Die Agenda Grundversorgung hat unter anderem zum Ziel, den Fachkr\u00e4ftemangel in der Kinder- und Jugendmedizin sowie der Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie zu beheben und die medizinische Versorgung von Kindern und Jugendlichen zu verbessern.
Tardoc sollte zum 1. Januar 2026 eine tarifarische Aufwertung in der Kinder- und Jugendmedizin bringen. Die neuen Tarife unterliegen der Vorgabe der statischen und der dynamischen Kostenneutralit\u00e4t. Diese soll verhindern, dass der Tarifwechsel zu ungerechtfertigten Kostensteigerungen f\u00fchrt. Gem\u00e4ss Art. 59c Abs. 1 lit. c KVV darf ein Wechsel des Tarifmodells keine Mehrkosten verursachen.
Vertreterinnen und Vertreter der Kinder- und Jugendmedizin sowie der Kinder- und Jugendpsychiatrie bef\u00fcrchten, dass Kostensteigerungen bei den Spezial\u00e4rztinnen und -\u00e4rzten aufgrund der Einhaltung der dynamischen Kostenneutralit\u00e4t dazu f\u00fchren k\u00f6nnten, dass die Tarife der Kinder- und Jugendmedizin wieder gesenkt werden m\u00fcssen?
In diesem Zusammenhang stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Der Bundesrat ist sich der Bedeutung der Kinder- und Jugendmedizin sowie der Grundversorgung im Schweizer Gesundheitswesen bewusst. Bei der Pr\u00fcfung des Antrags auf Genehmigung des Gesamt-Tarifsystems, das aus den Tarifstrukturen TARDOC und Ambulante Pauschalen besteht, konnte er mehrere Bestimmungen identifizieren, die den in der Interpellation dargestellten Szenarien entgegenwirken. Entsprechend den Vorgaben des Bundesrates bei der Teilgenehmigung der Strukturen TARDOC und Ambulante Pauschalen am 19. Juni 2024 enth\u00e4lt die von den Tarifpartnern Anfang November 2024 vorgelegte und vom Bundesrat am 30. April 2025 genehmigte Begleitvereinbarung zu den Tarifstrukturen TARDOC und Ambulante Pauschalen insbesondere Bestimmungen, damit die Leistungen der Grundversorgung im Rahmen der dynamischen Kostenneutralit\u00e4t separat gesteuert werden. Dies betrifft namentlich die Leistungen von Fach\u00e4rztinnen und Fach\u00e4rzten f\u00fcr Kinder- und Jugendmedizin sowie Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie. Zudem erh\u00e4lt die Organisation ambulante Arzttarife (OAAT AG) in dieser Begleitvereinbarung den Auftrag, sicherzustellen, dass bei der Weiterentwicklung der beiden Tarifstrukturen eine angemessene Bewertung der Leistungen der Grundversorgung erfolgt. Die medizinischen Fachgesellschaften werden in die Weiterentwicklung der Tarife einbezogen.
2. und 3. Das Gesetz r\u00e4umt dem Bundesrat nur eine subsidi\u00e4re Kompetenz ein, von der er Gebrauch macht, wenn sich die Tarifpartner nicht einigen k\u00f6nnen. Es besteht jedoch bereits eine Vereinbarung zwischen den Tarifpartnern, wonach die Kinder- und Jugendmedizin sowie die Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie im Rahmen der dynamischen Kostenneutralit\u00e4t wie auch der Weiterentwicklung des Gesamt-Tarifsystems im ambulanten \u00e4rztlichen Bereich sorgf\u00e4ltig gepr\u00fcft und behandelt werden. \u00dcberdies haben die Tarifpartner und die OAAT AG selbst die Kinder- und Jugendmedizin als eines der vorrangigen Themen f\u00fcr die erste \u00dcberpr\u00fcfung der Tarifstrukturen eingestuft. Der Bundesrat hat darum gebeten, ihm die neuen Fassungen fristgerecht zu \u00fcbermitteln, damit sie am 1. Januar 2027 in Kraft treten k\u00f6nnen. In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat im Rahmen seiner Kompetenzen die Weiterentwicklung der Tarifstrukturen, insbesondere bez\u00fcglich der Grundversorgung (inkl. Kinder- und Jugendmedizin), weiterhin besonders aufmerksam verfolgen. Er hat daher die Tarifpartner beauftragt, genauere Angaben zu machen betreffend die konkrete Methode zur \u00dcberwachung der Grundversorgung in der Phase der dynamischen Kostenneutralit\u00e4t sowie die verursachergerechten Korrekturmassnahmen. Ein Eingreifen des Bundesrats auf Verordnungsstufe ist jedoch nicht vorgesehen.
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