Die per 1.1.2026 zur Anwendung kommende Tarifstruktur f\u00fcr ambulante Pauschalen erf\u00fcllt die Kriterien der Wirtschaftlichkeit, Transparenz und Sachgerechtigkeit nicht. Da in bereits fehlerhafte Pauschalen zus\u00e4tzlich Medikamentenpreise eingerechnet sind, werden diese Pauschalen Innovation verhindern. Einige Fallpauschalen bestehen zu mehr als der H\u00e4lfte aus dem Durchschnitt der Medikamentenpreise, die im Rahmen der durch die Pauschale abgedeckten Leistungen verwendet werden. Diese Pauschale sind nicht kostendeckend und die Leistungserbringer m\u00fcssen die Mehrkosten tragen. Gerade die innovativsten Medikamente, die m\u00f6glicherweise effektiver w\u00e4ren, werden daher kaum mehr eingesetzt werden. Dies zum Nachteil der Patienten und des gesamten Gesundheitssystems.
Es gilt sicherzustellen, dass der geplante rasche Ausbau der ambulanten Pauschalen auf rund einen Drittel des Kostenvolumens unter direktem Einbezug der innovativen Medikamentenentwickler und -hersteller in der Schweiz geschieht. Die OAAT muss zur Sicherstellung der Kompetenz in diesem Bereich mit einem Fachgremium aus der Pharmazie ausgestattet werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass Art. 43 Abs. 4 KVG eingehalten wird. Er fordert \u00abeine betriebswirtschaftliche Bemessung und eine sachgerechte Struktur der Tarife\u00bb.
Mit Blick auf die Weiterentwicklung ambulanter Pauschalen und deren Ausbau zu Lasten des Tardoc frage ich den Bundesrat:
1.-4. Der am 30. April 2025 genehmigte Tarifvertrag \u00fcber den ambulanten \u00e4rztlichen Einzelleistungstarif (TARDOC) und den ambulanten \u00e4rztlichen Patientenpauschaltarif (Ambulante Pauschalen) wurde von allen Tarifpartnern f\u00fcr ambulante Arzttarife, also den Verb\u00e4nden der Leistungserbringer und den Versicherern, gemeinsam vereinbart. Die darin vorgesehenen Ambulanten Pauschalen betreffen \u00fcberwiegend diagnostische oder chirurgische Leistungen mit geringer oder standardisierter Medikation. Gem\u00e4ss Datenspiegel der OAAT AG entfallen im Durchschnitt weniger als 3% der Pauschalverg\u00fctung auf Arzneimittelkosten \u2013 nur bei 10 von 263 Pauschalen mit detaillierten Kostenangaben liegt dieser Anteil \u00fcber 5%. Zudem zeichnen sich Ambulante Pauschalen grunds\u00e4tzlich dadurch aus, dass die damit abgegoltenen Behandlungen nicht in jedem Einzelfall gleich hohe Kosten verursachen \u2013 auch nicht bei den Arzneimitteln. Entscheidend ist, dass sich diese Unterschiede \u00fcber alle F\u00e4lle hinweg ausgleichen. Das ist auch den Leistungserbringern bewusst. \u00c4rztinnen und \u00c4rzte sind dabei verpflichtet, die gesetzlichen Bestimmungen \u00fcber die Wirksamkeit, Zweckm\u00e4ssigkeit und Wirtschaftlichkeit ihrer Leistungen einzuhalten. Ihre eigenen Verdienstm\u00f6glichkeiten d\u00fcrfen deshalb bei der Wahl einer Behandlung nicht ausschlaggebend sein.
Die Verantwortung f\u00fcr die Ausarbeitung und Weiterentwicklung der Tarifstrukturen liegt bei den Tarifpartnern und der Organisation ambulante Arzttarife OAAT AG (Grundsatz der Tarifautonomie). Obwohl das Gesamt-Tarifsystem die gesetzlichen Anforderungen f\u00fcr die Genehmigung erf\u00fcllt, ist sich der Bundesrat bewusst, dass beide Tarifstrukturen noch verbessert werden m\u00fcssen. Er hat daher die Genehmigung auf drei Jahre befristet und die Tarifpartner aufgefordert, die Homogenit\u00e4t der Kostenkomponenten der Ambulanten Pauschalen (einschliesslich der Arzneimittelkosten) rasch zu \u00fcberpr\u00fcfen. Eine neue Version soll Anfang 2027 in Kraft treten, danach wird eine j\u00e4hrliche \u00dcberpr\u00fcfung erfolgen. Gleichzeitig funktionieren die Ambulanten Pauschalen als lernendes System: Tats\u00e4chliche Kosten- und Leistungsdaten der Behandlungen werden erfasst und fliessen laufend in die geplanten j\u00e4hrlichen Aktualisierungen der Tarifstruktur ein. Deshalb \u00fcberwiegen auch die Vorteile eines Einschlusses von Arzneimitteln in die ambulanten Pauschalen: Wenn \u00c4rztinnen und \u00c4rzte nach der Einf\u00fchrung aufgrund der Vorteile gegen\u00fcber einem g\u00fcnstigeren Arzneimittel weiterhin das teurere Arzneimittel einsetzen, wird die Pauschalverg\u00fctung nicht nach unten angepasst. Wechseln sie hingegen zu einem g\u00fcnstigeren Arzneimittel, weil sie dieses f\u00fcr akzeptabel halten, sinkt die Pauschalverg\u00fctung in den folgenden Jahren. Dies ist richtig und im Interesse des Gesamtsystems. Kommt ein neues, innovatives Arzneimittel zu einem h\u00f6heren Preis auf den Markt, das \u00fcber eine bestehende Verg\u00fctung nicht ausreichend erfasst wird, kann schliesslich \u00fcber das von der OAAT AG eingerichtete Antragsverfahren zur Tarifentwicklung eine Erh\u00f6hung der Pauschalverg\u00fctung beantragt werden. Dieses dynamische System soll die rasche Ber\u00fccksichtigung von Innovationen gew\u00e4hrleisten.
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