Wegen der grossen Kostensteigerung in der Angeh\u00f6rigenpflege, fragt man sich, ob alles mit rechten Dingen zugeht. Einzelne Kantone diskutieren, K\u00fcrzungen zu verlangen. Wir d\u00fcrfen nicht vergessen: Die Angeh\u00f6rigenpflege ist von grossem Wert, auch f\u00fcr die integrierte Gesundheitsversorgung. Hier gilt es eine sinnvolle Abgeltung f\u00fcr Angeh\u00f6rigen-Betreuungspflege sicher zu stellen. Aufgrund der demographischen Entwicklung, der gew\u00fcnschten Verlagerung zur ambulanten Pflege und der M\u00f6glichkeit seit Mitte 2024 der Pflegefachkr\u00e4fte (Umsetzung 1. Etappe Pflegefinanzierung), gewisse Leistungen selbst\u00e4ndig via OKP abrechnen zu k\u00f6nnen, erh\u00f6ht sich der Druck auf die Pflegefinanzierung. Umso mehr ist sicherzustellen, dass nur Leistungen bezahlt werden, die den Grunds\u00e4tzen der OKP (namentlich die WZW-Prinzipien) und weiteren Rahmenbedingungen entsprechen. F\u00fcr eine Betreuung gibt es die Hilflosenentsch\u00e4digung, die gerade bei Hilfen zu Hause ihren Einsatz findet und bestens abgekl\u00e4rt wird, wo der Klient Hilfe braucht und wo nicht.
","ReasonText":"1. und 2. Der Bundesrat hat Kenntnis davon, dass sich in den letzten Jahren ein Gesch\u00e4ftsmodell etabliert hat, bei dem Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause fast ausschliesslich pflegende Angeh\u00f6rige anstellen.
F\u00fcr Pflegeleistungen, die von Angeh\u00f6rigen erbracht werden, die bei einer Organisation der Krankenpflege und Hilfe zu Hause angestellt sind, gilt der aktuelle rechtliche Rahmen \u2013 dazu geh\u00f6ren insbesondere die relevanten Bestimmungen des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10). Alle Leistungserbringer, die zur T\u00e4tigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) zugelassen sind, sind gesetzlich verpflichtet, ihre Leistungen wirtschaftlich und in der notwendigen Qualit\u00e4t zu erbringen. Die Verb\u00e4nde der Leistungserbringer und der Versicherer m\u00fcssen zudem gesamtschweizerisch geltende Vertr\u00e4ge \u00fcber die Qualit\u00e4tsentwicklung abschliessen (Art. 58a KVG).
3. \u2013 5. Insbesondere die Kantone verf\u00fcgen \u00fcber die notwendigen Instrumente, um sicherzustellen, dass die gesetzlichen Anforderungen an die Wirtschaftlichkeit und Qualit\u00e4t eingehalten werden (vgl. Stellungnahmen des Bundesrates zu den gleichlautenden Motionen 24.4355 H\u00e4ssig Patrick und 24.4356 Zybach \u00abSachgerechte Abgeltung f\u00fcr Unternehmen, die pflegende Angeh\u00f6rige besch\u00e4ftigen\u00bb). Sie k\u00f6nnen im Rahmen der Zulassung zur T\u00e4tigkeit zulasten der OKP insbesondere Vorschriften zur Ausbildung und zum erforderlichen Fachpersonal vorsehen und im Rahmen ihrer Aufsichtspflicht \u00fcberpr\u00fcfen, ob die Organisationen die Zulassungsbedingungen dauerhaft einhalten. Zudem k\u00f6nnen die Kantone mit einer differenzierten, d. h. insbesondere sachgerechten und wirtschaftlichen Restfinanzierung die Gesamtverg\u00fctung f\u00fcr die von Angeh\u00f6rigen erbrachten Pflegeleistungen begrenzen und so grunds\u00e4tzlich unangemessen hohe Profite verhindern. Schliesslich obliegt es auch den Versicherern, zu pr\u00fcfen, ob die zulasten der OKP abgerechneten Leistungen die Kriterien der Wirksamkeit, Zweckm\u00e4ssigkeit und Wirtschaftlichkeit (WZW) erf\u00fcllen.
