Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage zu unterbreiten, die die Einf\u00fchrung einer Durchfahrtsabgabe (DA) f\u00fcr motorisierte Fahrzeuge vorsieht, welche die Schweiz auf dem Strassenweg von einem Nachbarstaat in einen anderen durchqueren und keinen v\u00f6lkerrechtlichen Anspruch auf entsprechende Rechte haben.
Die DA betrifft den Strassentransitverkehr, d.\u202fh. die Durchfahrt eines Fahrzeugs, das aus einem Nachbarstaat in die Schweiz einreist und in einen anderen Nachbarstaat wieder ausreist, ohne wesentlichen Aufenthalt im Inland. Ausgenommen sind Fahrzeuge, die gest\u00fctzt auf v\u00f6lkerrechtliche Vereinbarungen, namentlich das FZA oder das LVA, Anspruch auf Befreiung von solchen Abgaben haben.
Die H\u00f6he der DA soll einen Lenkungscharakter haben und sich nach der Verkehrsdichte sowie nach Tageszeit und Wochentag richten. Ziel ist es, die Spitzenbelastung auf dem Nationalstrassennetz infolge Transitverkehrs zu reduzieren, insbesondere entlang der Nord-S\u00fcd-Achsen.
Das Aufkommen aus der DA ist zweckgebunden und fliesst in den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF).
","ReasonText":"Gem\u00e4ss Art. 82 Abs. 3 BV ist die Ben\u00fctzung \u00f6ffentlicher Strassen grunds\u00e4tzlich geb\u00fchrenfrei, wobei die Bundesversammlung Ausnahmen bewilligen kann. Art. 84 Abs. 1 BV verpflichtet den Bund, das Alpengebiet vor den negativen Auswirkungen des Transitverkehrs zu sch\u00fctzen und dessen Belastung auf ein f\u00fcr Mensch, Tier, Pflanzen und Lebensr\u00e4ume unsch\u00e4dliches Mass zu begrenzen.
Die DA dient diesem verfassungsm\u00e4ssigen Ziel, indem sie den blossen Transitverkehr ohne nennenswerten Nutzen f\u00fcr die Schweiz weniger attraktiv macht und gleichzeitig zur Reduktion der Staustunden auf Nationalstrassen beitr\u00e4gt.
Die DA steht im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz. Das FZA regelt das Recht auf Einreise, Aufenthalt und Erwerbst\u00e4tigkeit von Personen, nicht jedoch den blossen Transit. Das LVA betrifft die Liberalisierung des G\u00fcter- und Personenverkehrsmarktes, nicht aber den privaten Individualverkehr. Die DA richtet sich ausdr\u00fccklich an den privaten Transitverkehr, der nicht unter das Abkommen f\u00e4llt, und verletzt dabei nicht das Diskriminierungsverbot.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat grosses Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Herausforderungen der vom alpenquerenden Durchgangsverkehr belasteten Kantone. Er hat deshalb verschiedene Massnahmen ergriffen, um den Verkehrsfluss auf den Nationalstrassen zu verbessern und die betroffene Bev\u00f6lkerung vor Ausweichverkehr zu sch\u00fctzen. Diese Massnahmen umfassen unter anderem die grossr\u00e4umige Realisierung von Geschwindigkeitsharmonisierungsanlagen, die Verl\u00e4ngerung und Dosierung von Autobahnausfahrten sowie die Umsetzung gemeinsamer Verkehrskonzepte mit den betroffenen Kantonspolizeien. Weitere Massnahmen hat der Bundesrat in seinem Bericht in Erf\u00fcllung des Postulates 22.4044 Stadler gepr\u00fcft.
Der Einf\u00fchrung einer verkehrsabh\u00e4ngigen Durchfahrtsabgabe steht der Bundesrat kritisch gegen\u00fcber, auch wenn diese nicht in Widerspruch mit den Abkommen zwischen der Schweiz und der EU stehen w\u00fcrde. Die Einf\u00fchrung einer solchen Abgabe f\u00fcr die Nutzung \u00f6ffentlicher Strassen bedarf nach Einsch\u00e4tzung des Bundesrats jedoch einer Verfassungs\u00e4nderung (Artikel 82 Absatz 3 BV). Die M\u00f6glichkeit einer Ausnahmebewilligung durch die Eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te ist in diesem Fall nicht gegeben. Bei der Durchfahrtsabgabe handelt es sich um eine fl\u00e4chige Geb\u00fchrenerhebung, die \u00fcber einzelne, bestimmte Bauwerke oder Strecken hinausgeht.
Der Bundesrat sieht f\u00fcr die Umsetzung der Motion eine Reihe erheblicher, administrativer H\u00fcrden. Eine Besteuerung der motorisierten Fahrzeuge, die die Schweiz auf dem Strassenweg von einem Nachbarstaat in einen anderen durchqueren, w\u00fcrde faktisch die \u00dcberwachung s\u00e4mtlicher Grenz\u00fcberg\u00e4nge in der Schweiz bedingen. Eine solche w\u00e4re sehr aufw\u00e4ndig und kostenintensiv. Auch die Frage nach der \u00abWesentlichkeit\u00bb eines Aufenthalts d\u00fcrfte kaum f\u00fcr alle denkbaren Durchgangsverbindungen abschliessend beantwortet werden k\u00f6nnen.
Der Bundesrat lehnt aus diesen \u00dcberlegungen die Einf\u00fchrung einer Durchfahrtsabgabe ab.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.