Der Bundesrat soll durch eine unabh\u00e4ngige Expertengruppe die Einnahmen- und Ausgabenpositionen der AHV im Kontext Reform AHV2030 umfassend pr\u00fcfen lassen. Insbesondere soll dabei aufgezeigt werden, wie mit der Reform eine Erh\u00f6hung der Lebensarbeitszeit erreicht werden kann. Einerseits durch verschiedene Modelle zur Anpassung des Rentenalters, andererseits durch deutlich bessere Anreize bei Steuern und Sozialversicherungsabgaben bei einer Erwerbst\u00e4tigkeit \u00fcber das Rentenalter hinaus.
","ReasonText":"Die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) ist das zentrale Sozialwerk der Schweiz. Sie steht durch die demografische Entwicklung vor grossen Herausforderungen: Die geburtenstarke Babyboomer-Generation tritt ins Rentenalter ein, w\u00e4hrend gleichzeitig immer weniger Erwerbst\u00e4tige f\u00fcr immer mehr Rentnerinnen und Rentner aufkommen m\u00fcssen. Diese Entwicklung belastet die Einnahmen- und Ausgabenbilanz der AHV zunehmend.
Der Bundesrat schl\u00e4gt zur Stabilisierung der AHV-Finanzen derzeit haupts\u00e4chlich zus\u00e4tzliche Einnahmen \u00fcber die Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer und der Lohnabgaben vor. Dies zus\u00e4tzlich zum Mehrbedarf, der f\u00fcr die Finanzierung der 13. AHV-Rente sowieso schon notwendig ist. Diese L\u00f6sung trifft insbesondere den Mittelstand, die arbeitst\u00e4tige Bev\u00f6lkerung sowie die junge Generation \u00fcberproportional und belastet den Generationenvertrag. Ohne strukturelle Reformen drohen in Zukunft wiederholte Erh\u00f6hungen dieser Abgaben, was sozial und wirtschaftlich problematisch ist. Dazu wird die Arbeit verteuert, was die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweizer Unternehmen schw\u00e4cht \u2013 was mit Blick auf die geopolitischen Entwicklungen, die aktuelle Wirtschaftslage und den Fachkr\u00e4ftemangel zunehmend zu einem Problem wird und die Arbeitsanreize f\u00fcr Arbeitnehmende mindert.
Eine nachhaltige AHV-Finanzierung erfordert eine langfristige Perspektive, die neben der Einnahmeseite auch die Ausgaben ber\u00fccksichtigt. Dabei ist insbesondere eine faire, generationengerechte Verteilung der Belastungen sicherzustellen. Ein m\u00f6glicher Ansatz sind verschiedene Modelle der Lebensarbeitszeit, die nicht ein starres Rentenalter vorschreiben, sondern sich am tats\u00e4chlichen Eintritt ins Erwerbsleben orientieren und flexible, sozialvertr\u00e4gliche L\u00f6sungen erlauben. Dasselbe kann auch \u00fcber deutlich bessere steuerliche Anreize erreicht werden. Auch eine schrittweise Erh\u00f6hung des Rentenalters mit \u00dcbergangsregelungen soll gepr\u00fcft werden. Die Ans\u00e4tze sollten parallel verfolgt werden.
Um die Reform AHV2030 auf eine evidenzbasierte Grundlage zu stellen, soll eine unabh\u00e4ngige Expertengruppe eingesetzt werden. Diese soll die Einnahmen- und Ausgabenseite der AHV umfassend analysieren und pr\u00fcfen, wie sich ein Lebensarbeitszeitmodell oder eine schrittweise Erh\u00f6hung des Rentenalters sinnvoll und sozialvertr\u00e4glich in die Reform integrieren l\u00e4sst und welche Optionen zur Verbesserung der Arbeitsanreize verfolgt werden k\u00f6nnten. Nur durch eine breite und fundierte Diskussion kann die notwendige Akzeptanz f\u00fcr eine strukturelle Reform geschaffen werden, die das wichtigste Sozialwerk der Schweiz nachhaltig sichert.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit der Vorlage AHV2030 will der Bundesrat die AHV stabilisieren und modernisieren. Die Finanzierung der ersten S\u00e4ule f\u00fcr die Zeit von 2030 bis 2040 soll gesichert und die AHV an die soziale und wirtschaftliche Entwicklung angepasst werden. Zur Konkretisierung dieser Ziele hat der Bundesrat dem Eidgen\u00f6ssischem Departement des Innern (EDI) mehrere Pr\u00fcfauftr\u00e4ge erteilt. Dabei sollen Massnahmen bei den Leistungen und den Beitr\u00e4gen gepr\u00fcft werden, so insbesondere, wie die Anreize zur Weiterbesch\u00e4ftigung erh\u00f6ht und jene f\u00fcr die Fr\u00fchpensionierung reduziert werden k\u00f6nnen. Ausserdem soll analysiert werden, wie die AHV-Einnahmen \u00fcber die aktuellen Finanzierungsquellen erh\u00f6ht werden k\u00f6nnen. Massnahmen zur Modernisierung der AHV im Bereich der Beitr\u00e4ge und zur Anpassung an die gesellschaftliche Entwicklung sind ebenfalls zu pr\u00fcfen. Der Bundesrat hat das EDI zudem damit beauftragt, zu pr\u00fcfen, wie die Digitalisierung gef\u00f6rdert werden kann.
Der Bundesrat will die Diskussion \u00fcber die Modelle zur Lebensarbeitszeit fortsetzen. Zur Ausarbeitung von konkreten Modellen fehlen aber insbesondere individuelle Daten wie der Besch\u00e4ftigungsgrad und der ausge\u00fcbte Beruf. Mit der Vorlage AHV2030 sollen die notwendigen Grundlagen geschaffen werden, damit im Rahmen einer k\u00fcnftigen Reform entsprechende Modelle ausgearbeitet werden k\u00f6nnen.
Das Stimmvolk hat sich 2024 gegen eine Erh\u00f6hung des Referenzalters ausgesprochen. Deshalb ist ein h\u00f6heres Referenzalter f\u00fcr den Bundesrat im Rahmen der Vorlage AHV2030 keine Option. Er beabsichtigt aber, im Rahmen der n\u00e4chsten Reform zu pr\u00fcfen, unter welchen Voraussetzungen eine Erh\u00f6hung des Referenzalters in Betracht gezogen werden k\u00f6nnte.
Der Bundesrat wird gest\u00fctzt auf die Pr\u00fcfauftr\u00e4ge diesen Herbst seine Leitlinien zur AHV2030 verabschieden. Die Einsetzung einer Expertengruppe ist in dieser Phase nicht vorgesehen. Die Sozialpartner sollen ihre Positionen und Ideen aber einbringen k\u00f6nnen. Dazu wird der bereits angestossene Dialog zur AHV fortgef\u00fchrt. Zudem wird Anfang 2026 die Vernehmlassung zur AHV2030 er\u00f6ffnet, in deren Rahmen sich s\u00e4mtliche interessierten Kreise einbringen k\u00f6nnen.