Nach der Katastrophe in Blatten sicherte der Bundesrat der lokalen Bev\u00f6lkerung Unterst\u00fctzung zu. Unklar ist aber noch, wie diese Unterst\u00fctzung aussehen wird und insbesondere, wie hoch die Hilfsgelder ausfallen.
Der Pr\u00e4zedenzfall Vallemaggia ist diesbez\u00fcglich nicht ermutigend, da die bisherigen Bundeshilfen in Anbetracht der dortigen Sch\u00e4den eindeutig unzureichend sind.
In Zukunft k\u00f6nnte es in der Schweiz zu weiteren Ereignissen dieser Art kommen. Der Bund muss dann in der Lage sein, angemessen zu reagieren, auch finanziell.
Es ist nicht hinnehmbar, dass der Bundesrat (oder einige seiner Mitglieder) weiterhin neue Beitr\u00e4ge f\u00fcrs Ausland oder f\u00fcr internationale Organisationen sprechen oder versprechen \u2013 z. B. die k\u00fcrzlich von Bundesr\u00e4tin Baume-Schneider angek\u00fcndigte zus\u00e4tzliche Unterst\u00fctzung in H\u00f6he von 66 Millionen Franken f\u00fcr die Weltgesundheitsorganisation (WHO) \u2013, sich dann aber hinter der Subsidiarit\u00e4t, den Rechtsgrundlagen und diversen Vorbehalten versteckt, um die Hilfsleistungen im Falle von Katastrophen in der Heimat zu reduzieren. Dies ist umso weniger hinnehmbar, als ein Teil der Auslandhilfe auch f\u00fcr Umweltmassnahmen vorgesehen ist.
Der Bundesrat wird deshalb ersucht, die folgenden Fragen zu beantworten:
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Hilfe bei Naturereignissen im Inland im bestehenden System angemessen priorisiert wird. Die Bew\u00e4ltigung von Naturereignissen erfolgt in der Schweiz in einem gut abgestimmten Zusammenspiel von Gemeinden, Kantonen und Bund. Gem\u00e4ss f\u00f6deraler Kompetenzordnung sind in erster Linie die Gemeinden f\u00fcr den Schutz der Bev\u00f6lkerung, die Schadenwehr sowie die Wiederherstellung nach Naturereignissen zust\u00e4ndig \u2013 wobei die Zust\u00e4ndigkeit je nach territorialer Ausdehnung des Naturereignisses variieren kann. Die Kantone unterst\u00fctzen dabei koordinierend, und der Bund warnt und stellt Lage- und Prognosedaten in Echtzeit schweizweit zur Verf\u00fcgung. In der Ereignis- und Wiederherstellungsphase koordiniert das Ressourcenmanagement Bund (ResMaB) den Einsatz aller auf Stufe Bund verf\u00fcgbaren Ressourcen.
Die Behebung von Sch\u00e4den respektive die Wiederherstellung finanzieren grunds\u00e4tzlich die jeweiligen Besitzer. So werden die Nationalstrassen vom Bund, die Kantonsstrassen vom Kanton, die Gemeindestrassen von der Gemeinde und die Privatstrassen von Privaten finanziert. Die finanziellen Folgen k\u00f6nnen \u00fcber Versicherungen begrenzt werden. Insbesondere werden in den meisten Kantonen die Geb\u00e4udesch\u00e4den \u00fcber obligatorische Geb\u00e4udeversicherungen solidarisch von der Gesellschaft getragen. F\u00fcr die Landwirtschaft besteht die freiwillige schweizerische Hagelversicherung, welche nicht nur Hagel, sondern auch andere Sch\u00e4den durch Naturereignisse entsch\u00e4digt. Nicht versicherbare Sch\u00e4den werden \u00fcber die Elementarschadenfonds der Kantone mit kantonaler Geb\u00e4udeversicherung sowie \u00fcber den \u00abfondssuisse\u00bb entsch\u00e4digt. In der Regel werden nicht versicherte Flursch\u00e4den in der Landwirtschaft \u00fcber diese Fonds mitfinanziert. Im Weiteren sind Hilfsgelder von entsprechenden Einrichtungen und bei Grossereignissen Spendengelder zu erw\u00e4hnen.
Zus\u00e4tzlich unterst\u00fctzt der Bund die Wiederherstellung und Pr\u00e4vention im Rahmen seiner gesetzlichen Grundlagen: Basierend auf dem Waldgesetz (WaG; SR 921.0) und dem Wasserbaugesetz (WBG; SR 721.100) werden nach Naturereignissen den Kantonen Abgeltungen an die Kosten f\u00fcr Sofortmassnahmen und Wiederherstellung der Schutzbauten geleistet. Die Kantone haben im Weiteren Anspruch auf Abgeltung f\u00fcr pr\u00e4ventive Schutzmassnahmen. Der Bund subventioniert so die Schutzmassnahmen in Blatten mit 55 bis 65 Prozent (inkl. Schwerfinanzierbarkeitszuschlag f\u00fcr den Kanton Wallis von 20 Prozent). Zudem kann der Bund gest\u00fctzt auf das Landwirtschaftsgesetz (LwG; SR 910.1) im Rahmen der landwirtschaftlichen Strukturverbesserungen Finanzhilfen an die Wiederherstellung nach Elementarsch\u00e4den und die Sicherung von landwirtschaftlichen Bauten und Anlagen sowie von Kulturland gew\u00e4hren. F\u00fcr nationale und kantonale Infrastruktur (Eisenbahngesetz, SR 742.101; Nationalstrassengesetz, 725.11) verf\u00fcgt der Bund ebenfalls \u00fcber spezifische Rechtsgrundlagen.
Die Behebung von Unwettersch\u00e4den der vergangenen Jahrzehnte wurde auf der Basis dieser Rechtsgrundlagen bew\u00e4ltigt. Einzig beim bisher mit Abstand gr\u00f6ssten Unwetterereignis von 2005 mit \u00fcber 3 Milliarden Franken Schaden erfolgte eine zus\u00e4tzliche Unterst\u00fctzung durch den Bund mittels Sonderbotschaft. Aufgrund der kantonalen Pro-Kopf-Belastung von knapp \u00fcber 1000 Franken (Nettokosten) gew\u00e4hrte der Bund dem Kanton Obwalden eine Sonderhilfe von 14.4 Millionen Franken. So wie der Bund die Kantone unterst\u00fctzt, unterst\u00fctzen die Kantone in analoger Weise die Gemeinden gem\u00e4ss dem Subsidiarit\u00e4tsprinzip. Eine weitere Sonderbotschaft zu den Unwettern in den Kantonen Tessin, Graub\u00fcnden und Wallis hat der Bundesrat im Mai 2025 dem Eidgen\u00f6ssischen Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) in Auftrag gegeben.
Der Bundesrat beantragt das Postulat 25.3669 der FDP Fraktion (RL) \u00ab\u00dcberpr\u00fcfung und allf\u00e4llige Erg\u00e4nzung der gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr eine rasche Katastrophenhilfe des Bundes\u00bb zur Annahme. Im Bericht in Erf\u00fcllung dieses Postulats kann aufgezeigt werden, welche gesetzlichen Regelungen f\u00fcr die zeitnahe Unterst\u00fctzung einer inl\u00e4ndischen Hilfe bei Naturkatastrophen vorhanden sind bzw. fehlen.
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