Am 3. Juni 2025 bezogen Belgien, Frankreich, Italien, Spanien, Schweden, das Vereinigte K\u00f6nigreich, Kanada, D\u00e4nemark, Finnland, Deutschland, Irland, die Niederlande sowie die Europ\u00e4ische Union Position zum Abriss des pal\u00e4stinensischen Dorfes Al-Mughayyir, das durch eine j\u00fcdische Siedlung ersetzt werden soll.
Warum hat sich die Schweiz nicht angeschlossen?
Ist der Bundesrat der Ansicht, dass die israelische Kolonisierung des Westjordanlands und die Zerst\u00f6rung pal\u00e4stinensischer D\u00f6rfer Kriegsverbrechen oder sogar Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen?
Geht der Bundesrat einig mit dem Internationalen Gerichtshof, dass die israelische Besetzung des Westjordanlands illegal ist?
Stimmt es, dass die Schweizer Botschaft in Tel Aviv konsularische Dienstleistungen f\u00fcr die Einwohnerinnen und Einwohner der illegalen Siedlungen erbringt?
Ist dies nicht gleichzusetzen mit einer De-facto-Anerkennung der fortschreitenden israelischen Annexion des Westjordanlands?
Ergreift der Bundesrat Massnahmen, um sicherzustellen, dass Produkte aus illegalen Siedlungen explizit als solche gekennzeichnet sind, d. h. als \u00abProduziert in einer illegalen Siedlung im besetzten Pal\u00e4stina\u00bb?
Ist der Bundesrat andernfalls der Ansicht, dass der Verbraucher kein Recht darauf hat, die tats\u00e4chliche Herkunft dieser Produkte zu erfahren?
Stellt dies nicht eine Unterst\u00fctzung der Kolonisierung dar und damit eine Beihilfe zum Kriegsverbrechen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Schweiz ruft Israel sowohl auf bilateraler als auch auf multilateraler Ebene regelm\u00e4ssig dazu auf, von Massnahmen abzusehen, die dauerhafte Ver\u00e4nderungen im besetzten Gebiet zur Folge haben, und alle entsprechenden Entscheidungen r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen. In Bezug auf die genannte Demarche wurde die Schweiz nicht angefragt, sich anzuschliessen.
2. Die Siedlungen sind gem\u00e4ss V\u00f6lkerrecht illegal. Das Planungs- und Zonenregime Israels im Besetzten Pal\u00e4stinensischen Gebiet verst\u00f6sst gegen mehrere Bestimmungen des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts. Das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht verbietet die Vertreibung und die Zwangsumsiedlung der gesamten oder eines Teils der Bev\u00f6lkerung eines besetzten Gebiets. Dabei handelt es sich um Kriegsverbrechen. Ausserdem k\u00f6nnen diese Handlungen ebenso wie die Verfolgungen Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen. Das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht verbietet zudem die Zerst\u00f6rung von Privateigentum im besetzten Gebiet. Breit angelegte Zerst\u00f6rungsaktionen stellen ebenfalls Kriegsverbrechen dar. Die Feststellung, ob es sich um internationale Verbrechen handelt, obliegt den daf\u00fcr zust\u00e4ndigen internationalen Gerichten und Instanzen. Der Internationale Strafgerichtshof leitet seit M\u00e4rz 2021 eine Untersuchung, die sich auf das gesamte Besetzte Pal\u00e4stinensische Gebiet erstreckt. Die von internationalen Gerichten getroffenen Entscheide sind bindend und einzuhalten.
3. Die Schweiz hat zum Gutachten des Internationalen Gerichtshofs \u00fcber die israelische Besetzung des pal\u00e4stinensischen Gebiets beigetragen und unterst\u00fctzt es. Die israelische Besetzung des pal\u00e4stinensischen Gebiets, die seit 1967 andauert, ist rechtswidrig.
4.-5. Konsularkreise m\u00fcssen nicht deckungsgleich mit Landesgrenzen sein. Im konsularischen Bereich ist die Botschaft in Tel Aviv f\u00fcr den Konsularkreis Israel und damit auch das besetzte pal\u00e4stinensische Gebiet zust\u00e4ndig. Sie erbringt konsularische Dienstleistungen f\u00fcr Schweizer Staatsangeh\u00f6rige als auch weitere Personen in diesen Gebieten. Die Vertretung in Ramallah verf\u00fcgt \u00fcber kein Konsulat und erbringt lediglich Dienstleistungen im Visumsbereich. Die Schweiz kann somit allen Anspruchsberechtigten in den betroffenen Gebieten konsularische Dienstleistungen erbringen. Dies hat keinen Einfluss darauf, dass die Schweiz den Staat Israel innerhalb seiner Grenzen von 1967 anerkennt.
6.-8. In der Schweiz besteht eine Kennzeichnungs- und Auskunftspflicht f\u00fcr die Herkunft von Lebensmitteln (Art. 12 und 13 Lebensmittelgesetz, SR 817.0). Die korrekte Produktedeklaration ist Sache der Importeure und Detailh\u00e4ndler. Wenn ein Lebensmittel aus dem Gebiet eines von der Schweiz anerkannten Landes stammt (z. B. Israel gem\u00e4ss den Grenzen von 1967), wird dieses Land angegeben. Stammt es aus dem Gebiet eines von der Schweiz nicht anerkannten Landes, muss das betreffende Gebiet angegeben werden. Wie in den Antworten auf die Interpellationen 20.3427 und 24.3377 erl\u00e4utert, d\u00fcrfen Produkte aus den von Israel besetzten Gebieten nicht als aus Israel stammend gekennzeichnet werden, sondern aus dem \u00abWestjordanland\u00bb, dem \u00abGazastreifen\u00bb oder dem \u00abGolan\u00bb. Das Bundesamt f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und Veterin\u00e4rwesen (BLV) hat die Praxis der Kennzeichnung von Lebensmitteln aus israelischen Siedlungen gepr\u00fcft. Dabei hat sich gezeigt, dass die gr\u00f6ssten Schweizer H\u00e4ndler entweder keine Waren aus diesen Siedlungen importieren oder \u00fcber eine interne Richtlinie verf\u00fcgen, die eine Deklaration gem\u00e4ss der Mitteilung der Europ\u00e4ischen Kommission von 2015 zu Auslegungsfragen \u00fcber die Ursprungsbezeichnung von Waren aus den von Israel seit Juni 1967 besetzten Gebieten vorsieht (z. B. \u00abErzeugnis aus dem Westjordanland (israelische Siedlung)\u00bb).
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