Am 26.2.2025 gab das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) im Pr\u00e4ventionsbereich K\u00fcrzungen bekannt \u2013 auch beim Adipositas-Management und dem Dienstleistungsvertrag mit der Allianz Adipositas Schweiz (ALLOB). Letzterer ist am 15.1.2025 im Rahmen der NCD-Strategie 2025\u20132028 f\u00fcr vier Jahre verl\u00e4ngert worden, wird nun aber per Ende 2025 gek\u00fcndigt. Die zust\u00e4ndigen Stellen im BAG werden gleichfalls gestrichen. Die Universit\u00e4t Lausanne hatte erst 2021 ein integriertes Adipositas-Management empfohlen und das BAG begr\u00fcsste die Gr\u00fcndung der ALLOB damals mit eigenem Faktenblatt vom September 2021 ausdr\u00fccklich als zielf\u00fchrend.
","ReasonText":"1. Wie sind die aktuellen K\u00fcrzungen von mehreren Stellen im BAG im Rahmen der NCD- Strategie zu interpretieren, wenn Adipositas als zentrales Handlungsfeld f\u00fcr 2017\u20132024 und 2025-2028, wie auch im dazugeh\u00f6rigen Massnahmenplan 2025-2028 festgelegt worden ist (Adipositas \u2013 Massnahme 2.2.4.)?
2. Sieht es der Bundesrat als konsistentes Handeln an, wenn ein Vertrag am 15.1.2025 f\u00fcr vier Jahre verl\u00e4ngert und wenige Wochen sp\u00e4ter per Ende 2025 gek\u00fcndigt wird? Falls ja: warum? Falls nein: warum wird so vorgegangen?
3. Erachtet es der Bundesrat als sinnvoll, bei der Pr\u00e4vention im Bereich der Adipositas zu k\u00fcrzen, wenn sich die Adipositasrate in der Schweiz zwischen 1992 und 2022 mehr als verdoppelt hat? Falls ja: Warum? Sind alternative Massnahmen vorgesehen? Welche? Falls nein: warum nicht?
4. Warum nimmt die Adipositasrate aus Sicht des Bundes trotz den vom BAG durchgef\u00fchrten Pr\u00e4ventionsmassnahmen deutlich zu?
5. Adipositas als komplexe chronische Erkrankung braucht eine ad\u00e4quate und individuelle Behandlung. Wie soll die Finanzierung sichergestellt werden? Welche Rolle spielt die OKP?
6. Welchen Stellenwert ordnet das BAG zuk\u00fcnftig der Prim\u00e4r- und Sekund\u00e4rpr\u00e4vention von Adipositas angesichts der neuesten organisatorischen Entwicklungen im BAG und aufgrund der deutlich steigenden Adipositasrate zu?
7. Mit welchen Massnahmen soll erreicht werden, dass die Adipositasrate zuk\u00fcnftig nicht weiter steigt? Braucht es eine Kurskorrektur? Falls ja: welche? Falls nein: warum nicht?
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Auch mit dem internen Aufgabenverzicht des BAG haben die thematischen Schwerpunkte des Massnahmenplans der nationalen Strategie zur Pr\u00e4vention nicht\u00fcbertragbarer Krankheiten (NCD-Strategie), inkl. des Schwerpunkts \u00dcbergewicht/Adipositas, weiterhin ihre G\u00fcltigkeit. Da die Strategie gemeinsam von der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK), der Stiftung Gesundheitsf\u00f6rderung Schweiz (GFCH) und dem BAG getragen wird, bedeuten die Sparentscheide nicht, dass die Problematik Adipositas in der Strategie nicht mehr ber\u00fccksichtigt wird. Das BAG wird sich k\u00fcnftig auf die Bewegungsf\u00f6rderung fokussieren und steht mit den anderen Tr\u00e4gern \u00fcber die Auswirkungen seiner Sparmassnahmen im Austausch. Die Kantone und GFCH f\u00fchren ihre Aktivit\u00e4ten zur Bek\u00e4mpfung von Adipositas und \u00dcbergewicht weiter.
2. F\u00fcr die Umsetzung der NCD-Strategie arbeitet das BAG eng mit verschiedenen Fachorganisationen zusammen. Im Rahmen des Aufgabenverzichts wurden Ressourcen im Amt selbst gek\u00fcrzt, sowie bereits aufgesetzte Dienstleistungsvertr\u00e4ge aufgel\u00f6st. Das BAG steht im Austausch mit der Allianz Adipositas Schweiz und weiteren Akteuren und bem\u00fcht sich um geeignete L\u00f6sungen.
