Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
Die Schweiz will bis 2050 klimaneutral werden. Das Bauwesen spielt dabei eine zentrale Rolle, da die Herstellung, Nutzung und Entsorgung von Baustoffen erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben. Eine konsistente \u00d6kobilanzierung von Bauprodukten ist Voraussetzung f\u00fcr die Umweltbewertung von Geb\u00e4uden. Mit der neuen EU-Bauprodukteverordnung (CPR) wird die EN 15804+A2, die methodische Grundlage f\u00fcr Umweltproduktdeklarationen (EPDs), funktional harmonisiert. Sie wird als horizontal standardisierte Methodennorm in alle harmonisierten Produktnormen und regulatorischen Vorgaben verbindlich referenziert. Nationale Abweichungen in Berechnungsregeln m\u00fcssen gem\u00e4ss dem MRA angepasst oder zur\u00fcckgezogen werden, um die Marktkompatibilit\u00e4t mit der EU sicherzustellen. Ohne strukturelle Anpassung erf\u00fcllt die KBOB-Liste, welche auf den schweizerischen Umweltbelastungspunkten (UBP) basiert, die Anforderungen k\u00fcnftig nicht mehr. Zwei unterschiedliche Systemen im Markt betreffen die gesamte Wertsch\u00f6pfungskette:
Die Branche bef\u00fcrchtet technische Handelshemmnisse, Marktverzerrungen und Wettbewerbsnachteile \u2013 sowohl die exportierende Bauproduktehersteller als auch Importe: Ein erheblicher Anteil, der in der Schweiz verwendeten Bauprodukte stammt aus dem benachbarten Ausland und wird gem\u00e4ss den dort geltenden Regeln beurteilt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zu 1. und 3. Der Bundesrat verfolgt die Entwicklungen bez\u00fcglich Umweltinformationen zu Bauprodukten und hat aufgrund der neuen Bauprodukteverordnung der EU (CPR-2024, Regulation (EU) 2024/3110) bereits den Prozess f\u00fcr die Vorbereitungsarbeiten f\u00fcr eine Revision der Schweizer Bauproduktegesetzgebung gestartet. Das Ziel der Revision soll sein, die f\u00fcr die Fortf\u00fchrung des bilateralen Abkommens mit der EU \u00fcber die gegenseitige Anerkennung von Konformit\u00e4tsbewertungen (Mutual Recognition Agreement, MRA) notwendigen Bestimmungen der CPR-2024 und deren Ausf\u00fchrungsbestimmungen in der Schweiz zu \u00fcbernehmen. Dazu geh\u00f6rt auch die k\u00fcnftige Deklaration der Umweltinformationen zu Bauprodukten in einer Leistungs- und Konformit\u00e4tserkl\u00e4rung (Declaration of Performance and Conformity [DoPC]), mit der Bauprodukte in Verkehr gebracht werden. In dieser DoPC soll die Herstellerin die Leistungen der wesentlichen Umweltmerkmale deklarieren. Die Methodik dazu wird in neuen technischen Normen festgelegt. Diese produktebezogenen Normen werden in der EU voraussichtlich Elemente der EN 15804 \u00fcbernehmen. Diese Normen sollen mit der Revision der Schweizer Bauproduktegesetzgebung auch in der Schweiz zur Anwendung gebracht werden, damit so die \u00c4quivalenz weiterhin sichergestellt ist. Deklarationen in DoPCs werden f\u00fcr die Herstellerinnen von Bauprodukten verpflichtend, sobald die entsprechenden harmonisierten technischen Normen (hEN) verabschiedet und bezeichnet sind. Environmental Product Declarations (EPDs) nach bisheriger Systematik k\u00f6nnen ausserhalb der \u00abharmonisierten Zone\u00bb, also f\u00fcr Bauprodukte, die nicht von einer hEN erfasst werden, weiterhin eine Rolle spielen f\u00fcr die Deklaration von Umweltinformationen.
Zu 2. Um das Ziel der Klimaneutralit\u00e4t bis 2050 zu erreichen und eine nachhaltigere Beschaffung und Bauwirtschaft zu unterst\u00fctzen, betreibt der Bund zusammen mit ecobau seit mehr als 15 Jahren die Plattform \u00d6kobilanzdaten im Baubereich. Diese gew\u00e4hrleistet die Transparenz, Konsistenz und Vergleichbarkeit der \u00d6kobilanzdaten von Bauprodukten. Die Datengrundlagen der Plattform basieren auf den Methoden der EU, der EN 15804, respektive der SN EN 15804. Die methodischen Grundlagen, darunter Systemgrenzen, Berechnungs- und Allokationsregeln und funktionale Einheiten, sind \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich und werden periodisch aktualisiert. Durch den Austausch und die Zusammenarbeit mit Fachstellen, Normierungsgremien und der Wirtschaft f\u00f6rdert der Bund eine koh\u00e4rente und nachvollziehbare Anwendung der \u00d6kobilanzdaten im Baubereich.
Zu 4. Die Baubranche, allen voran die Dachverb\u00e4nde der Bauwirtschaft, wie auch zahlreiche Fachverb\u00e4nde und die verschiedenen Verb\u00e4nde der Bauherren sind an den Vorbereitungsarbeiten f\u00fcr die Revision der Bauproduktegesetzgebung im Rahmen einer Begleitgruppe beteiligt. \u00dcber die Begleitgruppe erhalten sie aktuelle Informationen und k\u00f6nnen sich in die Vorbereitungsarbeiten f\u00fcr die revidierte Gesetzgebung einbringen.
Auch bei der Bereitstellung von generischen \u00d6kobilanzdaten werden die verschiedenen Branchen und Anspruchsgruppen in der Schweiz im Rahmen eines Soundingboards bei wichtigen \u00c4nderungen und Neuerungen und auch bei der Aktualisierung von Daten eingebunden. Sie k\u00f6nnen Vorschl\u00e4ge einbringen und auch mit aktuellen Daten beispielsweise zu den industriellen Prozessen zu einer hohen Datenqualit\u00e4t beitragen. Wenn Interessenskonflikte zwischen den verschiedenen Branchen und Bauprodukte-Herstellerinnen bestehen, entscheidet eine unabh\u00e4ngige Fachgruppe der Plattform \u00d6kobilanzdaten im Baubereich.
Die Thematik wird auch in den Fachgruppen der Koordinationskonferenz der Bau- und Liegenschaftsorgane der \u00f6ffentlichen Bauherren KBOB behandelt.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1756252800000)\/","SubmittedBy":"Wasserfallen Christian","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1758881864000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|52|2846","Category":null,"Modified":"\/Date(1763088207690)\/","SubmissionDate":"\/Date(1750291200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5209,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Umwelt|Raumplanung und Wohnungswesen"}}