Die 2015 von der Schweiz verabschiedete Agenda 2030 umfasst 17 Ziele f\u00fcr nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals; SDG). Alle UNO-Mitgliedstaaten haben sich verpflichtet, diese bis 2030 zu erreichen. Die 17 SDG bilden die Grundlage der Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030 (SNE 2030) des Bundes, die f\u00fcr drei Schwerpunktthemen spezifische Ziele f\u00fcr die Schweiz festlegt:
Gem\u00e4ss der SNE 2030 werden die Leitlinien f\u00fcr die Bundespolitik und die konkreten Ziele f\u00fcr eine nachhaltige Entwicklung in s\u00e4mtlichen Politikbereichen des Bundes umgesetzt und alle Bundesstellen sind aufgefordert, im Rahmen ihrer Zust\u00e4ndigkeiten zur Umsetzung der Agenda 2030 und der SNE 2030 beizutragen.
Zurzeit sind weder die SDG noch die Ziele der SNE in die Legislaturplanung eingebunden. W\u00e4re dies der Fall, k\u00f6nnten die Sektoralpolitiken viel besser koordiniert und die SDG effizienter umgesetzt werden.
Die Legislaturplanung legt die mittel- und langfristige politische Agenda fest und dient als Grundlage f\u00fcr die gesetzgeberische T\u00e4tigkeit von Bundesrat und Verwaltung. Die Schweiz will internationalen und nationalen Verpflichtungen nachkommen. Daf\u00fcr hat sie in ihrer SNE Ziele festgelegt, die fester Bestandteil der Legislaturplanung werden m\u00fcssen. So kann die Schweiz ihre Ziele im Bereich der nachhaltigen Entwicklung erreichen, die Koordination der Politikbereiche gew\u00e4hrleisten und die Umsetzung der SDG beschleunigen.
Im Hinblick auf die Vorbereitungsarbeiten f\u00fcr die Legislaturplanung 2027\u20132031 bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
Zwischen der Legislaturplanung 2023-2027 und der Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030 (SNE 2030) bestehen enge Zusammenh\u00e4nge. Der Bundesrat hat die SNE 2030 in der Botschaft zur Legislaturplanung 2023-2027 als eine von zw\u00f6lf umfassenden Strategien des Bundesrates aufgenommen und verschiedene Gesch\u00e4fte der Legislaturplanung mit dieser verkn\u00fcpft. Bei der Erarbeitung der Leitlinien und Ziele der Legislaturplanung 2023-2027 bildete die SNE 2030 zudem eine Grundlage.
Zu den Fragen 1 und 2)
F\u00fcr die Erarbeitung der n\u00e4chsten Botschaft zur Legislaturplanung 2027\u20132031 laufen aktuell die Grundlagen- und Planungsarbeiten innerhalb der Bundesverwaltung. Hervorzuheben ist dabei insbesondere die Lage- und Umfeldanalyse, welche f\u00fcr einen Zeithorizont von zehn bis 15 Jahren proaktiv zuk\u00fcnftige Entwicklungen, Chancen und Herausforderungen f\u00fcr die Schweiz antizipieren soll. Deren Ergebnis dient als Grundlage f\u00fcr die Erarbeitung der Botschaft zur Legislaturplanung 2027\u20132031. Die beiden Delegierten des Bundesrates f\u00fcr die Agenda 2030, welche im Staatssekretariat EDA und im Bundesamt f\u00fcr Raumentwicklung (UVEK/ARE) angesiedelt sind und f\u00fcr die Koordination der Umsetzung der Agenda 2030 in der Schweiz verantwortlich sind, werden bei den diesbez\u00fcglichen Arbeiten einbezogen. Den Entscheid \u00fcber das konkrete Vorgehen f\u00fcr die Erarbeitung der Botschaft zur Legislaturplanung 2027\u20132031 wird der Bundesrat im ersten Halbjahr 2026 treffen. Bereits entschieden ist, dass der Bundesrat den Aktionsplan 2028-2031 zur SNE 2030 gleichzeitig mit der Botschaft zur Legislaturplanung 2027\u20132031 verabschieden wird.
Zur Frage 3)
Zwischen den Delegierten und der Bundeskanzlei, welche die Botschaft zur Legislaturplanung 2027\u20132031 koordiniert, besteht ein regelm\u00e4ssiger Austausch. Die beiden Delegierten werden auch in die Planungsarbeiten sowie auch bei der Erarbeitung der Botschaft zur Legislaturplanung 2027\u20132031 einbezogen. Die Bundeskanzlei ist im Direktionskomitee Agenda 2030 vertreten und informiert regelm\u00e4ssig \u00fcber die Erarbeitung der Botschaft zur Legislaturplanung 2027\u20132031. Die beiden Delegierten informieren ihrerseits die Begleitgruppe Agenda 2030.
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