Das System der sozialen Sicherheit f\u00fchrt heute bei der \u00f6ffentlichen Hand zu ineffizienten Abl\u00e4ufen und bei Betroffenen zu \u00dcberforderung: H\u00e4ufig sind Betroffene mit unterschiedlichen Problemen konfrontiert und m\u00fcssen mehrere Sozialversicherungen und Bedarfsleistungen aufsuchen. Es werden mehrfache Abkl\u00e4rungen gemacht sowie verschiedene Stellen und Personen involviert. Betroffene werden immer wieder von einer Institution zur n\u00e4chsten \u00fcberwiesen, dadurch kommen die Begleitung und Beratung, die f\u00fcr eine stabile Erwerbsintegration und eine Abl\u00f6sung aus der staatlichen Unterst\u00fctzung zentral sind, zu kurz.
Sogenannte \u00abOne-Stop-Shops\u00bb k\u00f6nnen diese Probleme l\u00f6sen, indem sie eine Anlaufstelle f\u00fcr Menschen bieten, deren Existenz nicht ausreichend gesichert ist. Diese Anlaufstelle pr\u00fcft den Bedarf auf mehrere Leistungen, zahlt eine allf\u00e4llige Leistung aus und ist zust\u00e4ndig f\u00fcr die Beratung und Begleitung. Beispiele daf\u00fcr gibt es im Kanton Neuch\u00e2tel, wo die Guichets sociaux r\u00e9gionaux als Anlaufstelle f\u00fcr mehrere Leistungen fungieren. Die Leistungen werden in einem Antrag geb\u00fcndelt beantragt. Das neue Assessmentcenter im Kanton Basel-Landschaft ist Drehscheibe der verschiedenen sozialen Institutionen, Versicherungen und Bedarfsleistungen. Der Kanton Freiburg kennt das Angebot \u00abFreiburg f\u00fcr alle\u00bb, das Unterst\u00fctzung f\u00fcr zu allen Hilfsangeboten gibt. Diese Ans\u00e4tze erm\u00f6glichen eine bessere Koordination und Zusammenarbeit und vereinfachen den \u00dcberblick f\u00fcr die antragsstellenden Personen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.+ 2. Soziale Anlaufstellen oder \u00abOne Stop Shops\u00bb gibt es in einzelnen Kantonen oder St\u00e4dten der Schweiz seit Ende der 1990er-Jahre. Ihr Aufgabenspektrum ist verschieden: Es reicht von blosser Information und Triage von Dossiers bis hin zur Koordination von Leistungen und einer umfassenden Fallbegleitung. Eine Untersuchung des Bundes aus dem Jahr 2005 kam zum Schluss, dass soziale Anlaufstellen ein hohes Potenzial haben, die Effizienz im System der sozialen Sicherheit zu steigern (\u00abSoziale Anlaufstelle\u00bb, Forschungsbericht Nr. 1/05, abrufbar unter: www.bsv.admin.ch > Publikationen & Services > Forschungsberichte). Um den Zugang zu Sozialleistungen zu verbessern, k\u00f6nnen Informationspraktiken, transparente Anspruchskriterien und die Verschlankung von administrativen Prozessen eine wichtige Rolle spielen. Steht eine ganzheitliche Unterst\u00fctzung von Menschen mit Mehrfachbelastungen im Vordergrund, bieten sich Modelle der koordinierten Fallf\u00fchrung an.
Der Bundesrat anerkennt das Bed\u00fcrfnis und begr\u00fcsst die Initiativen in den Kantonen, den Betroffenen nach M\u00f6glichkeit einen einfachen Zugang zu Sozialversicherungen und Bedarfsleistungen zu gew\u00e4hren. Deren Organisation liegt denn auch im Zust\u00e4ndigkeitsbereich der Kantone. Hier besteht eine Freiheit in Bezug auf Rechtsform und Organisation. Eine L\u00f6sung ausschliesslich in Kompetenzbereich Bund anzustreben, m\u00fcsste mit grossen organisatorischen Ver\u00e4nderungen der Durchf\u00fchrungsstellen in den einzelnen Kantonen einher gehen, h\u00e4tte komplexe rechtliche Anpassungen zur Folge und w\u00e4re nicht zielf\u00fchrend.
