Laut der Tageszeitung \u00abLe Courrier\u00bb vom 3. Juni 2025 exportierte die Schweiz im Jahr 2024 Dual-Use-G\u00fcter im Wert von 16,7 Millionen Franken nach Israel. Im ersten Quartal 2025 wurden bereits f\u00fcr 6,67 Millionen Franken Dual-Use-G\u00fcter nach Israel ausgef\u00fchrt, was auf einen deutlichen Anstieg gegen\u00fcber 2024 hindeutet. 2024 wurden zudem f\u00fcr 500 000 Franken besondere milit\u00e4rische G\u00fcter an Israel verkauft.
Kann der Bundesrat diese Zahlen best\u00e4tigen? Best\u00e4tigt er ebenfalls, dass auch heute noch Dual-Use-G\u00fcter und besondere milit\u00e4rische G\u00fcter nach Israel exportiert werden?
Hat der Bundesrat Zusicherungen eingeholt, dass diese G\u00fcter nicht f\u00fcr milit\u00e4rische Zwecke verwendet werden? Wenn ja, in welcher Form?
Ist der Bundesrat der Ansicht, dass die erw\u00e4hnten Exporte mit dem Neutralit\u00e4tsrecht vereinbar sind? Wird in den Konflikten zwischen Israel und Gaza und nun auch dem Iran nicht einer der Konfliktparteien ein milit\u00e4rischer Vorteil verschafft?
Hat der Bundesrat Vorkehrungen getroffen, um zu verhindern, dass die von der Schweiz exportierten G\u00fcter f\u00fcr Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder gar V\u00f6lkermord eingesetzt werden? Ist sich der Bundesrat bewusst, dass sich die Schweiz unter Umst\u00e4nden solcher Verbrechen mitschuldig machen k\u00f6nnte?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Nach dem G\u00fcterkontrollgesetz (GKG; SR 946.202) handelt es ich bei Dual-Use-G\u00fctern bzw. doppelt verwendbaren G\u00fctern um G\u00fcter, die sowohl f\u00fcr zivile als auch f\u00fcr milit\u00e4rische Zwecke verwendet werden k\u00f6nnen. Diese sind in Anhang 2 der G\u00fcterkontrollverordnung (GKV; SR 946.202.1) aufgef\u00fchrt. Als besondere milit\u00e4rische G\u00fcter gelten nach demselben Gesetz G\u00fcter, die f\u00fcr milit\u00e4rische Zwecke konzipiert oder abge\u00e4ndert wurden, aber nicht als Kriegsmaterial im Sinne des Kriegsmaterialgesetzes (KMG; SR 514.51) gelten. Diese G\u00fcter sind in Anhang 3 GKV aufgef\u00fchrt. F\u00fcr den Export von doppelt verwendbaren G\u00fctern und besonderen milit\u00e4rischen G\u00fctern gilt eine Bewilligungspflicht. Gest\u00fctzt auf die viertelj\u00e4hrlich auf der Website des Staatssekretariats f\u00fcr Wirtschaft (SECO) ver\u00f6ffentlichten Daten best\u00e4tigt das SECO die vorgelegten Zahlen zu den Dual-Use-G\u00fctern. F\u00fcr besondere milit\u00e4rische G\u00fcter zeigen die ver\u00f6ffentlichten Daten, dass im Jahr 2024 Bewilligungen f\u00fcr Ausfuhren nach Israel im Gesamtwert von 552\u2019968.75 Franken ausgestellt wurden.
Die Ausfuhrgesuche f\u00fcr die betreffenden G\u00fcter werden im Einzelfall und nach den Kriterien der G\u00fcterkontrollgesetzgebung beurteilt. Im Fall Israel werden Ausfuhrgesuche nach spezifischen Kriterien beurteilt, die von der interdepartementalen Exportkontrollgruppe (SECO, EDA, VBS, UVEK und NDB) erstellt wurden. So werden Ausfuhrgesuche nach Israel nicht nur dann abgelehnt, wenn einer der Verweigerungsgr\u00fcnde nach Artikel 6 GKV erf\u00fcllt ist, sondern auch, wenn Grund zur Annahme besteht, dass die aus der Schweiz exportierten G\u00fcter in den aktuellen Konflikten zum Einsatz kommen oder von Israel im Zusammenhang mit der illegalen Besetzung pal\u00e4stinensischer Gebiete verwendet w\u00fcrden.
Angesichts der unsteten aktuellen Lage verfolgt der Bundesrat die Entwicklungen sehr genau, insbesondere auch die Handhabung dieser Fragen durch Partnerstaaten der Schweiz. Gleichzeitig pr\u00fcft das SECO alle Ausfuhrgesuche mit Bestimmungsland Israel aufmerksam, namentlich in Bezug auf die Endverwendung und den Endverwender der betreffenden G\u00fcter.
Das Neutralit\u00e4tsrecht gilt f\u00fcr Konflikte zwischen Staaten und kommt nur zur Anwendung, wenn der bewaffnete zwischenstaatliche Konflikt eine gewisse Intensit\u00e4t und Dauer erreicht. Die Voraussetzungen f\u00fcr die Anwendung des Neutralit\u00e4tsrechts sind im V\u00f6lkerrecht sehr streng geregelt, da diese den milit\u00e4rischen und wirtschaftlichen Handlungsspielraum des betreffenden Landes einschr\u00e4nkt. Im Konflikt zwischen Israel und Iran haben die Auseinandersetzungen die erforderliche Intensit\u00e4t bisher nicht erreicht. Der Bundesrat verfolgt die Entwicklung weiterhin und ist jederzeit bereit, die Lage falls n\u00f6tig neu zu beurteilen. Zu beachten ist ausserdem, dass das Neutralit\u00e4tsrecht nicht pl\u00f6tzlich aktiviert oder deaktiviert werden kann; eine gewisse Konstanz ist erforderlich, vor allem um die Rechtssicherheit zu gew\u00e4hrleisten.
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