Der Bundesrat wird beauftragt, den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten eine Gesetzes\u00e4nderung vorzulegen, gem\u00e4ss der die Sozialhilfe f\u00fcr Asylsuchende, vorl\u00e4ufig Aufgenommene und Personen mit Schutzstatus S immer tiefer angesetzt ist als diejenige f\u00fcr die ans\u00e4ssige Bev\u00f6lkerung, unabh\u00e4ngig davon, ob sie eine Aufenthaltsbewilligung haben oder noch erhalten.
","ReasonText":"Die Bundesfinanzen sind unter Druck. Gleichzeitig beliefen sich die Bundesbeitr\u00e4ge f\u00fcr die Sozialhilfe f\u00fcr Migrantinnen und Migranten im Jahr 2023 auf 1 Milliarde Franken; f\u00fcr das Jahr 2025 wurden fast 2 Milliarden Franken budgetiert. In den kommenden Jahren werden die Beitr\u00e4ge progressiv h\u00f6her ausfallen. F\u00fcr das Jahr 2028 sind schliesslich 2,4 Milliarden Franken eingeplant. In seiner Stellungnahme zur Motion 24.4649 gab der Bundesrat an, dass das Gesetz ge\u00e4ndert werden m\u00fcsste, um die Bundesbeitr\u00e4ge zu k\u00fcrzen. Diese Motion fordert genau das.
Auch wenn die Sozialhilfe in der Kompetenz der Kantone liegt, macht Artikel 82 des Asylgesetzes je nach Aufenthaltsstatus der Sozialhilfeempf\u00e4ngerinnen und -empf\u00e4nger bereits Unterschiede. Allerdings sind heute tiefere Ans\u00e4tze nur f\u00fcr Asylsuchende und Personen mit Schutzstatus S ohne Aufenthaltsbewilligung vorgesehen, jedoch nicht f\u00fcr vorl\u00e4ufig Aufgenommene und Personen mit Schutzstatus S mit Aufenthaltsbewilligung. Mit einer \u00c4nderung von Artikel 82 oder einer anderen Bestimmung w\u00fcrden keine kantonale Kompetenzen an den Bund \u00fcbertragen. Eine \u00c4nderung w\u00e4re also f\u00f6deralistisch durchaus vertretbar.
Es ist nicht hinnehmbar, dass Schweizerinnen und Schweizer, die arbeiten und Steuern zahlen, und ans\u00e4ssige Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder mit Aufenthaltsrecht immer mehr f\u00fcr Fehlanreize bezahlen \u2013 Fehlanreize, die Asylsuchende, die in ihrem eigenen Land oft nicht pers\u00f6nlich bedroht sind, dazu bewegen, hier zu bleiben. Anerkannte Fl\u00fcchtlinge sind von dieser Beschr\u00e4nkung ausgenommen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie der Bundesrat bereits in seiner Stellungnahme zur Motion Steinemann 25.3302 \u00abFehlanreize in der Sozialhilfe im Asylbereich beseitigen\u00bb ausgef\u00fchrt hat, muss der Unterst\u00fctzungsansatz f\u00fcr Asylsuchende und f\u00fcr Schutzbed\u00fcrftige ohne Aufenthaltsbewilligung zwingend unter dem Ansatz f\u00fcr die einheimische Bev\u00f6lkerung liegen (Artikel 82 Absatz 3 des Asylgesetzes [AsylG; SR 142.31]). Entgegen der Annahme des Motion\u00e4rs ist dies auch f\u00fcr vorl\u00e4ufig aufgenommene Personen so festgelegt (Art. 86 Abs. 1 des Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetzes [AIG; SR 142.20]).
In diesem Zusammenhang ist hervorzuheben, dass der Bund im Bereich der Sozialhilfe in einem rein subventionsrechtlichen Verh\u00e4ltnis zu den Kantonen steht. Die Kantone sind zust\u00e4ndig f\u00fcr die Bemessung, Ausrichtung und Ausgestaltung der Sozialhilfeleistungen und wenden dabei grunds\u00e4tzlich kantonales Recht an. Da die Bundesverfassung die Sozialhilfe in der kantonalen Zust\u00e4ndigkeit bel\u00e4sst (vgl. auch Art. 115 BV; SR 101), steht dem Bund gegen\u00fcber den Kantonen im Bereich der Ausgestaltung der Sozialhilfe weder ein Weisungs- noch ein Aufsichtsrecht zu. Eine inhaltliche Kontrolle der Entscheide des Kantons erfolgt daher ausschliesslich durch die kantonalen Gerichte oder in letzter Instanz durch das Bundesgericht.
Mit der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung erlischt nach Artikel 84 Absatz 4 AIG die vorl\u00e4ufige Aufnahme. Danach werden diese Personen ausl\u00e4nderrechtlich geregelt und fallen deshalb unter das AIG und nicht mehr unter das AsylG. Wie in der Antwort auf die Interpellation Steinemann 24.4431 \u00abWelche Folgen haben die neuen Aufenthaltsbestimmungen f\u00fcr ukrainische Fl\u00fcchtlinge ab 2027?\u00bb dargelegt, ist bei den Schutzbed\u00fcrftigen mit Aufenthaltsbewilligung darauf hinzuweisen, dass der Bundesrat die Gleichstellung von Schutzbed\u00fcrftigen mit einer Aufenthaltsbewilligung mit den \u00fcbrigen Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern mit einer Aufenthaltsbewilligung in der Sozialhilfe als angemessen erachtet. Es liegen keine sachlichen Gr\u00fcnde vor, die eine Ungleichbehandlung mit den \u00fcbrigen Ausl\u00e4nderinnen bzw. Ausl\u00e4ndern mit einer Aufenthaltsbewilligung rechtfertigen w\u00fcrden.