Am 19. Dezember 2024 verabschiedete die UNO-Generalversammlung einstimmig die Resolution A/RES/79/213 zur F\u00f6rderung der sozialen und solidarischen Wirtschaft (SSE) im Dienst nachhaltiger Entwicklung. Die Resolution ruft alle Mitgliedstaaten ausdr\u00fccklich dazu auf, geeignete gesetzgeberische und politische Rahmenbedingungen zu schaffen, um SSE-Akteure wirkungsvoll zu unterst\u00fctzen.
Die soziale und solidarische Wirtschaft \u2013 dazu geh\u00f6ren Genossenschaften, Stiftungen, soziale Unternehmen, Vereine und weitere gemeinwohlorientierte Organisationen \u2013 spielt weltweit eine immer wichtigere Rolle bei der Schaffung menschenw\u00fcrdiger Arbeitspl\u00e4tze, der F\u00f6rderung lokaler Resilienz sowie der sozialen Inklusion und der \u00f6kologischen Nachhaltigkeit. Auch in der Schweiz leisten SSE-Akteure in verschiedenen Bereichen, etwa im sozialen, \u00f6kologischen oder gemeinwohlorientierten Wirtschaften, einen wertvollen Beitrag zu einer solidarischeren Gesellschaft.
Die Schweiz hat sich zur aktiven Umsetzung der Agenda 2030 f\u00fcr nachhaltige Entwicklung verpflichtet. Trotz zahlreicher parlamentarischer Vorst\u00f6sse gab es bislang keine Bestrebungen des Bundesrats zur F\u00f6rderung der SSE in der Schweiz. Vor dem Hintergrund der UNO-Resolution stellt sich die Frage neu, ob der Bundesrat konkrete gesetzgeberische Massnahmen plant, um dieser internationalen Verpflichtung gerecht zu werden. Die Resolution bietet einen klaren internationalen Rahmen und fordert explizit gesetzgeberisches Handeln.
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Welche gesetzgeberischen oder politischen Massnahmen plant der Bundesrat, um der UNO-Resolution A/RES/79/213 nachzukommen und die soziale und solidarische Wirtschaft in der Schweiz gezielt zu f\u00f6rdern?
2. Gibt es \u00dcberlegungen, bestehende Gesetzgebungen im Bereich Sozial-, Steuer,- Wirtschafts- oder Arbeitsrecht im Hinblick auf die Bed\u00fcrfnisse von SSE-Akteuren anzupassen oder neue rechtliche Grundlagen zu schaffen?
3. Inwiefern sieht der Bundesrat Potenzial, die soziale und solidarische Wirtschaft gezielt in nationale Programme zur Umsetzung der Agenda 2030 einzubetten?
4. Wie unterst\u00fctzt die Schweiz auf internationaler Ebene die F\u00f6rderung der SSE?
5. Wie beurteilt der Bundesrat die aktuelle Situation der sozialen und solidarischen Wirtschaft in der Schweiz im Vergleich zu anderen L\u00e4ndern, die bereits gesetzliche Rahmenbedingungen implementiert haben?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat sich in den vergangenen Jahren im Rahmen diverser Vorst\u00f6sse zum sozialen Unternehmertum resp. der sozialen und solidarischen Wirtschaft (SSE) ge\u00e4ussert. Er begr\u00fcsst das soziale Unternehmertum als Ausdruck einer verantwortungsbewussten Zivilgesellschaft. Er hat zugleich wiederholt seiner \u00dcberzeugung Ausdruck verliehen, dass die bestehenden Rahmenbedingungen zur F\u00f6rderung des sozialen Unternehmertums in der Schweiz g\u00fcnstig sind.
1./2./5. Bundesrat und Parlament haben sich zuletzt im Rahmen der Motion 21.3891 Gugger mit der Frage der F\u00f6rderung des sozialen Unternehmertums besch\u00e4ftigt. Die Motion forderte, die gesetzliche Rahmenordnung zur F\u00f6rderung des sozialen Unternehmertums anzupassen sowie die F\u00f6rderung von sozialen Unternehmen in die Strategie Nachhaltige Entwicklung einzubinden. Das Parlament folgte dem Antrag des Bundesrates und lehnte die Motion ab.
Die UNO-Resolution A/RES/79/213 ermutigt Staaten, Massnahmen zur F\u00f6rderung der sozialen und solidarischen Wirtschaft zu f\u00f6rdern und umzusetzen, setzt aber keine rechtsverbindlichen Pflichten zur Umsetzung durch die Mitgliedsstaaten fest. Der Bundesrat nimmt die Empfehlungen der UNO-Resolution zur Kenntnis. Er h\u00e4lt es aus den genannten Gr\u00fcnden aber nicht f\u00fcr angezeigt, konkrete Massnahmen zu ergreifen. Das soziale Unternehmertum ist in der Schweiz breit verankert und adressiert ein breites Spektrum an gesellschaftlichen Herausforderungen.
3. Die Schweiz bekennt sich zur Agenda 2030 und ihren Zielen. Die Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030 (SNE 2030) orientiert sich daran. Beide sehen die Wirtschaft als massgeblichen Treiber f\u00fcr eine nachhaltige Entwicklung. Die soziale und solidarische Wirtschaft wird in der Agenda 2030 nicht explizit erw\u00e4hnt, weist aber in zahlreichen Bereichen Schnittstellen auf. Die Umsetzung der SNE 2030 in den Politikbereichen obliegt den zust\u00e4ndigen \u00c4mtern.
4. Auf der Grundlage der Botschaft zur Internationalen Zusammenarbeit (IZA) 2025-2028 (BBl 2024 1518) unterst\u00fctzt die Schweiz u.a. Entrepreneurship und die F\u00f6rderung von KMU inkl. Sozialunternehmen. Der Fokus liegt auf Unternehmen, die auf Bed\u00fcrfnisse vor Ort wirkungsvoll eingehen, Mehrwert schaffen sowie den langfristigen Interessen der Schweiz entsprechen. Dies im Einklang mit dem IZA-Fokus der F\u00f6rderung eines inklusiven Wirtschaftsumfelds und eines dynamischen lokalen Privatsektors zur Schaffung menschenw\u00fcrdiger Arbeitspl\u00e4tze.
Die IZA hat zudem ihr Engagement im Bereich nachhaltige Investitionen verst\u00e4rkt mit dem Ziel, private Investitionen f\u00fcr Umwelt und soziale Anliegen zu f\u00f6rdern und einen Beitrag zur Erreichung der SDG zu leisten.
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