Der Bundesrat wird beauftragt die gesetzlichen Grundlagen anzupassen, damit der geographisch-topographische Lastenausgleich zuk\u00fcnftig explizit auch auf die Bew\u00e4ltigung der Folgen der Klimaerhitzung ausgerichtet wird. Der Bundesrat stellt sicher, dass die zus\u00e4tzlich notwendigen Mittel nicht zulasten der \u00fcbrigen Ausgleichszahlungen im Rahmen des Nationalen Finanzausgleichs (insbesondere der existierenden Beitr\u00e4ge des Bundes an den Ressourcenausgleich sowie den sozio-demographischen und den geographisch-topographischen Lastenausgleich) gehen, sondern zus\u00e4tzlich eingestellt werden.
","ReasonText":"Die Schweiz ist besonders von der Klimaerhitzung betroffen, sie hat sich gegen\u00fcber dem vorindustriellen Zeitalter bereits um rund 2.9 Grad erw\u00e4rmt. Das hat fatale Folgen f\u00fcr das Leben in der Schweiz. Zu diesem Schluss kommt auch die k\u00fcrzlich publizierte Klima-Risikoanalyse des Bundesamts f\u00fcr Umwelt. Hitzeperioden und trockene Sommer, Starkniederschl\u00e4ge und zerst\u00f6rerische Murg\u00e4nge, Gletscherschmelze und Auftauen des Permafrosts: Die voranschreitende Klimaerhitzung geht mit zus\u00e4tzlichen Risiken f\u00fcr uns Menschen und unsere nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen einher. Der Bergsturz von Blatten zeigt dies eindr\u00fccklich. Ohne entschiedenes Handeln gegen die Klimaerhitzung und ihre Folgen werden solche und \u00e4hnliche Ereignisse in Zukunft weiter zunehmen.
Neben der Bek\u00e4mpfung der Klimaerhitzung \u2013 durch eine rasche Reduktion der Treibhausgasemissionen \u2013 muss sich die Schweiz auch an die sich bereits in Gang gesetzten klimatischen Ver\u00e4nderungen anpassen. Nur so k\u00f6nnen wir weiterhin ein sicheres und angenehmes Leben in unseren auftauenden Alpent\u00e4lern und den sich erhitzenden St\u00e4dten erm\u00f6glichen.
Dank des geographisch-topographischen Lastenausgleichs besitzt die Schweiz bereits heute ein effizientes Instrument, um die Kantone bei diesen Herausforderungen zu unterst\u00fctzen. Die Kriterien m\u00fcssen jedoch an die neue Realit\u00e4t angepasst werden. Neu sollen nicht nur Kantone mit Kosten aufgrund der H\u00f6henlage, der Steilheit des Gel\u00e4ndes oder der geringen Besiedlungsdichte entlastet werden, sondern auch solche, welche in besonderem Masse von den Auswirkungen der Klimaerhitzung betroffen sind. Die Mittel sollen entsprechend v.a. den Bergkantonen zugutekommen. Aber auch Kantone mit grossen st\u00e4dtischen Gebieten werden mehr finanzielle Unterst\u00fctzung ben\u00f6tigen, um die St\u00e4dte zu k\u00fchlen und an die Klimaerhitzung anzupassen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Klimawandel wirkt sich in der Schweiz auf Umwelt, Gesellschaft und Wirtschaft aus. Beispielsweise treten h\u00e4ufiger Trockenheitsepisoden oder Starkniederschl\u00e4ge auf. Neben der Verminderung der Treibhausgasemissionen unterst\u00fctzt der Bund daher Massnahmen zur Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels.
Aus diesem Grund hat der Bundesrat mit seiner Strategie zur Anpassung an den Klimawandel den Rahmen f\u00fcr das Vorgehen festgelegt. Mit dem aktuellen Aktionsplan 2020\u20132025 werden auf Bundesebene 75 Massnahmen in den Bereichen Wasser-, Land- und Waldwirtschaft, Energie, Tourismus, Biodiversit\u00e4t, Bodenschutz, Umgang mit Naturgefahren, Gesundheit, Wohnungswesen und Raumentwicklung umgesetzt. Zus\u00e4tzlich werden im neu lancierten F\u00f6rderprogramm \u00abAdapt +\u00bb Massnahmen und Projekte finanziell gef\u00f6rdert, die die Risiken infolge des Klimawandels minimieren, die Bev\u00f6lkerung, Sachwerte und nat\u00fcrliche Lebensgrundlagen sch\u00fctzen und die Anpassungsf\u00e4higkeit von Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt erh\u00f6hen. Auch Innovationsprojekte, die neue Wege zur Bew\u00e4ltigung der Herausforderungen durch den Klimawandel aufzeigen, k\u00f6nnen k\u00fcnftig mit Bundesgeldern unterst\u00fctzt werden. Ebenso unterst\u00fctzt der Bund die Kantone im Bereich Naturgefahren (bspw. Schutz Naturgefahren, Wald, Hochwasserschutz).
Das Instrument des Lastenausgleichs im nationalen Finanzausgleich ist hingegen aus Sicht des Bundesrates nicht das richtige Instrument, um die Folgen des Klimawandels abzufedern und auszugleichen. Mit dem Lastenausgleich werden Kantone mit sog. Sonderlasten vom Bund unterst\u00fctzt. Diese Sonderlasten lassen sich auf strukturelle Faktoren zur\u00fcckf\u00fchren, welche die Bereitstellung \u00f6ffentlicher Leistungen verteuern. Die Motion verlangt, dass der Lastenausgleich eine weitere Aufgabe \u00fcbernehmen soll und quasi pr\u00e4ventiv die Kantone f\u00fcr m\u00f6gliche negative Auswirkungen des Klimawandels entsch\u00e4digen soll. Eine solche Aufgabe entspricht jedoch nicht dem Konzept der strukturell bedingten Sonderlasten, das der Idee des Lastenausgleichs zugrunde liegt. Gem\u00e4ss Konzept des Lastenausgleichs werden nur empirisch nachweisbare Kosten aus der Vergangenheit ber\u00fccksichtigt. Die Zahlungen im Rahmen des Lastenausgleichs (und des gesamten nationalen Finanzausgleichs) sind zudem grunds\u00e4tzlich zweckfrei und daher nicht geeignet, um die Anliegen der Motion zu adressieren.
Vor diesem Hintergrund sind aus Sicht des Bundesrates die bestehenden F\u00f6rderinstrumente ausreichend und der Finanzausgleich das falsche Instrument, um die Kantone bei der Bew\u00e4ltigung der Folgen des Klimawandels zu unterst\u00fctzen.