Der Bundesrat wird beauftragt, einen Gesetzesentwurf auszuarbeiten, der die Dienstleister verpflichtet, die Bezahlung mit Bargeld zu akzeptieren.
","ReasonText":"Das Recht der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, mit Bargeld zu bezahlen, wurde in den letzten Jahren mehrmals thematisiert (vgl. das vom Nationalrat angenommene Postulat 18.4399 und die Motion 20.3365). Das Thema wird immer brennender, auch weil elektronische Bezahlungsmittel immer aggressiver gef\u00f6rdert werden. Daran beteiligen sich auch bundeseigene Unternehmen. So hat zum Beispiel die PostAuto AG angek\u00fcndigt, dass es in ein paar Jahren nicht mehr m\u00f6glich sein wird, im Postauto Billette mit Bargeld zu bezahlen.
Auch die Post und die Postfinance machen die Barbezahlung auf verschiedene Arten unattraktiv (Schliessung von Postschaltern, Entfernung von Postomaten, Preisaufschl\u00e4ge usw.).
Bald wird die Schweizer Stimmbev\u00f6lkerung \u00fcber die Volksinitiative \u00abBargeld ist Freiheit\u00bb abstimmen. Die Initiative verlangt, dass M\u00fcnzen und Banknoten immer in gen\u00fcgender Menge zur Verf\u00fcgung stehen und dass ein allf\u00e4lliger Ersatz des Schweizerfrankens durch eine andere W\u00e4hrung Volk und St\u00e4nden zur Abstimmung unterbreitet werden muss. Bundesrat und Parlament stellen der Initiative bekanntlich einen Gegenvorschlag gegen\u00fcber. Die Sicherung der Landesw\u00e4hrung bringt jedoch wenig, wenn immer mehr Dienstleister \u2012 angefangen bei denjenigen des Bundes \u2012 diese W\u00e4hrung gar nicht akzeptieren. Gegen diese Entwicklung muss etwas unternommen werden.
Der Stromausfall k\u00fcrzlich in Spanienebenso wie hybride Kriege mit Cyberangriffen zeigen, wie anf\u00e4llig die elektronischen Zahlungsmittel sind.
Die Vorteile von Bargeld liegen auf der Hand: Es ist das wichtigste und wirksamste Mittel zur Schuldenpr\u00e4vention. Es garantiert zudem die Privatsph\u00e4re, sch\u00fctzt die Anonymit\u00e4t, ist nicht zur\u00fcckverfolgbar, erfordert keine Zwischenh\u00e4ndler, funktioniert auch ohne Strom und ist immun gegen Cyberangriffe. Zu verhindern, dass die Verwendung von Bargeld eingeschr\u00e4nkt wird, ist nicht nur ein wirtschaftlicher, sondern in erster Linie ein politischer Entscheid. Dies umso mehr als immer offensichtlicher das Ziel verfolgt wird, das Bargeld an den Rand zu dr\u00e4ngen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat sich im Rahmen seines Berichtes \u00abDie Akzeptanz von Bargeld in der Schweiz\u00bb vom 9.12.2022 (in Erf\u00fcllung des Postulats 18.4399) vertieft mit der Forderung nach einer zwingenden Annahmepflicht von Bargeld auseinandergesetzt. Der Bericht gelangte zum Schluss, dass die Umwandlung der geltenden Bargeldannahmepflicht von dispositivem Recht (d.h. M\u00f6glichkeit zum vertraglichen Ausschluss von Barzahlungen) in zwingendes Recht derzeit nicht notwendig sei und einen zu starken Eingriff in die Vertragsfreiheit darstellen w\u00fcrde.
Eine zwingende Annahmepflicht w\u00fcrde dazu f\u00fchren, dass Gesch\u00e4fte und \u00f6ffentliche Dienstleister Bargeld als Zahlungsmittel akzeptieren m\u00fcssten. Dies w\u00fcrde auch Personen ohne Bankkonto respektive ohne bargeldlose Zahlungsmittel erm\u00f6glichen, am Wirtschaftsleben teilzunehmen. Eine zwingende Annahmepflicht k\u00f6nnte dazu beitragen, einem Verschwinden des Bargelds und den damit verbundenen Nachteilen entgegenzuwirken, allerdings nicht garantieren, dass Bargeld auch tats\u00e4chlich vermehrt verwendet wird (z. B. wenn die Bev\u00f6lkerung digitale Zahlungsmittel bevorzugt). Demgegen\u00fcber stellt eine zwingende Annahmepflicht einen starken Eingriff in die Vertragsfreiheit und in das Grundrecht der Wirtschaftsfreiheit dar, w\u00fcrde unter Umst\u00e4nden hohe Kosten f\u00fcr die betroffenen Wirtschaftsakteure verursachen und k\u00f6nnte zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen verschiedenen Unternehmen f\u00fchren. Aus verschiedenen Zahlungsmittelumfragen, etwa jenen der Schweizerischen Nationalbank, geht zwar hervor, dass sich die seit l\u00e4ngerem stattfindende Verschiebung weg vom Bargeld hin zu bargeldlosen Zahlungsmitteln seit der Publikation des erw\u00e4hnten Bundesratsberichts fortgesetzt hat. Nach wie vor wird Bargeld in der Schweiz aber breit genutzt und der Bargeldzugang und die Bargeldakzeptanz werden von der Bev\u00f6lkerung und den Unternehmen mehrheitlich als gut erachtet.
Der Bundesrat anerkennt die Bedeutung von Bargeld f\u00fcr die Wirtschaft und die Gesellschaft, sein Erhalt als breit nutzbares Zahlungsmittel ist ihm ein wichtiges Anliegen. Vor diesem Hintergrund hat er bereits verschiedene Massnahmen ergriffen. So hat er, im Rahmen des erw\u00e4hnten Berichts zur Bargeldakzeptanz, das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement EFD beauftragt, einen institutionalisierten Austausch (Runder Tisch) zwischen den am Bargeldverkehr beteiligten Akteuren zu etablieren. Der Runde Tisch Bargeld leistet einen Beitrag dazu, m\u00f6gliche Probleme im Bargeldbereich zu erkennen und L\u00f6sungen zu erarbeiten. Er fand zum ersten Mal im Oktober 2023 statt, der n\u00e4chste ist f\u00fcr November 2025 geplant. Im Anschluss an den Runden Tisch wurde im Fr\u00fchjahr 2024 unter der Leitung der SNB die Expertengruppe \u00abZugang zu Bargeld\u00bb gebildet mit dem Ziel, den Zugang zu Bargeld zu sichern, um die Nutzung und Akzeptanz nicht zu gef\u00e4hrden. Im Hinblick auf die fortschreitendende Digitalisierung im \u00f6ffentlichen Verkehr wurde in Erf\u00fcllung der Motion 23.4276 \u2013 die verlangt, dass Transportunternehmen Bargeldzahlungen akzeptieren oder zumindest kundenfreundliche Alternativen (wie z. B. Prepaid-Karten) anbieten \u2013 von der \u00f6V-Branche die Umsetzung konkreter L\u00f6sungen bis Ende 2025 eingefordert. Nicht zuletzt setzt der Bundesrat mit dem Gegenentwurf zur Bargeldinitiative ein klares Signal, dass er das Anliegen der Erhaltung des Bargelds unterst\u00fctzt und aufnimmt. Der Bundesrat erachtet seine Ansatzpunkte im Bargeldbereich derzeit als ausreichend.
Aus diesen Erw\u00e4gungen lehnt der Bundesrat die Motion ab, beobachtet die Entwicklungen aber weiterhin aufmerksam.