Zu Beginn des Gaza-Kriegs besass die Schweizerische Nationalbank 104 000 Aktien des israelischen R\u00fcstungskonzerns Elbit Systems. Im Jahr 2024 verkaufte sie 28 000 davon mit Gewinn. Elbit Systems schuldet der Schweiz jene 300 Millionen Franken, die das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport in Drohnen investiert hat, die immer noch nicht funktionieren ... Als einer der gr\u00f6ssten israelischen R\u00fcstungskonzerne beliefert Elbit Systems die israelische Armee, die laut dem Internationalen Strafgerichtshof in Gaza Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begeht. \u00dcberdies hat Israel am 13. Juni 2025 den Iran milit\u00e4risch angegriffen. Auch andere, private Schweizer Akteure halten Anteile an israelischen R\u00fcstungsunternehmen. Die UBS zum Beispiel hat ihre Investitionen in Anteile von Elbit Systems im Jahr 2024 um 875 Prozent erh\u00f6ht.
Ist der Bundesrat der Ansicht, dass die Investitionen der Schweiz in die israelische R\u00fcstungsindustrie mit dem Neutralit\u00e4tsrecht vereinbar sind? Verschaffen sie nicht einer der Konfliktparteien einen milit\u00e4rischen Vorteil?
Kann der Bundesrat die Einzelheiten zu den Investitionen privater Schweizer Akteure in die israelische R\u00fcstungsindustrie offenlegen? Wird er Massnahmen ergreifen, um solche Investitionen zu verbieten, da sie unter Umst\u00e4nden Beihilfe zu Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder V\u00f6lkermord darstellen? Erachtet der Bundesrat den israelische Angriff auf den Iran als eine unprovozierte und ungerechtfertigte Aggression, \u00e4hnlich wie die russische Aggression gegen die Ukraine im Februar 2022?
Beabsichtigt der Bundesrat daher, gegen Israel aufgrund der schweren V\u00f6lkerrechtsverletzungen \u00e4hnliche Massnahmen zu ergreifen wie gegen Russland?
Ist sich der Bundesrat bewusst, dass die Schweiz wegen ihrer indirekten Unterst\u00fctzung der israelischen Milit\u00e4raktionen in Gaza der Beihilfe zu Kriegsverbrechen, zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder sogar zu V\u00f6lkermord angeklagt werden k\u00f6nnte?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.-2. Das Neutralit\u00e4tsrecht findet nur auf internationale bewaffnete Konflikte zwischen Staaten Anwendung. Weil die Schweiz, wie viele andere Staaten auch, Pal\u00e4stina bilateral nicht als Staat anerkennt, findet das Neutralit\u00e4tsrecht keine Anwendung im Nahostkonflikt.
3.-4. Dem Bundesrat liegen keine Einzelheiten zu den privaten Schweizer Investitionen vor. Die Schweizerische Nationalbank ver\u00f6ffentlicht jedoch auf ihrem Datenportal Informationen zu den Direktinvestitionen von multinationalen Unternehmen im Ausland.
Die Verfassung garantiert den Unternehmen die Kapitalverkehrsfreiheit. Investitionen oder Kapitaltransfers d\u00fcrfen nur in Ausnahmef\u00e4llen eingeschr\u00e4nkt werden, d. h. wenn dies gesetzlich vorgesehen ist (z. B. durch Sanktionen auf der Grundlage des Embargogesetzes). Es gibt keine gesetzliche Grundlage f\u00fcr ein Verbot, in Unternehmen zu investieren, die in Israel oder in den illegalen israelischen Siedlungen t\u00e4tig sind. Die Schweiz unterst\u00fctzt jedoch keine wirtschaftlichen Aktivit\u00e4ten im Zusammenhang mit den illegalen israelischen Siedlungen im Besetzten Pal\u00e4stinensischen Gebiet. Um ihre internationale Verpflichtung zu erf\u00fcllen, die israelische Besetzung des pal\u00e4stinensischen Gebiets nicht zu unterst\u00fctzen, r\u00e4t die Schweiz nat\u00fcrlichen und juristischen Personen davon ab, sich an wirtschaftlichen Aktivit\u00e4ten in israelischen Siedlungen zu beteiligen. Zudem erwartet sie, dass Unternehmen, die in diesen sensiblen Gebieten t\u00e4tig sind, eine erh\u00f6hte Sorgfaltspflicht walten lassen. Sie empfiehlt ihnen eine umfassende Sorgfaltspr\u00fcfung gem\u00e4ss internationalen Standards, um sicherzustellen, dass ihre Aktivit\u00e4ten keine negativen Auswirkungen auf die lokale Bev\u00f6lkerung haben, insbesondere im Hinblick auf die Nutzung von Rohstoffen oder eine potenzielle Vertreibung von Menschen.
5. Der Bundesrat ist tief besorgt \u00fcber die j\u00fcngste milit\u00e4rische Eskalation zwischen Israel und dem Iran, einschliesslich der Angriffe der USA gegen den Iran und der iranischen Vergeltungsmassnahmen gegen US-Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte in Katar. Er betont die Bedeutung der Einhaltung des V\u00f6lkerrechts, einschliesslich der Charta der Vereinten Nationen und des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts. Dieses muss unter allen Umst\u00e4nden strikt eingehalten werden.
6. Die Grunds\u00e4tze der Schweizer Sanktionspolitik sind im Embargogesetz (EmbG, SR 946.231) festgelegt. Der Bund kann gem\u00e4ss Artikel 1 Absatz 1 des Embargogesetzes Zwangsmassnahmen erlassen, um Sanktionen durchzusetzen, die von der Organisation der Vereinten Nationen, der Organisation f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa oder von den wichtigsten Handelspartnern der Schweiz (in der Praxis die Europ\u00e4ische Union) beschlossen worden sind und die der Einhaltung des V\u00f6lkerrechts, namentlich der Respektierung der Menschenrechte, dienen. So beteiligt sich die Schweiz an den international breit abgest\u00fctzten Sanktionen. Das Embargogesetz erlaubt es dem Bundesrat jedoch nicht, eigenst\u00e4ndig Massnahmen zu erlassen. Bisher haben im Zusammenhang mit den Angriffen auf den Iran weder die UNO noch die EU Sanktionen gegen Israel verh\u00e4ngt.
7. Der Bundesrat fordert die strikte Einhaltung des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts, einschliesslich des Schutzes der Zivilbev\u00f6lkerung und des ungehinderten humanit\u00e4ren Zugangs. Er fordert zudem die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln sowie einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand in Gaza. Die Voraussetzungen f\u00fcr die Beihilfe eines Staates zur V\u00f6lkerrechtsverletzung eines anderen Staates verlangen insbesondere, dass die entsprechenden Handlungen in der Absicht begangen wurden, die Begehung einer Verletzung zu f\u00f6rdern. Es ist daher schwer vorstellbar, dass sich die Schweiz der Beihilfe zu einem V\u00f6lkermord, zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen schuldig machen k\u00f6nnte.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1755648000000)\/","SubmittedBy":"Fridez Pierre-Alain","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1780591161000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|9|15|1231","Category":null,"Modified":"\/Date(1780591178447)\/","SubmissionDate":"\/Date(1750291200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5209,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Sicherheitspolitik|Wirtschaft|Internationales Recht"}}