In den Kantonen der Deutschschweiz wird aktuell die Frage beraten, ob der Unterricht in der zweiten Landessprache statt wie heute auf der Primarstufe, neu erst auf der Sekundarstufe I stattfinden soll. Im Kanton Appenzell Ausserrhoden wurde eine entsprechende Motion \u00fcberwiesen, in zahlreichen anderen Kantonen sind entsprechende Vorst\u00f6sse h\u00e4ngig. Damit ist die Harmonisierung des Sprachenunterrichts in Frage gestellt. Scheitert die Harmonisierung, so muss der Bund gem\u00e4ss Art. 62 Abs. 4 der Bundesverfassung handeln und Vorschriften erlassen. Auf die Nachfrage zur Frage 25.7297 h\u00e4lt Bundesr\u00e4tin Elisabeth Baum-Schneider fest: \u00abActuellement, certains cantons remettent donc en question l'ordre dans lequel on apprend le fran\u00e7ais et l'anglais, mais pas seulement : surtout, ils pensent \u00e0 les introduire \u00e0 l'\u00e9cole secondaire. Sur cet \u00e9l\u00e9ment, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral estime qu'il doit intervenir,....\u00bb. Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen dazu zu beantworten:
Die Harmonisierung des Sprachenunterrichts wird durch die Sprachenstrategie der EDK von 2004 sichergestellt, deren zentrale Punkte in die Interkantonale Vereinbarung \u00fcber die Harmonisierung der obligatorischen Schule (HarmoS-Konkordat) aufgenommen wurden. Kernst\u00fcck ist die Regelung, wonach die Fremdsprachen im 5. bzw. 7. Schuljahr der Primarstufe beginnen.
Bereits 2016 bestand die Gefahr, dass einzelne Kantone von der Sprachenstrategie abweichen. Der Bundesrat hat darum eine Vernehmlassung zum Sprachengesetz durchgef\u00fchrt, in der drei Varianten vorgeschlagen wurden, die eine Harmonisierung des Sprachenunterrichts gew\u00e4hrleisteten, falls die Kantone ihre Sprachenstrategie nicht umsetzen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. Dezember 2016 zwar festgestellt, dass f\u00fcr ihn die Voraussetzungen f\u00fcr eine Regelung auf Bundesebene nicht gegeben sind. Er beauftragte das Eidgen\u00f6ssische Department des Innern aber, gemeinsam mit den Kantonen die Situation neu zu beurteilen, sollte ein Kanton entscheidend von der harmonisierten L\u00f6sung in der Sprachenfrage abweichen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat verweist auf seine Antwort zur Interpellation 25.3587 zum selben Thema. Er beantwortet die Fragen wie folgt:
1. Der Bundesrat beobachtet die Entwicklungen in einzelnen Kantonen aufmerksam. Die Mehrsprachigkeit ist ein Wesensmerkmal der Schweiz. Ihre Pflege ist eine zwingende Voraussetzung f\u00fcr den nationalen Zusammenhalt. Die Verantwortung f\u00fcr die obligatorische Schule liegt in erster Linie bei den Kantonen. Die bestehende Strategie und Koordination beim Sprachenunterricht wurde im Rahmen der EDK erarbeitet und best\u00e4tigt.
Die Forderungen nach einer Verschiebung des Franz\u00f6sischunterrichts auf die Sekundarstufe I erachtet der Bundesrat als problematisch, weil sie den Kompromiss der Sprachenstrategie bzw. des HarmoS-Konkordats der Kantone infrage stellen. Er weist gleichzeitig darauf hin, dass die Kantone diesbez\u00fcglich bisher noch keine definitiven Entscheide getroffen haben.
2. Gest\u00fctzt auf Artikel 62 Absatz 4 der Bundesverfassung ist der Bund erm\u00e4chtigt und verpflichtet, die notwendigen Vorschriften zu erlassen, wenn die Kantone den verfassungsm\u00e4ssigen Harmonisierungsauftrag nicht erf\u00fcllen. Sollte sich eine Abkehr vom Sprachenkompromiss abzeichnen, wird der Bundesrat aktiv und das weitere Vorgehen festlegen.
3. Der Bundesrat steht in engem Kontakt mit den Kantonen und insbesondere mit der Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektorinnen und -direktoren (EDK). Er ist \u00fcberzeugt, dass der Dialog mit den Kantonen der zielf\u00fchrendste Weg ist, um die Harmonisierung im Sprachenunterricht zu sichern und die Verst\u00e4ndigung zwischen den Sprachgemeinschaften zu wahren.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1756857600000)\/","SubmittedBy":"Candinas Martin","BusinessStatus":203,"BusinessStatusText":"Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1756914755627)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"32|2831","Category":null,"Modified":"\/Date(1763088104290)\/","SubmissionDate":"\/Date(1750291200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5209,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Bildung|Kultur"}}