Der Bundesrat wird beauftragt, eine gesetzliche Grundlage mit dem Ziel der R\u00fcckzahlung der IV-Schuld an die AHV im Umfang von 10 Milliarden Franken bis sp\u00e4testens 2045 zu schaffen. Die vorzuschlagenden Massnahmen haben dabei \u00fcberwiegend auf der Ausgabenseite anzusetzen.
","ReasonText":"Der Bundesrat argumentierte \u00fcber viele Jahre, die IV sei saniert und sie werde in den n\u00e4chsten Jahren ohne zus\u00e4tzliche Massnahmen ihre Schulden bei der AHV zur\u00fcckzahlen k\u00f6nnen. Dem ist leider nicht so. Im Gegenteil: die Situation ist besorgniserregend. Gem\u00e4ss den IV-Projektionen vom 6.11.2024 ist selbst im mittleren Szenario bei gleichbleibender Neurentenquote der Schuldenabbau ohne zus\u00e4tzliche Massnahmen v\u00f6llig unrealistisch. Erst etwa 2033 w\u00fcrde die IV \u00fcberhaupt wieder ein knapp positives Umlageergebnis schreiben. Im tiefen Szenario \u2013 bei einer weiter steigenden Neurentenquote \u2013 drohen gar Jahr f\u00fcr Jahr hohe Umlagedefizite. Angesichts der ebenfalls schlechten finanziellen Perspektiven der AHV ist diese Situation unhaltbar und verlangt nach strukturellen Massnahmen. Dies umso mehr, als das Parlament damals die IV-Revision 6b letztlich aufgrund der Argumentation des damaligen EDI-Vorstehers, die Reform sei gar nicht mehr notwendig, nicht weiterverfolgt hat.
Ende 2024 k\u00fcndigte der Bundesrat an, noch im Sommer dieses Jahres die Eckwerte einer Revision vorzulegen. Gem\u00e4ss Aufz\u00e4hlung der m\u00f6glichen Ausrichtung in seiner Kommunikation ist jedoch vor allem mit weiteren Beitragserh\u00f6hungen zu rechnen. Das ist der falsche Weg. Stattdessen ist die IV bis sp\u00e4testens 2045 im Wesentlichen auf der Ausgabenseite zu sanieren, und zwar so, dass bis zu diesem Zeitpunkt auch die Schulden der AHV zur\u00fcckbezahlt sind. Der Zeithorizont scheint sehr lang, er ist jedoch angesichts der Gr\u00f6ssenordnung des Bedarfs unumg\u00e4nglich und verhindert rigorose Massnahmen zum Nachteil der Anspruchsberechtigten. Stattdessen erm\u00f6glicht er eine sozialvertr\u00e4gliche aber nachhaltige Revision. An m\u00f6glichen, bereits in der Revision 6b vorgesehenen Massnahmen, mangelt es nicht. So k\u00f6nnen bspw. eine neue Regelung der Reisekosten, neue Regeln f\u00fcr Rentner mit Kindern oder auch eine verst\u00e4rkte Betrugsbek\u00e4mpfung wieder in Betracht gezogen werden. Zudem hat es im Rahmen der Umsetzung der Motion \u2013 die \u00fcberwiegend eine Sanierung auf der Ausgabenseite verlangt - auch Raum f\u00fcr eine weitere St\u00e4rkung der beruflichen Eingliederung. Selbst gezielte Ausbaumassnahmen bspw. im Bereich des Assistenzbeitrags \u2013 wie sie der Bundesrat gem\u00e4ss Kommunikation vom 23.12.2024 offenbar w\u00fcnscht \u2013 k\u00f6nnen in diesem Rahmen umgesetzt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Anstieg der Neurenten, der insbesondere junge Erwachsene mit schweren psychischen Problemen betrifft, stellt f\u00fcr die Invalidenversicherung (IV) eine grosse Herausforderung dar. Die Verschlechterung der Finanzperspektiven der IV aufgrund verschiedener Ursachen bereitet auch dem Bundesrat Sorge. Daher hat er das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern am 20. Juni 2025 damit beauftragt, Massnahmen zur verst\u00e4rkten Integration in den Arbeitsmarkt und zur Stabilisierung der finanziellen Lage der Versicherung zu pr\u00fcfen. Teil dieses Pr\u00fcfauftrags ist auch das Einleiten der Entschuldung und damit die Umsetzung der Motion Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit St\u00e4nderat (22.4256 \u00abEntschuldung der Invalidenversicherung. R\u00fcckzahlung des Darlehens an die AHV\u00bb), die eine Entschuldung der Versicherung durch Tilgung oder \u00dcbernahme der Schuld durch den Bund vorsieht.
Die vorliegende Motion setzt einen Zeithorizont f\u00fcr die R\u00fcckzahlung der IV-Schuld. Ausserdem sollen gem\u00e4ss der vorliegenden Motion sollten Massnahmen \u00fcberwiegend ausgabenseitig getroffen werden. Im Hinblick auf die neue IV-Revision werden bereits verschiedene leistungsseitige Massnahmen vertieft gepr\u00fcft, die zu einer finanziellen Entlastung der IV f\u00fchren sollten. Insbesondere sollen f\u00fcr die Zielgruppe der jungen Versicherten vertieft verschiedene Massnahmen gepr\u00fcft werden, um eine Umkehr des Trends bei den Neurenten zu erreichen. Die vorgesehenen leistungsseitigen Massnahmen k\u00f6nnen daher mittelfristig zu einer finanziellen Entlastung der Versicherung f\u00fchren.
Im Rahmen der IV-Revision 6b und der Weiterentwicklung der IV wurden die vom Motion\u00e4r beispielhaft genannten Massnahmen (Reisekosten, Regeln f\u00fcr Rentner und Rentnerinnen mit Kindern, verst\u00e4rkte Betrugsbek\u00e4mpfung) vertieft gepr\u00fcft und vom Parlament verworfen. Es zeigt sich, dass diese Einsparungen zu gering ausfallen, um die Schuld der IV zu tilgen. Angesichts des starken Anstiegs der Neurenten und der nach wie vor hohen Verschuldung der IV erachtet der Bundesrat jedoch die vom Motion\u00e4r verlangte Sanierung vorwiegend mit ausgabenseitigen Massnahmen als nicht realistisch; sie liesse sich kaum ohne Rentenk\u00fcrzungen umsetzen. Der Bundesrat pr\u00fcft deshalb neben einnahmeseitigen auch ausgabenseitige Massnahmen f\u00fcr eine nachhaltige Verbesserung der finanziellen Lage der IV und damit auch f\u00fcr die Entschuldung.
Im Hinblick auf einen Vorentwurf, der bis Ende 2026 in die \u00f6ffentliche Vernehmlassung geschickt werden soll, werden dem Bundesrat bis Februar 2026 konkrete Leitlinien f\u00fcr die genannte Reform unterbreitet. In diesem Rahmen wird sich der Bundesrat auch zu einer m\u00f6glichen Umsetzung der Entschuldung einschliesslich des Zeitraums \u00e4ussern.