6. \u2013 8. Der Bundesrat hat einen Bericht in Aussicht gestellt, in dem die relevanten Aspekte des Themas beleuchtet werden sollen (vgl. insbesondere Stellungnahme des Bundesrates zur Ip. 23.3191 Roduit \u00abSchadet die Abgeltung der Grundpflege, die durch Angeh\u00f6rige ohne spezifische Ausbildung erbracht wird, der Qualit\u00e4t?\u00bb). Im Rahmen der Erarbeitung dieses Berichts wurde auch eine Umfrage bei den Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause durchgef\u00fchrt, um insbesondere die Entwicklung des zulasten der OKP abgerechneten Volumens der von angestellten pflegenden Angeh\u00f6rigen erbrachten Leistungen zu analysieren. Im Bericht soll auch auf arbeitsrechtliche Aspekte eingegangen werden. Der Bundesrat hat hierzu festgehalten, dass f\u00fcr Angeh\u00f6rige, die in einem Anstellungsverh\u00e4ltnis in einem Betrieb stehen, s\u00e4mtliche arbeitsrechtlichen Schutzvorschriften f\u00fcr die im Rahmen dieses Arbeitsvertrags geleisteten T\u00e4tigkeiten gelten (vgl. Stellungnahmen des Bundesrates zur Mo 24.4353 H\u00e4ssig Patrick \u00abArbeitsrechtliche Grunds\u00e4tze f\u00fcr angestellte pflegende Angeh\u00f6rige\u00bb). Der Bericht wird voraussichtlich im dritten Quartal 2025 vorliegen.
Um dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die Betreuung von gesundheitlich beeintr\u00e4chtigten Familienangeh\u00f6rigen wertzusch\u00e4tzen ist und der entsprechende Aufwand mit einer beruflichen T\u00e4tigkeit vereinbar sein muss, hat der Bundesrat bereits einen Aktionsplan zur Unterst\u00fctzung und Entlastung betreuender Angeh\u00f6riger verabschiedet. Diese Massnahmen, die im Rahmen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2019 \u00fcber die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbst\u00e4tigkeit und Angeh\u00f6rigenbetreuung konkretisiert wurden, umfassen insbesondere eine Ausweitung der Gew\u00e4hrung von Betreuungsgutschriften nach dem Bundesgesetz \u00fcber die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) auf Personen, die eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr eine Hilflosigkeit leichten Grades beziehen, also Personen, die bei allt\u00e4glichen Verrichtungen (Ankleiden, K\u00f6rperpflege, Essen usw.) regelm\u00e4ssig Hilfe ben\u00f6tigen und deren Zustand eine dauernde Pflege oder pers\u00f6nliche \u00dcberwachung erfordert.
Der Bundesrat ist im \u00dcbrigen der Ansicht, dass die Hilflosenentsch\u00e4digung ihre Aufgabe als finanzielle Hilfe bereits erf\u00fcllt. Diese Pauschale, \u00fcber die Beg\u00fcnstigte frei verf\u00fcgen k\u00f6nnen, ist weder vom Einkommen noch vom Verm\u00f6gen abh\u00e4ngig und erm\u00f6glicht somit die Finanzierung eines Teils der von Angeh\u00f6rigen erbrachten Pflegeleistungen.
Ausserdem wird derzeit im Rahmen der Umsetzung des Postulats 23.4326 SGK-NR \u00abEntwicklung der Hilfslosenentsch\u00e4digung hin zu einem Betreuungsgeld. Reformbedarf und m\u00f6gliche Umsetzungen\u00bb eine Bedarfsanalyse bei Personen im AHV-Alter durchgef\u00fchrt. Die vom Parlament am 20. Juni 2025 verabschiedete \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die Erg\u00e4nzungsleistungen zum betreuten Wohnen (24.070) soll ebenfalls eine gezielte Unterst\u00fctzung durch Mietzuschl\u00e4ge und bestimmte f\u00fcr die Kantone obligatorische Leistungen f\u00fcr Hilfe und Betreuung zu Hause erm\u00f6glichen.
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