Der Bundesrat wird beauftragt eine \u00c4nderung von Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe d der Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) vorzulegen, die vorsieht dass \u2012 analog zu allen anderen Angriffen auf Geldautomaten \u2013 die Strafverfolgung von Geldautomatensprengungen der Zust\u00e4ndigkeit der kantonalen Gerichtsbarkeit und nicht mehr systematisch der Zust\u00e4ndigkeit der Bundesgerichtsbarkeit untersteht.
","ReasonText":"Die Strafverfolgung von Angriffen mit Rammbock-Fahrzeugen oder von Lasso-Angriffen auf Geldautomaten f\u00e4llt in die Zust\u00e4ndigkeit der Kantone und nicht des Bundes.
Wenn Geldautomaten hingegen mit Sprengstoff (oder Giftgas) angegriffen werden, ist die Strafverfolgung automatisch Sache des Bundes, der daf\u00fcr auch die Verantwortung tr\u00e4gt. Gem\u00e4ss Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe d StPO, der auf Artikel 224 des Strafgesetzbuches (SR 311.0) verweist, unterstehen Straftaten, die mit Hilfe von Sprengstoffen begangen werden, automatisch der Bundesgerichtsbarkeit.
Die unterschiedlichen Zust\u00e4ndigkeiten f\u00fcr im Prinzip dieselbe Tat \u2013 n\u00e4mlich den Diebstahl von Bargeld aus einem Geldautomaten \u2013 k\u00f6nnen in der Praxis zu Doppelspurigkeiten f\u00fchren und sich als unwirksam erweisen.
Der Bundesrat wird daher beauftragt, eine Gesetzes\u00e4nderung vorzuschlagen, die vorsieht, dass \u2012 analog zu anderen Arten von Angriffen auf Geldautomaten \u2013 auch Sprengstoffangriffe der Zust\u00e4ndigkeit der Kantone unterstehen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gem\u00e4ss Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe d StPO unterstehen Sprengstoffdelikte gem\u00e4ss den Artikeln 224\u2013226ter StGB aus historischen Gr\u00fcnden der Bundesgerichtsbarkeit (s. zum Ganzen BGE 148 IV 247). Die heutigen Sprengstofftatbest\u00e4nde der Artikel 224\u2013226ter StGB gehen auf das Sprengstoffgesetz vom 12. April 1894 zur\u00fcck, das als Reaktion auf anarchistische Umtriebe in der Schweiz und Attentate im Ausland erlassen wurde. Die damalige Zust\u00e4ndigkeitsordnung basierte auf der Annahme, die Verwendung von Sprengstoff als Tatmittel erfolge stets im Zusammenhang mit einer gegen den Bund gerichteten, politischen Straftat. Diese (historisch bedingte) enge Verkn\u00fcpfung zwischen einem bestimmten Tatmittel und der Bundesgerichtsbarkeit erscheint nicht mehr zeitgem\u00e4ss und auch sachlich nicht mehr geboten.
Vor diesem Hintergrund unterst\u00fctzt der Bundesrat die Stossrichtung der Motion, allerdings erscheint es ihm nicht zielf\u00fchrend, einzig f\u00fcr Anschl\u00e4ge auf Geldautomaten eine singul\u00e4re Ausnahme von der Bundesgerichtsbarkeit in Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe d StPO einzuf\u00fchren. Eine Abgrenzung der Zust\u00e4ndigkeiten zwischen dem Bund und den Kantonen sollte vielmehr danach erfolgen, ob die Straftaten die Interessen des Bundes tangieren (s. Bericht des Bundesrates in Erf\u00fcllung des Postulates 19.3570 Jositsch [\u00dcberpr\u00fcfung von Struktur, Organisation, Zust\u00e4ndigkeit und \u00dcberwachung der Bundesanwaltschaft], Ziff. 7.2.4.5).
Der Bundesrat arbeitet auf der Basis des oben genannten Berichtes derzeit eine Vernehmlassungsvorlage aus, die namentlich auch die \u00dcberpr\u00fcfung resp. Anpassung der Deliktskataloge beinhaltet, die gem\u00e4ss Artikel 23 Absatz 1 StPO der Bundesgerichtsbarkeit unterstehen. Nach derzeitiger Planung ist die Er\u00f6ffnung der Vernehmlassung auf Mitte 2026 vorgesehen. Der Bundesrat ist bei der Erarbeitung der Vernehmlassungsvorlage offen gegen\u00fcber Anpassungen betreffend die Zust\u00e4ndigkeitsregelung f\u00fcr Sprengstoffdelikte. Er ist der Auffassung, dass die Zust\u00e4ndigkeitsregelungen in diesen Gesetzgebungsarbeiten aber in einem gr\u00f6sseren Kontext behandelt werden sollen, was eine einl\u00e4ssliche Beratung erlauben wird. Deshalb lehnt er eine singul\u00e4re \u00c4nderung betreffend Angriffe auf Geldautomaten ab, wird dieses Thema aber auch in die geplante Vernehmlassungsvorlage aufnehmen.