Der Bundesrat hat am 6. Juni 2025 beschlossen, die Aktivit\u00e4ten des Bundesamtes f\u00fcr Statistik (BFS) zu reduzieren, um das strukturelle Defizit des Amtes zu bew\u00e4ltigen. Gewisse Statistiken werden nicht mehr und andere seltener erhoben.
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Welche Kriterien wurden herangezogen und wer war an der Interessenabw\u00e4gung beteiligt, um zu beurteilen, welche Leistungen des BFS gestrichen, reduziert oder beibehalten werden?
2. Wurden vor der Einstellung verschiedener Leistungen die Nutzerinnen und Nutzer der entsprechenden statistischen Daten einbezogen, um die Auswirkungen des Leistungsabbaus zu identifizieren, beispielsweise bei der Statistik zum Reiseverhalten der Bev\u00f6lkerung oder bei den Erhebungen zur Agrarbew\u00e4sserung, zur Berufsbildung der Landwirtinnen und Landwirte oder zum Einsatz erneuerbarer Energien in landwirtschaftlichen Betrieben?
3. Eine interne Massnahme des BFS ist die Verlangsamung der Entwicklung der Umweltgesamtrechnung, insbesondere der \u00d6kosystemrechnung. Daten zur Umsetzung der Strategie Biodiversit\u00e4t Schweiz werden dadurch verz\u00f6gert zur Verf\u00fcgung stehen. Welche Auswirkungen hat der Entscheid auf die Umsetzung der Strategie? Verz\u00f6gert sich Letztere weiter?
4. Mit dem erw\u00e4hnten Leistungsabbau wird auch das Indikatorensystem Wohlfahrtsmessung eingestellt. Das BFS zitiert auf seiner Website: \u00abDie Frage, wie es der Bev\u00f6lkerung eines Landes geht, ist von zentraler politischer, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Bedeutung.\u00bb Warum will der Bundesrat das Indikatorensystem dennoch abschaffen? Wird auf alle Indikatoren verzichtet oder werden einige weiterhin ber\u00fccksichtigt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. - 2. Einzelne Datenerhebungen sind jeweils die Grundlage f\u00fcr mehrere Statistiken. Der Bundesrat hat Anpassungen entschieden, die das Gesamtsystem der Statistikproduktion m\u00f6glichst wenig beeintr\u00e4chtigen und trotzdem dauerhafte Einsparungen bewirken. Die betroffenen Statistiken wurden in Bezug zum Grundauftrag des Bundesamts f\u00fcr Statistik (BFS) oder den Aufgaben des Bundes eingesch\u00e4tzt. Die Leistungen, die das BFS bei den Datenauswertungen und Publikationen zu den statistischen Ergebnissen (einordnende Publikationen, deskriptive Analysen und Monitoringsysteme) reduziert, betreffen ausschliesslich kommentierte und pr\u00e4sentierte Resultate. Die zugrundeliegenden Daten und Statistiken werden weiterhin produziert, ausgewertet und zug\u00e4nglich gemacht. Dem Entscheid des Bundesrats gingen umfassende Abw\u00e4gungen und Konsultationen mit den betroffenen Stellen der Bundesverwaltung voraus. Darin eingeflossen sind die Auswirkungen auf die Nutzerinnen und Nutzer und deren Interessen.
3. Eines der Ziele der Strategie Biodiversit\u00e4t Schweiz ist die Erfassung der \u00d6kosystemleistungen. Die \u00d6kosystemrechnung wird zur Erreichung dieses Ziels beitragen. Die Verlangsamung der Entwicklung der \u00d6kosystemrechnung verz\u00f6gert die Umsetzung der Strategie Biodiversit\u00e4t Schweiz aber nicht.
4. Ein Grossteil der Indikatoren zur Messung der Wohlfahrt sind bereits eingebettet in andere Monitoringsysteme, beispielsweise bei den Indikatoren zur Verfolgung der 39 Ziele der Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030 (MONET 2030). Mit den beschlossenen Massnahmen k\u00f6nnen somit auch Redundanzen beseitigt werden, ohne dass auf grundlegende Informationen verzichtet werden muss. Zudem werden die dem Indikatorensystem zugrundliegenden Daten weiterhin verf\u00fcgbar sein.
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