Das Bundesamt f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und Veterin\u00e4rwesen beabsichtigt, den Anhang der Bedarfsgegenst\u00e4ndeverordnung der Regelung der Verordnung (EU) 2024/3190 anzupassen. Die Regelung verbietet Bisphenol A (BPA) in Materialien, die mit Lebensmitteln in Kontakt kommen. Das Verbot bedeutet, dass die Formen, die zur Herstellung von Schokolade verwendet werden, ab 2028 nicht mehr auf den Markt gebracht werden d\u00fcrfen. Jedoch gibt es momentan keine sichere Alternative zu diesen Schokoladenformen, und die Migration von BPA in die Schokolade ist vernachl\u00e4ssigbar.
Bei der Schokoladenherstellung werden Formen aus Polycarbonat verwendet, einem haltbaren und widerstandsf\u00e4higen Kunststoff, der BPA enth\u00e4lt. Bisher gibt es keine brauchbare Alternative, welche die Lebensmittelsicherheit gew\u00e4hrleistet, vor allem wegen der Gefahr von Scherben und Fremdk\u00f6rpern in der Schokolade. Ausserdem h\u00e4ngt die Migration von BPA in Lebensmittel von der Kontaktdauer und -temperatur ab. In der Schokoladenherstellung sind die Auswirkungen von BPA laut Modellierungen der Industrie minimal.
Die Risikobewertung von BPA der Europ\u00e4ischen Beh\u00f6rde f\u00fcr Lebensmittelsicherheit (EFSA), die das Verbot eingef\u00fchrt hat, st\u00f6sst in wissenschaftlichen Kreisen auf Kritik. Das deutsche Bundesinstitut f\u00fcr Risikobewertung stellte besonders die von der EFSA angewandte Methode in Frage.
Daher hat die Europ\u00e4ische Kommission f\u00fcr Juli 2026 eine Neubewertung vorgeschlagen, abh\u00e4ngig von der Verf\u00fcgbarkeit neuer BPA-freier Schokoladenformen. Sobald die Ergebnisse vorliegen, wird sie \u00fcber eine m\u00f6gliche Fristverl\u00e4ngerung entscheiden.
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Warum will der Bundesrat dennoch ein BPA-Verbot f\u00fcr Materialien einf\u00fchren, die mit Lebensmitteln in Kontakt kommen, wie z. B. Schokoladenformen?
2. Falls ja, welche \u00dcbergangsfrist w\u00fcrde gew\u00e4hrt werden, damit sich die betroffenen Industrien den neuen Regelungen anpassen k\u00f6nnten?
3. W\u00fcrde eine Fristverl\u00e4ngerung beschlossen, wenn das BPA-Verbot f\u00fcr Schokoladenformen in der EU sp\u00e4ter eingef\u00fchrt w\u00fcrde?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das Bundesamt f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und Veterin\u00e4rwesen (BLV) hat per 1. Juli 2025 die Anh\u00e4nge der Bedarfsgegenst\u00e4ndeverordnung (SR 817.023.21) an die Bestimmungen der EU-Verordnung (EU) 2024/3190 angepasst, um die Harmonisierung mit dem europ\u00e4ischen Binnenmarkt und den ebenb\u00fcrtigen Gesundheitsschutz der Konsumentinnen und Konsumenten sicherzustellen. Diese Harmonisierung ist f\u00fcr die schweizerische Lebensmittel- und Verpackungsindustrie von grosser Bedeutung, da viele Produkte in die EU exportiert werden und somit deren Vorgaben erf\u00fcllen m\u00fcssen. Die Schweiz orientiert sich daher insbesondere an den wissenschaftlichen Bewertungen der Europ\u00e4ischen Beh\u00f6rde f\u00fcr Lebensmittelsicherheit (EFSA). Im Fall von Bisphenol A (BPA) ist das BLV nach Bewertung der wissenschaftlichen Unterlagen zum Entscheid gelangt, dem Vorgehen der EU zu folgen.
2. In der Schweiz gelten die gleichen \u00dcbergangsfristen wie in der EU. Formen f\u00fcr die Herstellung von Schokolade gelten als \u00abfertige Mehrwegbedarfsgegenst\u00e4nde, die als Ausr\u00fcstung f\u00fcr die gewerbliche Lebensmittelherstellung verwendet werden\u00bb. Sie d\u00fcrfen bis zum 20. Januar 2028 nach bisherigem Recht eingef\u00fchrt, hergestellt, gekennzeichnet und in Verkehr gebracht werden und noch bis zum 20. Januar 2029 in Verkehr bleiben.
3. Bereits die per 1. Juli 2025 in Kraft getretene Regelung sieht Ausnahmen f\u00fcr bestimmte Anwendungen vor, bei denen nachgewiesen wurde, dass BPA-haltige Materialien die sicherste verf\u00fcgbare Option darstellen und kein \u00dcbergang von BPA auf Lebensmittel erfolgt. Sollte die EU die \u00dcbergangsfristen f\u00fcr das Verbot f\u00fcr Schokoladenformen verl\u00e4ngern oder eine entsprechende Ausnahmeanwendung vorsehen, ist es sehr wahrscheinlich, dass die Schweiz diesem Beispiel folgt, um Wettbewerbsnachteile f\u00fcr die heimische Industrie zu vermeiden.
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