Der Bundesrat wird beauftragt:
In seiner Antwort auf die Interpellation 25.3205 best\u00e4tigt der Bundesrat die Existenz von mit PFAS belasteten Standorten und das Ausmass der damit zusammenh\u00e4ngenden Risiken f\u00fcr die Umwelt und die Gesundheit. Laut einer Sch\u00e4tzung k\u00f6nnte die Sanierung der mit PFAS belasteten Standorte schweizweit bis zu 26 Milliarden Franken kosten vgl. Link.
Es geht nicht an, dass diese Kosten auf die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler \u00fcberw\u00e4lzt werden, w\u00e4hrend bestimmte Unternehmen von der Verwendung dieser Subtanzen profitiert haben, ohne die Verantwortung f\u00fcr die Folgen zu \u00fcbernehmen. Es ist daher zwingend n\u00f6tig, das Verursacherprinzip strenger anzuwenden und eine Sozialisierung der aufgrund der Kontamination entstandenen Kosten zu vermeiden.
Es braucht einen proaktiven und juristisch fundierten Ansatz, mit dem die betroffenen Unternehmen st\u00e4rker eingebunden werden, dies im Einklang mit den Verpflichtungen der Schweiz in Bezug auf den Umweltschutz und die \u00f6ffentliche Gesundheit.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"PFAS werden aufgrund ihrer besonderen Eigenschaften (z. B. hohe Hitzebest\u00e4ndigkeit) vielf\u00e4ltig eingesetzt. Jedoch sind PFAS praktisch nicht abbaubar und reichern sich entsprechend in der Umwelt an. PFAS kommen deshalb \u00fcberall in der Umwelt vor. Dies kann zu kostspieligen Sanierungen (z. B. Feuerwehr\u00fcbungspl\u00e4tze) oder Aufbereitungen (z. B. Trinkwasser) f\u00fchren. Der Bundesrat anerkennt die mit PFAS einhergehenden Herausforderungen. Derzeit laufen die Arbeiten f\u00fcr den Bericht in Erf\u00fcllung des Postulats 22.4585 Moser zur Frage, ob es zur Reduktion der Belastung von Mensch und Umwelt durch langlebige Chemikalien einen Aktionsplan braucht. Auch die Arbeiten zur Umsetzung der Motion 22.3929 Maret zur Festlegung von PFAS-spezifischen Werten f\u00fcr Abfall, Altlasten, Boden sowie f\u00fcr die Einleitung in Gew\u00e4sser laufen.
Zu 1 und 4: Die Ermittlung und Registrierung sowie die Verbesserung der Transparenz, inklusive Berichterstattung w\u00e4ren voraussichtlich ausserordentlich komplex und teuer. PFAS-haltige Gegenst\u00e4nde und Zubereitungen werden oft aus dem Ausland importiert. Die PFAS-Gehalte werden beim Grenz\u00fcbertritt meist nicht erfasst. Ein umfassendes Register der Lieferanten und Hersteller w\u00e4re ebenfalls aufgrund des Vollzugs herausfordernd. Punktuelle Belastungen m\u00fcssen im \u00dcbrigen schon heute im Kataster der belasteten Standorte erfasst werden.
Zu 2 und 3: Das Bundesgericht hat in seiner st\u00e4ndigen Rechtsprechung zum altlastenrechtlichen Verursacherprinzip gem\u00e4ss Artikel 32d des Umweltschutzgesetzes (USG; SR 814.01) auf die sogenannte Unmittelbarkeitstheorie sowie das polizeirechtliche St\u00f6rerprinzip zur\u00fcckgegriffen (BGE 114 Ib 44 E. 2a; Urteil 1C_339/2023 vom 11. September 2024, E. 2.2). Folglich ist eine Unmittelbarkeit des Handelns f\u00fcr die Kostentragung erforderlich. Ein grosser Teil dieser Kosten w\u00e4re nur durch die unmittelbaren Verursacher, d. h. durch die \u00f6ffentliche Hand (Feuerwehren, Gemeinden, Kantone und Bund), zu tragen. Auf die Hersteller und Lieferanten der PFAS-haltigen Gegenst\u00e4nden oder Zubereitungen kann nach der aktuellen Gesetzgebung und gem\u00e4ss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung mangels Unmittelbarkeit nicht zur\u00fcckgegriffen werden. Auf diesen Umstand hat auch die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle in ihrer \u00abQuerschnittspr\u00fcfung des Umgangs des Bundes mit problematischen Stoffen\u00bb (EFK-23489) hingewiesen.