Der Bundesrat wird beauftragt, allf\u00e4llige \u00fcber die vom Volk am 27. September 2020 und vom Parlament im R\u00fcstungsprogramm 2022 bewilligten 6 Milliarden Franken (Stand Landesindex der Konsumentenpreise Januar 2018) hinausgehenden Zusatzkosten f\u00fcr die Beschaffung eines neuen Kampfflugzeugs in Form eines Nachtragskredits in einem referendumsf\u00e4higen Bundesbeschluss der Bundesversammlung zu unterbreiten.
","ReasonText":"Die Schweizer Stimmbev\u00f6lkerung hat dem Bundesbeschluss \u00fcber den maximalen Verpflichtungskredit von 6 Milliarden Franken (Stand Landesindex der Konsumentenpreise Januar 2018) f\u00fcr neue Kampfflugzeuge am 27. September 2020 mit 50.1 Prozent zugestimmt. Auf dieser Grundlage hat das Parlament im Rahmen des R\u00fcstungsprogramms 2022 den Verpflichtungskredit f\u00fcr die Beschaffung des F-35A genehmigt.
Diese Zustimmung erfolgte unter der klaren Pr\u00e4misse, dass die Kosten den bewilligten H\u00f6chstbetrag nicht \u00fcberschreiten. Sollte sich jedoch im Verlauf der Beschaffung zeigen, dass kein verbindlicher Fixpreis vorliegt und es zu Mehrkosten kommen sollte, w\u00e4re dies ein fundamentaler Wechsel in den Rahmenbedingungen des Gesch\u00e4fts.
In einem solchen Fall ist es gem\u00e4ss Artikel 27 des Finanzhaushaltgesetzes (FHG; SR 611.0) zwingend, dass der Bundesrat einen Zusatzkredit beantragt. Da dieser \u00fcber die urspr\u00fcngliche Volksabstimmung hinausgeht, muss er zudem in Form eines referendumsf\u00e4higen Bundesbeschlusses erfolgen \u2013 insbesondere bei sicherheitspolitisch bedeutsamen Investitionen mit grosser finanzieller Tragweite.
Diese Motion verlangt daher keine neue Bewertung der Beschaffung als solche, sondern stellt lediglich sicher, dass bei fehlendem Fixpreis und allf\u00e4lligen Zusatzkosten die demokratische Mitbestimmung durch Parlament und Volk gewahrt bleibt. Die Stimmberechtigten haben sich unter der Annahme eines fixierten Kostenrahmens von 6 Milliarden Franken f\u00fcr das Projekt ausgesprochen. Sollte diese Grundlage wegfallen, muss auch die demokratische Kontrolle entsprechend angepasst werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In seiner Sitzung vom 26. Juni 2019 verabschiedete der Bundesrat die Botschaft zum Planungsbeschluss \u00fcber die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge (BBl 2019 5081). Das Parlament genehmigte diesen Beschluss am 20. Dezember 2019 (BBI 2019 8725). In diesem Beschluss wurde der Bundesrat beauftragt, bei der Beschaffung neuer Kampfflugzeuge verschiedene Eckwerte zu ber\u00fccksichtigen \u2013 unter anderem ein Finanzvolumen von h\u00f6chstens sechs Milliarden Schweizer Franken (Art. 2 Abs. 1 Bst. a des Bundesbeschlusses). Es handelt sich um einen Planungsbeschluss von grosser Tragweite, der dem fakultativen Referendum unterstellt wurde. Die Zustimmung des Volkes erfolgte am 27. September 2020 (BBl 2020 8773).
Das Parlament hat mit der Genehmigung der Armeebotschaft 2022 sodann mehrere Verpflichtungskredite \u2013 unter anderem f\u00fcr die Beschaffung der Kampfflugzeuge F-35A \u2013 mit einem einfachen Bundesbeschluss bewilligt. Einfache Bundesbeschl\u00fcsse, worunter auch die Gutheissung eines Zusatzkredits im Rahmen einer Armeebotschaft fallen w\u00fcrde, sind Entscheide des Parlaments und gem\u00e4ss Art. 163 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV) nicht dem Referendum zu unterstellen (vgl. auch Art. 25 Abs. 2 Parlamentsgesetz). Die BV sieht kein Finanzreferendum vor (Art. 140 und 141 BV e contrario). Dem fakultativen Referendum unterstellt werden k\u00f6nnen Grundsatz- und Planungsbeschl\u00fcsse von grosser Tragweite (Art. 28 Abs. 3 ParlG). Dabei darf es sich aber nicht um Finanzbeschl\u00fcsse handeln, da sonst ein nicht in der Verfassung vorgesehenes Finanzreferendum erfolgen w\u00fcrde.
Gem\u00e4ss Art. 16 Abs. 2 der Finanzhaushaltsverordnung (FHV; SR 611.01) werden Zusatzkredite in der Regel nach dem gleichen Verfahren wie der urspr\u00fcngliche Verpflichtungskredit bewilligt. Folglich w\u00e4re ein allf\u00e4lliger Zusatzkredit mit einer k\u00fcnftigen Armeebotschaft zu beantragen, sodass das Parlament \u00fcber den Zusatzkredit befinden kann.
Aus Sicht des Bundesrats sind mit dem skizzierten Vorgehen die Vorgaben der Verfassung eingehalten und ist die demokratische Kontrolle gewahrt. Der Bundesrat h\u00e4lt an der Beschaffung des Kampfflugzeuges F-35A fest und hat das VBS beauftragt, bis Ende November 2025 verschiedene Optionen vertieft zu pr\u00fcfen.