Aufgrund der Antwort auf meine Interpellation 25.3220 stelle ich folgende Fragen:
Auf meine Ip. 25.3220 beschreibt der Bundesrat seinen Umgang mit den Kosten des Nichthandelns: Er betont, dass j\u00e4hrlich \u00fcber CHF 600 Mio. in die Biodiversit\u00e4t investiert werde und nennt als Beispiele den Agrarbereich bzw. die nationalen Biotopinventare.
Laut BAFU geht die Biodiversit\u00e4t in den Biotopen zur\u00fcck, was heute geltendem Recht widerspricht. Laut dem Amt befindet sich die Biodiversit\u00e4t in der Schweiz generell im Abw\u00e4rtstrend (2023). Eine ad\u00e4quate Sanierung bedarf betr\u00e4chtlicher zus\u00e4tzlicher Mittel. Stattdessen soll hier gespart werden (25.7525), auch im Agrarbereich, konkret bei den Landschaftsqualit\u00e4tsbeitr\u00e4gen (25.7300). Die angek\u00fcndigten K\u00fcrzungen werden mit dem Ziel einer ausgewogenen Finanzpolitik begr\u00fcndet, welche den langfristigen Interessen der Schweiz gerecht werden soll.
Nach eigenen Angaben verf\u00fcgt der BR jedoch \u00fcber keine Prognosen zu den k\u00fcnftigen Kosten des Biodiversit\u00e4tsverlusts. Dabei sch\u00e4tzt er allein der Wert der Insektenbest\u00e4ubung zwischen CHF 205 und 479 Mio./Jahr. Die Best\u00e4ubung ist nur eine \u00d6kosystemleistung, von der unser Wohlergehen abh\u00e4ngt. Die neuesten Forschungsergebnisse zu den Kosten des Nichthandelns werden laut Bundesrat laufend gepr\u00fcft. Aktuell seien keine eigenen Studien in Vorbereitung.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1) Der Bundesrat betreibt eine vorausschauende Umwelt- und Finanzpolitik, um zuk\u00fcnftige Folgekosten m\u00f6glichst gering zu halten und die verbleibenden Kosten bew\u00e4ltigen zu k\u00f6nnen. Dazu geh\u00f6rt zum einen das Setzen von Priorit\u00e4ten bei begrenzten Finanzmitteln, zum anderen das Bestreben, die Wirksamkeit bestehender F\u00f6rderinstrumente kontinuierlich zu verbessern. Der Bund f\u00fchrt entsprechend kein zentrales Instrument, welches die langfristigen Folgen nicht ergriffener L\u00f6sungen aufzeigt.
2) Der Bundesrat verweist auf seine Antwort auf die Anfrage 25.1009 Clivaz Christophe. Wissenschaftliche Erkenntnisse fliessen laufend in die Entscheidfindung des Bundesrates oder der Verwaltung ein. Die Quellen werden insbesondere in Botschaften oder Berichten zitiert. Eine ausf\u00fchrliche Beurteilung f\u00fcr den Bereich Biodiversit\u00e4t findet sich beispielsweise in Kapitel 1 des im November 2024 publizierten Aktionsplans Strategie Biodiversit\u00e4t Schweiz Phase 2 (www.bafu.admin.ch > Themen > Thema Biodiversit\u00e4t > Biodiversit\u00e4tspolitik > Strategie und Aktionsplan).
3) Bei der Vergabe solcher Analysen ist jeweils abzuw\u00e4gen zwischen dem Aufwand und der Politikrelevanz, insbesondere angesichts ihrer grossen methodischen Unsicherheit. Aufgrund dieser Abw\u00e4gungen hat die Verwaltung im Bereich Biodiversit\u00e4t anstelle von umfassenden Cost of inaction-Studien aktuell auf verwandte Analysen gesetzt, beispielsweise beim Forschungsprojekt ValPar.CH.
4) Ja, die Ergebnisse werden publiziert. Sie werden jedoch nicht in der Finanzplanung abgebildet. Vom Bundesrat verabschiedete Botschaften und Vernehmlassungsvorlagen, deren finanzielle Tragweite sich absch\u00e4tzen l\u00e4sst, werden in der Finanzplanung abgebildet (vgl. Art. 4 Finanzhaushaltsverordnung, FHV; SR 611.01). Die Schlussfolgerungen und Resultate von Berichten werden hingegen nicht abgebildet.
5) Der Bundesrat ist sich des \u00f6kologischen, wirtschaftlichen und sozialen Werts dieser Leistungen bewusst. F\u00fcr die H\u00f6he des \u00f6konomischen Werts unterschiedlicher \u00d6kosystemleistungen in der Schweiz verweist der Bundesrat auf den in der Interpellation zitierten Synthesebericht. Aus dem \u00f6konomischen Wert einer \u00d6kosystemleistung kann nicht auf den Investitionsbedarf geschlossen werden, um diese Leistung auch in Zukunft zu erhalten.
6) Der Bundesrat verweist auf seine Antwort zur Anfrage 25.1009 Clivaz Christophe, insbesondere auf die Frage 6. Der Bundesrat erachtet den Schutz des Klimas, der Biodiversit\u00e4t sowie von Luft, Boden und Wasser als wichtig, um Kosten f\u00fcr k\u00fcnftige Generationen zu vermeiden. Er ist bestrebt, auch vor dem Hintergrund der angespannten Finanzlage weiterhin eine aktive und vorausschauende Umweltpolitik zu betreiben.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1755648000000)\/","SubmittedBy":"Weichelt Manuela","BusinessStatus":203,"BusinessStatusText":"Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1755680780000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|52","Category":null,"Modified":"\/Date(1763087826093)\/","SubmissionDate":"\/Date(1750291200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5209,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Umwelt"}}