Hingegen erachtet es der Bundesrat als opportun, im Bereich der digitalen Kommunikation in den Sozialversicherungen die rechtlichen und technischen M\u00f6glichkeiten zu schaffen, dass die Versicherten Zugang zu den sie betreffenden Daten, Informationen und Anliegen erlangen k\u00f6nnen. Der Bundesrat wird voraussichtlich im Herbst 2025 die Botschaft zu einem neuen Bundesgesetz \u00fcber Informationssysteme in den Sozialversicherungen sowie f\u00fcr die Anpassung weiterer Sozialversicherungsgesetze verabschieden. Damit werden die rechtlichen Grundlagen geschaffen, damit Versicherte zentral und \u00fcber ein einheitliches Login Zugang zu einer E-Sozialversicherungsplattform f\u00fcr die 1. S\u00e4ule erhalten. Hier werden den Versicherten im Sinne eines digitalen \u00abOne-Stop-Shops\u00bb Informationen und Dienstleistungen zur Verf\u00fcgung gestellt; dazu geh\u00f6rt beispielsweise ein Zugang zu den sie selbst betreffenden Daten sowie ein Routing an die zust\u00e4ndige Durchf\u00fchrungsstelle.
3. Die in Punkt 1 und 2 erw\u00e4hnten Bestrebungen werden deshalb auch in der Nationalen Strategie gegen Armut ihren Platz einnehmen. Die Strategie wird sich dabei unter anderem auf Arbeiten der Nationalen Plattform gegen Armut st\u00fctzen k\u00f6nnen. Die Notwendigkeit, Unterst\u00fctzungsleistungen koordiniert und \u00abaus einer Hand\u00bb zu erbringen, ist im Rahmen der Plattform immer wieder betont worden. In besonderem Masse gilt dies f\u00fcr die Pr\u00e4vention und Bek\u00e4mpfung von Familienarmut sowie die Unterst\u00fctzung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen mit Mehrfachbelastungen.
4. Auf nationaler Ebene umfasst die interinstitutionelle Zusammenarbeit (IIZ) die Bereiche Arbeitslosenversicherung, Invalidenversicherung, die Integration von Zugewanderten und die Bildung. Ihre Aufgabe ist es, Rahmenbedingungen f\u00fcr eine pragmatische und verbindliche Zusammenarbeit zu gestalten, um die Eingliederungschancen von Menschen in den regul\u00e4ren Arbeitsmarkt zu verbessern und die verschiedenen Systeme optimal aufeinander abzustimmen. Damit ist ihr Rahmen klar eingegrenzt, w\u00e4hrend die Idee eines \u00abOne-Stop-Shops\u00bb weiter gefasst ist und finanzielle (Sozialversicherungs-)Entsch\u00e4digungen sowie Bedarfsleistungen einschliesst, f\u00fcr welche rechtlich unterschiedliche Akteure auf nationaler, kantonaler oder gar kommunaler Ebene zust\u00e4ndig sind. Mit den kantonalen IIZ-Koordinationsstellen existieren Anlaufstellen, die in genereller Form \u00fcber die Leistungen der (kantonalen) IIZ-Partner Auskunft geben k\u00f6nnen. Beratungen und Informationen \u00fcber individuelle Leistungsanspr\u00fcche liegen jedoch nicht in deren Kompetenzbereich. Vor diesem Hintergrund sollten die Kantone ihre mit sehr unterschiedlichen Kompetenzen und Ressourcen ausgestatteten IIZ-Koordinationsstellen st\u00e4rken, damit diese beraten, koordinieren und vernetzen k\u00f6nnen. Die Nationale IIZ hat mit dem Umsetzungsdokument IIZ 3.0 (abrufbar unter: www.iiz.ch > Publikationen), welches 2024 als Erg\u00e4nzung zum Einsetzungsbeschluss des Bundesrates ver\u00f6ffentlicht wurde, bereits dahingehend Empfehlungen an die Kantone formuliert.
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