (ASTRA) anerkannte Pr\u00fcfstellen in der Schweiz innert n\u00fctzlicher Frist erbracht werden. In der Praxis k\u00f6nnen Pr\u00fcfstellen bei identischen Fahrzeugen auf Grundlage einer einzigen Pr\u00fcfung einen Pr\u00fcfnachweis ausstellen, der f\u00fcr mehrere dieser Fahrzeuge gilt. Es besteht kein faktisches Importverbot.
Wie der Bundesrat bereits in seiner Stellungnahme zur Motion Walliser (25.3100 \u00abF\u00f6rderung des Imports von Elektro- und Hybridfahrzeugen und Vermeidung einer drohenden Marktabschottung ab 2027\u00bb) ausgef\u00fchrt hat, gelten seit dem 7. Juli 2024 in der Schweiz mit der \u00dcbernahme der EU General Safety Regulation 2 (GSR 2) erh\u00f6hte Sicherheitsanforderungen an Fahrzeuge (z.B. Fussg\u00e4ngerschutz, Notbremssystem, Notfall-Spurhaltesystem, Warnsystem bei M\u00fcdigkeit, Schutz vor Cyberangriffen etc.). Damit sich das Gewerbe auf die sicherheitsrelevanten neuen Vorschriften einstellen kann, wurde f\u00fcr Importe von Fahrzeugen aus Drittm\u00e4rkten (z.B. USA oder China), welche \u00fcber keine EU-Typengenehmigung verf\u00fcgen, eine \u00dcbergangsfrist bis Ende 2026 gew\u00e4hrt. Das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) wird Weisungen erarbeiten, damit Fahrzeuge ohne EU-Typengenehmigung nach Ablauf der \u00dcbergangsfrist f\u00fcr die Zulassung in der Schweiz gem\u00e4ss den Einzelgenehmigungsvorschriften gepr\u00fcft werden k\u00f6nnen.
2. Das Bundesrecht fordert eine umfassende technische Pr\u00fcfung, wenn die entsprechenden Nachweise nicht vorliegen (Art. 30a und 30b VTS). Der Vollzug des Strassenverkehrsrechts gem\u00e4ss Artikel 106 Absatz 2 des Strassenverkehrsgesetzes liegt in der Kompetenz der Kantone.
Neben EMV-Pr\u00fcfberichten k\u00f6nnen auch andere Nachweise ber\u00fccksichtigt werden, die von ausl\u00e4ndischen Staaten nach nationalem oder internationalem Recht erteilt wurden, das den schweizerischen Vorschriften mindestens gleichwertig ist. Der Nachweis der Gleichwertigkeit ist vom Gesuchstellenden zu erbringen. Die vom ASTRA anerkannten Pr\u00fcfstellen k\u00f6nnen dazu beigezogen werden.
4. Eine \u00dcbergangsfrist f\u00fcr die seit 2010 geltenden Vorschriften bez\u00fcglich EMV ist nicht m\u00f6glich. Der Bundesrat ist dagegen bereit, diese im Zuge der Erarbeitung der oben genannten Weisungen neu zu beurteilen.
5. Das \u00dcbereinkommen \u00fcber technische Handelshemmnisse (WTO TBT-\u00dcbereinkommen; SR 0.632.231.41) erlaubt die Anwendung handelsbeschr\u00e4nkender technischer Vorschriften, wenn diese dem Schutz von legitimen \u00f6ffentlichen Interessen dienen. Technische Vorschriften d\u00fcrfen den Handel nicht mehr einschr\u00e4nken, als es zur Erreichung des angemessenen Schutzniveaus notwendig ist; sie m\u00fcssen nichtdiskriminierend und verh\u00e4ltnism\u00e4ssig sein. Zudem m\u00fcssen ihr Erlass und ihre Anwendung transparent sein. Die in Frage stehenden Anforderungen m\u00fcssen alle Fahrzeuge unabh\u00e4ngig von ihrem Ursprungsort erf\u00fcllen. Vor dem Erlass musste der Gesetzgeber diese technischen Vorschriften gem\u00e4ss Artikel 4 THG auf ihre Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit hin \u00fcberpr\u00fcfen. Ferner werden vorliegend die Anforderungen mittels Erl\u00e4uterungen des ASTRA, des Bundesamtes f\u00fcr Kommunikation (BAKOM) und des Bundesamtes f\u00fcr Energie (BFE) transparent kommuniziert. Der Bundesrat erachtet die Massnahme somit als kompatibel mit dem WTO TBT-\u00dcbereinkommen.
6./7. Der Bundesrat \u00e4ussert sich zum aktuellen Zeitpunkt nicht zu den Inhalten der laufenden Verhandlungen mit den USA.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1756252800000)\/","SubmittedBy":"Walliser Bruno","BusinessStatus":203,"BusinessStatusText":"Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1756287428000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|48","Category":null,"Modified":"\/Date(1763088472750)\/","SubmissionDate":"\/Date(1750291200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5209,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Verkehr"}}