Solarenergie ist die am schnellsten wachsende Energietechnologie aller Zeiten, auch in der Schweiz. Solarstrom deckt bereits heute w\u00e4hrend vielen Stunden von Fr\u00fchling bis Herbst rund 60-80% der gesamten Last der Schweiz. Das Stromgesetz und die Ziele des Bundesrates sehen eine Vervielfachung der heutigen Solarleistung bis in wenigen Jahren vor.
Gem\u00e4ss Studien ist der Ausbau insb. im l\u00e4ndlichen im Stromverteilnetz stark durch den Anschluss von PV-Anlagen getrieben. Er liesse sich aber massgeblich reduzieren, wenn die Einspeiseleistung der PV-Anlagen dauerhaft beschr\u00e4nkt w\u00fcrde. Wenige Netzbetreiber bieten heute freiwillige Modelle an, um Einspeiseleistung zu reduzieren und bieten im Gegenzug eine h\u00f6here R\u00fcckspeiseverg\u00fctung an.
Der Verzicht auf Einspeiseleistung muss dauerhaft/zuverl\u00e4ssig sein, um Netzverst\u00e4rkungen zu reduzieren und mehr Planungssicherheit bei der Netzplanung zu schaffen. Andererseits ben\u00f6tigen die Betreiber von PV-Anlagen einen Anreiz, auf Einspeiseleistung zu verzichten. Prof. Dr. Christof Bucher von der Berner Fachhochschule hat dazu einen konkreten Vorschlag und m\u00f6gliche Finanzierungsmodelle erarbeitet (https://www.bfh.ch/dam/jcr:9d37cc75-150d-4c07-9478-e8c76e4d2e50/paper-umsetzungsvorschlag-anreize-systemdienlichen-netzanschluss.pdf).
Leider bieten die Netzbetreiber bis heute keine Anreize f\u00fcr dauerhaften/zuverl\u00e4ssigen Verzicht auf Einspeiseleistung. Ich bitte den Bundesrat, folgende Frage zu beantworten und m\u00f6gliche L\u00f6sungen aufzuzeigen:
Die Integration erneuerbarer Energien in das Stromnetz ist eine Herausforderung, die neue Ans\u00e4tze f\u00fcr deren Betrieb erfordert. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass das Bundesgesetz \u00fcber eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien (AS 2024 679), dessen zweites Paket am 1. Januar 2026 in Kraft treten wird, den daf\u00fcr notwendigen rechtlichen Rahmen schafft. Neben dem von Prof. Bucher vorgeschlagenen Anreiz gibt es auch andere Ans\u00e4tze, indem beispielsweise die Einspeisung gedrosselt und das Netz dadurch entlastet wird. Eine zus\u00e4tzliche Regulierung, die nur eine Methode betrifft, erachtet der Bundesrat deshalb als zu einschr\u00e4nkend.
1. Gem\u00e4ss Artikel 17c der ab dem 1. Januar 2026 in Kraft tretenden Revision des Stromversorgungsgesetzes (StromVG, SR 734.7) k\u00f6nnen Netzbetreiber mit Flexibilit\u00e4tsbesitzern Vertr\u00e4ge abschliessen, beispielsweise um die Einspeisung von Strom zu begrenzen. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass damit keine regulatorischen Hindernisse bestehen.
2. Der Netzbetreiber ist in der Regel nicht verpflichtet, Anreize zum Verzicht auf die Einspeisung anzubieten. Dies kann zum Beispiel der Fall sein, wenn Netzerweiterungen vorgesehen sind, die dem sogenannten NOVA-Prinzip (Netz-Optimierung vor Netz-Verst\u00e4rkung vor Netz-Ausbau; Art. 9b Abs. 2 StromVG;) entsprechen. F\u00fcr einen Netzbetreiber kann es auch effizienter sein, Flexibilit\u00e4tsvertr\u00e4ge nur mit bestimmten und nicht mit allen Flexibilit\u00e4tsbesitzern abzuschliessen oder nur den garantierten Teil zu nutzen (Art. 17c Abs. 4 StromVG). Schliesslich k\u00f6nnen auch andere Energiedienstleister wie Systemdienstleister einen Verzicht auf die Einspeisung anbieten.
3. Die daf\u00fcr erforderlichen regulatorischen Instrumente sind bereits rechtlich verankert, haupts\u00e4chlich mit dem NOVA-Prinzip sowie den neuen M\u00f6glichkeiten, die sich durch die Nutzung von Flexibilit\u00e4t ergeben. Dar\u00fcber hinaus sind die Netzbetreiber daf\u00fcr verantwortlich, ein sicheres, leistungsf\u00e4higes und effizientes Netz zu gew\u00e4hrleisten und unter Beachtung der gesetzlichen Grunds\u00e4tze und M\u00f6glichkeiten optimale L\u00f6sungen zu finden.
4. Die Entsch\u00e4digungen f\u00fcr den Verzicht auf die Einspeisung sind ab dem 1. Januar 2026 den Netzkosten anzurechnen, sofern diese im Rahmen eines Flexibilit\u00e4tsvertrags geregelt sind (Art. 15 Abs. 2 Bst. d StromVG vom 1. Januar 2026).
5. Eine einheitliche Praxis bei der Abgeltung f\u00fcr die Nicht-Einspeisung ergibt sich durch die unter Antwort 1 erw\u00e4hnte gesetzliche M\u00f6glichkeit, Flexibilit\u00e4tsvertr\u00e4ge abzuschliessen oder durch die garantierten Nutzungen netzdienlicher Flexibilit\u00e4t f\u00fcr den Verteilnetzbetreiber. Flexibilit\u00e4tsdienstleistungen k\u00f6nnen nicht aus dem Netzzuschlagsfonds verg\u00fctet werden. Dieser steht ausschliesslich f\u00fcr die Instrumente zur F\u00f6rderung der erneuerbaren Stromproduktion zur Verf\u00fcgung.
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