Der Anhang 8 der Direktzahlungsverordnung (DZV) ist so anzupassen, dass bei Bagatellm\u00e4ngeln, welche weder das Wohl von Mensch, Tier oder Umwelt gef\u00e4hrden, eine Frist zur Nachbesserung einger\u00e4umt wird. K\u00fcrzungen der Direktzahlungen oder Bussen sollen erst dann erfolgen, wenn der Mangel nach der gesetzten Frist weiter besteht oder es sich um einen wiederholten Verstoss handelt.
","ReasonText":"Das Prinzip der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit ist ein zentrales Element rechtsstaatlichen Handelns \u2013 sei es in der Rechtsprechung, der Strafverfolgung oder bei administrativen Massnahmen. Auch im landwirtschaftlichen Kontrollwesen muss dieser Grundsatz angewendet werden. Heute umfasst der \u00f6kologische Leistungsnachweis, der f\u00fcr den Erhalt der Direktzahlungen vorausgesetzt wird, \u00fcber 2\u2019000 Kontrollpunkte. Weder vom Kontrollpersonal noch von den Landwirtinnen und Landwirten kann hier ein vollst\u00e4ndiger \u00dcberblick erwartet werden. Entsprechend kann es schnell zu unbeabsichtigten Verst\u00f6ssen kommen.
Heute kann bereits ein geringf\u00fcgiger Mangel, der f\u00fcr das Tierwohl nicht relevant ist und keinerlei Risiko f\u00fcr die Tiergesundheit darstellt, zu einschneidenden K\u00fcrzungen der Direktzahlungen oder Bussen f\u00fchren.
Nicht selten sind tierhaltende Betriebe betroffen, die sich gem\u00e4ss Kontrollberichten durch vorbildliche Tierhaltung und hohe Standards auszeichnen. In solchen F\u00e4llen k\u00f6nnen einzelne bauliche Details \u2013 etwa minimale Abweichungen bei Liegeboxen oder Trennb\u00fcgeln \u2013 zu K\u00fcrzungen von mehreren Tausend Franken f\u00fchren. Die Sanktionsh\u00f6he beruht meist auf rein formalen Kriterien, beispielsweise durch eine Aufrechnung der Tierpl\u00e4tze und steht in keinem angemessenen Verh\u00e4ltnis zum tats\u00e4chlichen Mangel.
Auch im Bereich der Administration kommt es selbst bei hervorragend gef\u00fchrten Betrieben nicht selten zu K\u00fcrzungen, da zum Beispiel nicht mit der aktuellen Programmversion gearbeitet wird, welche teils j\u00e4hrlich \u00e4ndert, jedoch selten einen nennenswerten Einfluss auf das Ergebnis hat.
Mit der vorgeschlagenen \u00c4nderung erhalten die Vollzugsbeh\u00f6rden mehr Handlungsspielraum. In F\u00e4llen, in denen weder akuter Handlungsbedarf besteht noch ein relevanter Tierschutzverstoss vorliegt, k\u00f6nnen sie neu mit verh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Mitteln reagieren. Eine klare Frist zur Behebung des Mangels w\u00fcrde Anreize zur Verbesserung schaffen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat sieht vor, das Prinzip der risikobasierten Kontrolle weiter zu st\u00e4rken. Gleichzeitig muss die Glaubw\u00fcrdigkeit des Kontrollwesens gewahrt werden. Eine Anpassung der Direktzahlungsverordnung ist in Vorbereitung, mit der bei erstmaligen minimalen Abweichungen von baulichen Tierschutzanforderungen (Masse von St\u00e4llen und Einrichtungen) eine Frist f\u00fcr die Behebung der M\u00e4ngel eingef\u00fchrt werden soll. K\u00fcrzungen von Direktzahlungen sollen erst erfolgen, wenn ein Mangel nach der gesetzten Frist weiterhin besteht.