Im Juni 2024 wurde die Vernehmlassung zur Teilrevision der Signalisationsverordnung (SSV) und zu weiteren Verordnungs\u00e4nderungen er\u00f6ffnet. Diese Teilrevision der SSV folgte auf den Beschluss des Bundesrates aus dem Jahr 2020, im Signalisationswesen keine technischen Normen von privatrechtlichen Organisationen mehr als rechtsverbindlich zu erkl\u00e4ren. Die wichtigsten Inhalte dieser Normen sollen ins Bundesrecht \u00fcberf\u00fchrt werden. F\u00fcr alle anderen Inhalte soll in der SSV festgehalten werden, dass die Signalisation nach den anerkannten Regeln der Technik zu erfolgen hat, sofern das Bundesrecht keine Vorgaben macht.
Der Schweizerische Verband der Strassen- und Verkehrsfachleute (VSS) hat zahlreiche technische Normen im Bereich des Strassenbaus erlassen. Diese Normen gehen weit \u00fcber die wenigen Inhalte hinaus, die ins Bundesrecht \u00fcbertragen werden. Laut VSS spiegeln sie den aktuellen Wissensstand in Bezug auf Sicherheit und Nachhaltigkeit wider. In seiner Antwort auf die Interpellation 12.3867 erinnerte der Bundesrat daran, dass VSS-Normen nur rechtsverbindlich werden, wenn sie im kantonalen Recht oder im Bundesrecht explizit erw\u00e4hnt werden. In der Praxis k\u00f6nnen die Beh\u00f6rden bei Problemen mit einem Bauprojekt jedoch haftbar gemacht werden, wenn sie die Normen nicht einhalten.
Daher stellt sich die berechtigte Frage: Sollten derart ausf\u00fchrliche Normen, welche die Sicherheit und Qualit\u00e4t der Strasseninfrastruktur direkt beeinflussen, nicht einer \u00f6ffentlichen und demokratischen Kontrolle unterworfen werden? Und sollten sie nicht kostenlos zur Verf\u00fcgung gestellt werden?
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Technische Normen k\u00f6nnen, wie beispielsweise auch Leitlinien von Fachgesellschaften, Fachliteratur oder Forschungsberichte, den aktuellen Stand der Forschung, Technik und Erfahrung abbilden und von den Betroffenen unter Vorbehalt des geltenden Rechts beigezogen werden. Die Normen des Schweizerischen Verbands der Strassen- und Verkehrsfachleute (VSS) geben den nationalen Stand der Technik f\u00fcr den Bau, Betrieb und Unterhalt von Strassenverkehrsanlagen wieder.
2. Die Frage der Kostenpflicht von Normen privatrechtlicher Organisationen, die nicht rechtsverbindlich sind, f\u00e4llt nicht in die Zust\u00e4ndigkeit des Bundesrates. Es ist aber \u00fcblich, dass f\u00fcr den Zugang zu Normen bezahlt werden muss. Der Grund daf\u00fcr liegt darin, dass die Normungsarbeit \u00fcberwiegend privatwirtschaftlich organisiert ist und sich zu einem grossen Teil \u00fcber den Verkauf der Normen finanziert.
3. Der VSS ist ein privatrechtlich organisierter Verein. In dessen Normierungs- und Forschungskommissionen (NFK), welche die technischen Normen erarbeiten, nehmen jedoch auch Vertreterinnen und Vertreter der Kantone, der Gemeinden und des Bundes Einsitz. Der VSS kennt ein Vernehmlassungsverfahren, in welchem sich alle interessierten Kreise zu den Normen \u00e4ussern k\u00f6nnen. Der Bundesrat hat betreffend die Erstellung dieser Normen, die nicht rechtsverbindlich sind, keine demokratiepolitischen Bedenken.