Mit dieser Motion wird der Bundesrat beauftragt:
In einem Hintergrundartikel in der NZZ am Sonntag vom 11. Mai 2025 mit dem Titel \u00abFragw\u00fcrdige Grossz\u00fcgigkeit\u00bb werden eine Reihe von Abgangsentsch\u00e4digungen untersucht, die der Bundesrat F\u00fchrungskr\u00e4ften in Zusammenhang mit der Aufl\u00f6sung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses gew\u00e4hrt hat.
Gem\u00e4ss Artikel 19 BPG richtet der Arbeitgeber einer angestellten Person eine Entsch\u00e4digung aus, wenn das Arbeitsverh\u00e4ltnis ohne deren Verschulden aufgel\u00f6st wird. F\u00fcr die Ausrichtung einer Entsch\u00e4digung, die bis zu einem Jahreslohn betragen kann, ist es unter anderem erforderlich, dass die angestellte Person in einem Beruf arbeitet, nach dem keine oder nur eine schwache Nachfrage besteht und das Arbeitsverh\u00e4ltnis lange gedauert oder die Person ein bestimmtes Alter erreicht hat.
Die NZZ am Sonntag hat aufgrund des \u00d6ffentlichkeitsgesetzes Informationen \u00fcber Entsch\u00e4digungen erhalten, die der Bundesrat F\u00fchrungskr\u00e4ften, die zwischen 2021 und 2023 \u00abentlassen\u00bb wurden, ausgezahlt hat. Aus den Informationen geht hervor, dass die Voraussetzungen nach Artikel 19 BPG in mehreren F\u00e4llen nicht erf\u00fcllt waren. Es macht daher den Anschein, dass unzul\u00e4ssigerweise zum Instrument der Entsch\u00e4digung als (kostspielige) M\u00f6glichkeit des Entgegenkommens gegriffen wird, um Konflikte, Gerichtsverfahren sowie einen politischen oder einen Imageschaden zu vermeiden. Die Folge sind Ausgaben in Millionenh\u00f6he zulasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
Angesichts des Spardrucks des Bundes und des Grundsatzes der Gleichbehandlung und unter Ber\u00fccksichtigung der Privilegien, die das Bundespersonal im Vergleich zu den in der Privatwirtschaft angestellten Personen, in verschiedenen Bereichen bereits geniesst \u2012 so etwa der Lohn, um ein Privileg zu nennen \u2013, wird der Bundesrat beauftragt, die Praxis der \u00abbequemen\u00bb Abgangsentsch\u00e4digungen zu beenden und sich strikt an die Vorgaben im BPG zu halten.
Weiter wird er beauftragt, die in Artikel 19 Absatz 5 BPG vorgesehene maximale H\u00f6he der Entsch\u00e4digung von einem Jahreslohn auf den Lohn f\u00fcr sechs Monate zu senken.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist der Auffassung, dass Abgangsentsch\u00e4digungen zwar zur\u00fcckhaltend einzusetzen sind, situativ aber angezeigt sein k\u00f6nnen. Diese F\u00e4lle sind im Bundespersonalgesetz (BPG; SR 172.220.1) und in der Bundespersonalverordnung (BPV; SR 172.220.111.3) festgehalten. Dem Bundesrat sind keine F\u00e4lle bekannt, in denen diese Vorgaben nicht eingehalten wurden.
Der Bundesrat hat bereits im Rahmen der Motion Golay 24.3481 Goldenen Fallschirmen in der Bundesverwaltung ein Ende setzen zu den Abgangsentsch\u00e4digungen Stellung genommen. Diese Motion wurde vom Nationalrat angenommen, aber vom St\u00e4nderat abgelehnt. Dies nicht zuletzt, da der St\u00e4nderat sowie die staatspolitische Kommission des Nationalrates der parlamentarischen Initiative 23.432 Keine Abgangsentsch\u00e4digungen ans Topkader der Bundesverwaltung und bundesnaher Unternehmen Folge gegeben haben. Die staatspolitische Kommission des St\u00e4nderates ist daran, eine entsprechende Gesetzesvorlage auszuarbeiten.
Auch um den Arbeiten im Rahmen der genannten parlamentarischen Initiative nicht vorzugreifen, wird die Ablehnung der Motion beantragt.