4. Adipositas ist eine komplexe chronische Erkrankung, die in den meisten F\u00e4llen auf das gleichzeitige Auftreten mehrerer Risikofaktoren wie zum Beispiel Bewegungsmangel, zu energiereiche Ern\u00e4hrung und auch genetische Faktoren und psychische Belastungen zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Hormonelle- und Stoffwechselerkrankungen sowie soziokulturelle Faktoren wie ein grosses Angebot an g\u00fcnstigem Fast-Food und die fehlende Verf\u00fcgbarkeit von gesunden Lebensmitteln geh\u00f6ren ebenfalls zu den zentralen Ursachen dieser Erkrankung. Wirksame Pr\u00e4vention beginnt im Kindes- und Jugendalter und bindet das soziale Umfeld (Schule und Familie) mit ein. Die Behandlung von Adipositas erfordert eine enge und langanhaltende Zusammenarbeit von Gesundheitsfachpersonen aus verschiedenen Fachgebieten wie zum Beispiel Ern\u00e4hrungsberatung, Physiotherapie und Psychotherapie. Dabei ist die aktive Mitwirkung der Patientin oder des Patienten von grosser Bedeutung. Aufgrund dieser Umst\u00e4nde braucht die Behandlung von Adipositas Zeit und einen langfristigen Ansatz, um erfolgreich zu sein.
5. Die Behandlung von Adipositas f\u00e4llt in den Geltungsbereich von Artikel 25 des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10). Damit ist die Kosten\u00fcbernahme durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) grunds\u00e4tzlich sichergestellt. Leistungspflichtig sind \u00e4rztliche Leistungen, die wirksam, zweckm\u00e4ssig und wirtschaftlich sind (Artikel 32 Absatz 1 KVG), wobei Anhang 1 der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV; SR 832.112.31) bestimmte \u00e4rztliche Leistungen bezeichnet, die verg\u00fctet, nicht verg\u00fctet oder nur unter bestimmten Voraussetzungen von der OKP \u00fcbernommen werden. Dazu geh\u00f6rt unter anderem die ambulante, individuelle und multiprofessionelle strukturierte Therapie f\u00fcr \u00fcbergewichtige und adip\u00f6se Kinder und Jugendliche. \u00c4rztlich verordnete Arzneimittel zur Behandlung von Adipositas werden von der OKP verg\u00fctet, sofern sie f\u00fcr die jeweilige Indikation von Swissmedic zugelassen und in der Spezialit\u00e4tenliste aufgef\u00fchrt sind. Dabei gelten die jeweils in der Spezialit\u00e4tenliste aufgef\u00fchrten Limitationen f\u00fcr das entsprechende Arzneimittel. Zudem \u00fcbernimmt die OKP gest\u00fctzt auf Artikel 9b Absatz 1 Buchstabe b und bbis der KLV auch Leistungen von anerkannten Ern\u00e4hrungsberaterinnen und Ern\u00e4hrungsberatern im Zusammenhang mit der Behandlung von Adipositas.
3. und 6. - 7. Die Bewegungsf\u00f6rderung wird weiterhin von verschiedenen Akteuren gest\u00e4rkt, insb. von GFCH, BAG, Bundesamt f\u00fcr Sport und weiteren Bundes\u00e4mtern sowie von den Kantonen. Unter anderem werden die nationalen Bewegungsempfehlungen verbreitet und multisektorale Projekte f\u00fcr ein bewegungsfreundliches Umfeld unterst\u00fctzt (beispielsweise im Rahmen der Modellvorhaben zur nachhaltigen Raumentwicklung). Der Referenzrahmen \u00abExercise is medicine\u00bb (EIM) soll im Herbst 2025 vom BAG ver\u00f6ffentlicht werden.
F\u00fcr eine ausgewogene Ern\u00e4hrung setzt sich das Bundesamt f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und Veterin\u00e4rwesen mit der Schweizer Ern\u00e4hrungsstrategie 2025-2032 ein. GFCH und die Kantone engagieren sich \u00fcber die kantonalen Aktionsprogramme (KAP). Im Weiteren unterst\u00fctzt GFCH \u00fcber die KAP Projekte, die bereits bei der Fr\u00fcherkennung und Fr\u00fchintervention von \u00dcbergewicht/Adipositas ansetzen.
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass auf Bundesebene verschiedene Massnahmen und Projekte zur Pr\u00e4vention und Bek\u00e4mpfung von \u00dcbergewicht und Adipositas realisiert werden. Die Zust\u00e4ndigkeiten des Bundes im Bereich der Pr\u00e4vention nicht\u00fcbertragbarer Krankheiten wie Adipositas sind jedoch eng begrenzt, da er hier keinen expliziten gesetzlichen Auftrag hat. Entsprechend kommt den Kantonen in diesem Bereich eine zentrale Rolle zu. Der Bundesrat ist daher der Meinung, dass keine Kurskorrektur angezeigt ist.