Die Kernkraftwerke liefern heute rund 35% des in der Schweiz produzierten Stroms. Sie leisten damit einen wesentlichen und zuverl\u00e4ssigen Beitrag an die Versorgungssicherheit \u2013 insbesondere auch im Winterhalbjahr, wenn die Erzeugung aus erneuerbaren Energien und Wasserkraft geringer ausf\u00e4llt und die Schweiz auf Stromimporte angewiesen ist. Vor einigen Jahren wurde entschieden, dass KKW M\u00fchleberg ausser Betrieb zu nehmen. Ausschlaggebend waren wirtschaftliche Gr\u00fcnde und die Bef\u00fcrchtung der Betreiber, dass die Investitionen in den Weiterbetrieb nicht amortisiert werden k\u00f6nnen. Dabei geht es um namhafte Betr\u00e4ge. Axpo hat Ende letzten Jahres mitgeteilt, 350 Mio. Franken in den Weiterbetrieb von Beznau 1 und 2 bis 2033 bzw. 2032 investieren zu wollen. \u00c4hnliche Entscheide stehen in den kommenden Jahren auch bei den KKW G\u00f6sgen und Leibstadt an. Weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Langzeitbetrieb nicht wirtschaftlich ist und die Kraftwerke deshalb \u2013 entgegen der volkswirtschaftlichen Interessen der Schweiz \u2013 ausser Betrieb gestellt werden, hat der St\u00e4nderat das Postulat \u00abWeiterbetrieb der bestehenden Kernkraftwerke erm\u00f6glichen\u00bb \u00fcberwiesen. In Erf\u00fcllung des Postulats wird der Bundesrat in den kommenden Monaten M\u00f6glichkeiten aufzeigen, wie der Weiterbetrieb der Kernkraftwerke finanziell entlastet werden kann. Mit Abschluss des Stromabkommens mit der EU und der \u00dcbernahme der Regeln zu staatlichen Beihilfen \u00e4ndern sich m\u00f6glicherweise die Rahmenbedingungen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das am 6. M\u00e4rz 2024 an den Bundesrat \u00fcberwiesene Postulat Burkart 23.4152 \u00abWeiterbetrieb der bestehenden Kernkraftwerke erm\u00f6glichen\u00bb fordert einen Bericht zu verschiedenen Aspekten des Langzeitbetriebs von Kernkraftwerken. Dabei sollen auch regulatorische und finanzielle Rahmenbedingungen, die den Langzeitbetrieb der bestehenden Kernkraftwerke erm\u00f6glichen, analysiert werden. Der Bundesrat wird dabei auch die Ver\u00e4nderung der Rahmenbedingungen unter einem Stromabkommen mit der EU ber\u00fccksichtigen.
Die EU hat auf die Energiekrise von 2022 mit einer Reform des Strommarktdesigns reagiert. Die neuen Regeln erlauben es den Mitgliedstaaten, den Bau von Kernkraftwerken besser zu unterst\u00fctzen. Dabei geht es vor allem darum, die finanziellen Risiken f\u00fcr Projektentwickler zu verringern \u2013 etwa durch langfristige Preisvertr\u00e4ge (sogenannte Contracts for Difference, CfD), da die Strompreisentwicklung \u00fcber Jahrzehnte schwer vorhersehbar ist. Weitere m\u00f6gliche Instrumente sind Stromabnahmevertr\u00e4ge (Power Purchase Agreements, PPA), durch welche sich Stromverbraucher an den Kraftwerken beteiligen, oder auch das englische Modell der regulierten Verm\u00f6gensbasis (Regulated Asset Base RAB), mit welchem die Bau- und Betriebskosten auf die Endverbraucher abgew\u00e4lzt werden. Die EU-Kommission hat zur Umsetzung des sogenannten \u00abClean Industrial Deals\u00bb am 4. Juli 2025 eine Mitteilung ver\u00f6ffentlicht (C/2025/3602), wie solche F\u00f6rderinstrumente mit den Regeln f\u00fcr staatliche Beihilfen vereinbar sind. Mit dem Stromabkommen w\u00fcrde die Schweiz wichtige Regeln der EU f\u00fcr den Strommarkt im Geltungsbereich des Stromabkommens \u00fcbernehmen \u2013 allerdings mit einigen Ausnahmen und Anpassungen. Die erw\u00e4hnten Entlastungsinstrumente und andere Formen der Risikoteilung sind unter einem Stromabkommen grunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssig und werden im eingangs erw\u00e4hnten Postulatsbericht vertieft analysiert. Ob eine bestimmte staatliche Beihilfe im Zusammenhang mit Kernkraftwerken zul\u00e4ssig w\u00e4re, m\u00fcsste im Einzelfall beurteilt werden.
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