Die TX Group hat angek\u00fcndigt, dass die Printausgabe der Zeitung \u00ab20 Minuten\u00bb per Herbst 2025 eingestellt wird. Zwar sind die Entwicklung der Nutzungsgewohnheiten und die Digitalisierung aus \u00f6kologischer Sicht und mit Blick auf die Anpassung an den Markt verst\u00e4ndlich. Die Art und Weise, wie dieser Entscheid umgesetzt wird, gibt aber Anlass zu grosser Sorge und erinnert an die Ank\u00fcndigungen von Tamedia im August 2024, 290 Stellen zu streichen und zwei Druckereien zu schliessen.
In der Tat werden mit dieser Neuausrichtung auf einen Schlag fast 80 Stellen ohne echtes Konsultationsverfahren und ohne angemessene Sozialmassnahmen abgebaut. Vielen Besch\u00e4ftigten, vor allem im Vertrieb und in der Produktion, droht ein Stellenverlust, und das vor dem Hintergrund einer bereits angespannten Arbeitsmarktsituation im Medienbereich.
Dar\u00fcber hinaus erfolgt die Bekanntgabe in einer Zeit, in der die Printmedien, ganz besonders in der Westschweiz, generell geschw\u00e4cht sind. Nach den Ank\u00fcndigungen von Stellenstreichungen bei Tamedia, der Einstellung lokaler Bl\u00e4tter, der Stilllegung von Druckzentren und der Konzentration der Medien in den H\u00e4nden weniger Konzerne ist dies ein weiterer Schlag f\u00fcr die Meinungs- und Medienvielfalt. Der Entscheid kommt gerade zu einem Zeitpunkt, in dem das Parlament zugestimmt hat, die Digitalisierung der regionalen und lokalen Presse mit zus\u00e4tzlichen 35 Millionen Franken zu unterst\u00fctzen \u2013 eine Unterst\u00fctzung, von der \u00ab20 Minuten\u00bb als Gratiszeitung nicht profitiert. Ich bitte darum den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:
In einer von Bedrohungen der Demokratie, Desinformation und Abschottung gepr\u00e4gten Zeit d\u00fcrfen wir nicht zulassen, dass unsere Medienlandschaft nur auf Basis kommerzieller Interessen umgestaltet wird.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Frage 1
Der Bundesrat nimmt die Entscheidung der TX Group, die gedruckte Ausgabe von \u00ab20 Minuten\u00bb einzustellen, zur Kenntnis. Er ist sich bewusst, dass die Medienbranche unter starkem wirtschaftlichem Druck steht. Der Wandel der Nutzungsgewohnheiten, Werbeeinnahmen, die zu ausl\u00e4ndischen Plattformen statt inl\u00e4ndischen journalistischen Medien fliessen sowie die fortschreitende Digitalisierung stellen klassische Gesch\u00e4ftsmodelle zunehmend in Frage. Der Bundesrat hat in diesem Zusammenhang am 20. Juni 2025 die Botschaft zur \u00c4nderung des Urheberrechts verabschiedet.
Fragen 2 und 3
Beim mit der Einstellung der gedruckten Ausgabe von \u00ab20 Minuten\u00bb verbundenen Abbau von rund 80 Stellen handelt es sich um eine unternehmerische Entscheidung eines privaten Medienunternehmens. Dieses ist als Arbeitgeber gesetzlich dazu verpflichtet, K\u00fcndigungen zu melden, wenn die Entlassungen oder eine Betriebsschliessung mindestens zehn Arbeitnehmende betreffen. In vielen Gesamtarbeitsvertr\u00e4gen sind bei Betriebsschliessungen oder Massenentlassungen Verhandlungen \u00fcber die Folge (bzw. Sozialpl\u00e4ne) vorgesehen (vgl. www.arbeit.swiss > Menu > Arbeitgeber > Massenentlastungen > Meldepflicht und Sozialpl\u00e4ne). Entsprechend werden laut Medienmitteilung der TX Group alle betroffenen Mitarbeitenden durch einen Sozialplan unterst\u00fctzt.
Fragen 4 und 5
Eine informierte \u00d6ffentlichkeit ist eine Grundvoraussetzung f\u00fcr die Meinungsbildung in einer direkten Demokratie. Der Bund hat jedoch keine Zust\u00e4ndigkeit, im Bereich der Presse regulierend einzugreifen. Die Bundeszust\u00e4ndigkeit beschr\u00e4nkt sich auf die elektronischen Medien. In diesem Bereich erf\u00fcllt der mediale Service public von Radio und Fernsehen eine wichtige Rolle bei der Meinungsbildung in allen Sprachregionen: Er gew\u00e4hrleistet, dass die Bev\u00f6lkerung auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene Zugang zu relevanten Informationen erh\u00e4lt. Sowohl die SRG als auch konzessionierte Lokalradios und Regionalfernsehen haben einen Leistungsauftrag und erhalten daf\u00fcr einen Anteil aus der Abgabe f\u00fcr Radio und Fernsehen.
Um die Rahmenbedingungen f\u00fcr lokalen und regionalen Journalismus weiterzuentwickeln und die Medienf\u00f6rderung zukunftsf\u00e4hig zu gestalten, ist derzeit die Motion 25.3363 Schaffner \u00abKanal- und gesch\u00e4ftsmodellunabh\u00e4ngige F\u00f6rderung elektronischer Medien\u00bb im Parlament h\u00e4ngig. Die Motion baut auf der Auslegeordnung zur m\u00f6glichen k\u00fcnftigen Ausgestaltung der Medienf\u00f6rderung aus dem Postulat 21.3781 Christ \u00abStrategie f\u00fcr eine zukunftsgerichtete Medienf\u00f6rderung jetzt aufgleisen\u00bb auf. Der Bundesrat hat die Annahme der Motion beantragt.
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