Das World Economic Forum (WEF) ist eine Stiftung im Sinne des Schweizer Rechts. Die Rechtsform Stiftung kennt weder Eigent\u00fcmer noch Mitglieder. Mit der Einf\u00fchrung der Stiftungsaufsicht als Kontrollinstanz hat der Gesetzgeber diese L\u00fccke geschlossen. Die Eidgen\u00f6ssische Stiftungsaufsicht (ESA) ist die Aufsichtsbeh\u00f6rde f\u00fcr klassische, national oder international t\u00e4tige Stiftungen mit Sitz in der Schweiz. Sie hat daf\u00fcr zu sorgen, dass die ihr unterstellten Stiftungen ihr Verm\u00f6gen zu dem in ihren Statuten festgelegten Zweck verwenden. Anfang 2025 beaufsichtigte die ESA 5520 der 14 000 klassischen Stiftungen.
Nach der Untersuchung gegen Klaus Schwab und angesichts der Bedeutung des WEF f\u00fcr die Schweiz sollten folgende Punkte gekl\u00e4rt werden:
Das World Economic Forum (WEF) ist eine Stiftung im Sinne der Artikel 80 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) und untersteht der Aufsicht des Bundes, konkret der Eidgen\u00f6ssischen Stiftungsaufsicht (ESA). Die ESA hat den gesetzlichen Auftrag sicherzustellen, dass die ihr unterstellten Stiftungen ihr Verm\u00f6gen im Einklang mit dem statutarischen Zweck verwenden. Die ESA \u00fcberwacht auch, dass die Organe das Gesetz, die guten Sitten, die Stiftungsurkunde oder Reglemente respektieren und ihren Ermessensspielraum nicht rechtswidrig unterschreiten, \u00fcberschreiten oder missbrauchen. Die ESA \u00fcbt eine laufende Aufsicht aus, insbesondere gest\u00fctzt auf die j\u00e4hrlich einzureichenden Jahresberichterstattungen (Jahresrechnung, T\u00e4tigkeitsbericht, Revisionsbericht) sowie auf gezielte R\u00fcckfragen und risikobasierte Analysen.
Die ESA steht im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrags im regelm\u00e4ssigen Austausch mit dem WEF, auch im Zusammenhang mit den 2024 ver\u00f6ffentlichten Vorw\u00fcrfen sowie jenen vom Fr\u00fchjahr 2025. Die Kompetenz und Verantwortung zur Durchf\u00fchrung dieser Untersuchung liegen beim Stiftungsrat. Die ESA wird den Austausch mit dem WEF weiterf\u00fchren und wird insbesondere aufmerksam die Umsetzung der Massnahmen verfolgen und pr\u00fcfen.
Bei schwerwiegenden Unregelm\u00e4ssigkeiten innerhalb einer klassischen Stiftung \u2013 etwa eine zweckwidrige Verm\u00f6gensverwendung, M\u00e4ngel in der Governance oder konkrete Hinweise auf Geldw\u00e4scherei \u2013 kann die ESA diverse Massnahmen ergreifen. Diese reichen von formellen Weisungen \u00fcber die Abberufung von Organen bis hin zur Einsetzung eines Sachwalters, der seinerseits Haftungsklagen gegen Einzelpersonen anstreben kann, oder der Liquidation der Stiftung. Bei Verdachtsmomenten erfolgt zudem eine Meldung an die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden. Gegen\u00fcber der Meldestelle f\u00fcr Geldw\u00e4scherei (MROS) k\u00f6nnen Ausk\u00fcnfte erteilt werden.
Der Bundesrat nimmt die Bek\u00e4mpfung von Geldw\u00e4scherei auch bei Stiftungen sehr ernst. Die Stiftungsaufsichten sind in der Schweiz gesetzlich zwar nicht dem Geldw\u00e4schereigesetz (GwG; SR 955.0) unterstellt, bei Gesch\u00e4ftsbeziehungen einer Stiftung mit einem Finanzintermedi\u00e4r gelten f\u00fcr Letzteren aber uneingeschr\u00e4nkt die geldw\u00e4schereirechtlichen Sorgfaltspflichten: Identifikation der Vertragspartei, Feststellung der wirtschaftlich berechtigten Personen (z.B. Stifterin oder Stifter, Beg\u00fcnstigte, Personen mit Kontrollfunktionen etc.), Einholen und Pr\u00fcfen relevanter Dokumente. Nach ihrer Errichtung pr\u00fcft die Aufsichtsbeh\u00f6rde zudem jedes Jahr die Jahresrechnung und den Gesch\u00e4ftsbericht der klassischen Stiftungen (d.h. mit Ausnahme der Familienstiftungen, der kirchlichen Stiftungen und der Einrichtungen der beruflichen Vorsorge). Zudem m\u00fcssen die Stiftungen und s\u00e4mtliche ihrer Stiftungsratsmitglieder und zeichnungsberechtigten Organe aus Transparenzgr\u00fcnden im Handelsregister eingetragen sein. Der Bundesrat unterbreitete zudem dem Parlament eine Vorlage zur Erstellung eines Registers \u00fcber die wirtschaftlich Berechtigten (Transparenzregister). Nach aktuellem Stand der parlamentarischen Beratungen wurden die Stiftungen vom Parlament ausgenommen (Gesch\u00e4ft 24.046).
Die pr\u00e4ventive Wirkung der staatlichen Aufsicht wird durch die Selbstregulierungs-Initiative der Branche verst\u00e4rkt. So empfiehlt der von SwissFoundations herausgegebene Swiss Foundation Code in Empfehlung Nr. 23, dass sich Stiftungen \u00fcber die Verm\u00f6gensherkunft und die Personen, die diese Gelder mitbringen, informieren. Diese Rahmenbedingungen erschweren den Missbrauch von Stiftungen zu Zwecken der Geldw\u00e4scherei.
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