Der Bundesrat wird beauftragt, in Absprache mit den Sozialpartnern zu pr\u00fcfen, ob ein unabh\u00e4ngiger nationaler Dienst wie z. B. eine Telefonhotline oder eine Online-Plattform zur Betreuung von Opfern von Bel\u00e4stigung am Arbeitsplatz eingerichtet werden kann.
","ReasonText":"Die im Dezember 2024 ver\u00f6ffentlichten Ergebnisse der Studie \u00fcber sexuelle Bel\u00e4stigung am Arbeitsplatz, die das Eidgen\u00f6ssische B\u00fcro f\u00fcr die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG) und das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (SECO) durchgef\u00fchrt haben, sind alarmierend. Etwa 60 Prozent der Arbeitnehmerinnen geben an, bei der Arbeit sexistischem oder sexuellem Verhalten ausgesetzt gewesen zu sein, und 44 Prozent geben an, sexuell bel\u00e4stigt worden zu sein. Von diesen Opfern kennt eine grosse Mehrheit (80 %) einige ihrer Rechte und die Pflichten des Arbeitgebers nicht. Dazu geh\u00f6ren die F\u00fcrsorgepflicht des Arbeitgebers ausserhalb der Arbeitszeit sowie die Pflicht, Bel\u00e4stigungen vorzubeugen, unabh\u00e4ngig davon, ob sie von Angestellten des Unternehmens, externen Mitarbeitenden oder Kundinnen und Kunden ausgehen. Zu diesem besorgniserregenden Befund und zum Informationsdefizit kommt hinzu, dass sich nur 14 Prozent der Unternehmen bereit erkl\u00e4ren, die Pr\u00e4ventions- und Sensibilisierungsmassnahmen in ihren Betrieben zu verst\u00e4rken.
Eine unabh\u00e4ngige und neutrale Stelle, die sich mit F\u00e4llen von Bel\u00e4stigung am Arbeitsplatz im \u00f6ffentlichen und im privaten Sektor befasst, k\u00f6nnte Abhilfe schaffen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer k\u00f6nnten sich \u00fcber ihre Rechte und \u00fcber die Pflichten ihres Arbeitgebers informieren. Opfer k\u00f6nnten Rat bei spezifisch ausgebildeten Personen suchen, ohne dass sie Vergeltungsmassnahmen seitens ihres Arbeitgebers oder der bel\u00e4stigenden Person bef\u00fcrchten m\u00fcssten. Denkbar w\u00e4re die Einrichtung einer Telefonhotline oder einer Online-Plattform, wie es sie bereits in anderen Bereichen gibt, z. B. die Website violencequefaire.ch oder auch regionale Anlaufstellen.
Angesichts der Ende 2024 ver\u00f6ffentlichten Ergebnisse muss sich der Bundesrat aktiver f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung sexueller Bel\u00e4stigung am Arbeitsplatz einsetzen. Diese Art von Gewalt verursacht nicht nur immaterielle Kosten f\u00fcr die Opfer (Depressionen, posttraumatische Belastungsst\u00f6rung), sondern auch materielle Kosten f\u00fcr die Unternehmen (Abwesenheiten, geringere Produktivit\u00e4t).
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zahlreiche Rechtsbestimmungen sch\u00fctzen Arbeitnehmende in der Schweiz vor Gewalt und sexueller Bel\u00e4stigung am Arbeitsplatz (Art. 3, 4 und 5 Gleichstellungsgesetz, GlG, SR 151.1; Art. 328 Abs. 1 Obligationenrecht, OR, SR 220; Art. 6 Arbeitsgesetz, ArG, SR 822.11; Art. 28 Zivilgesetzbuch, ZGB, SR 210; Art. 198 Strafgesetzbuch, StGB, SR 311.0). Gem\u00e4ss dem in Artikel 3 und 4 GlG festgehaltenen generellen Diskriminierungsverbot und nach Artikel 328 OR sind Arbeitgeber verpflichtet, den Opfern von sexueller Gewalt am Arbeitsplatz Hilfe zu leisten. So muss der Arbeitgeber alle notwendigen Massnahmen treffen, um die Pers\u00f6nlichkeit und die Gesundheit der Arbeitnehmenden zu sch\u00fctzen, sexuelle Bel\u00e4stigung zu verhindern und um angemessen zu reagieren, sollte es doch dazu kommen. Insbesondere sollte er ein Dokument erstellen, in dem klar festgehalten ist, dass das Unternehmen keinerlei sexuelle Bel\u00e4stigung am Arbeitsplatz duldet (z. B. internes Reglement, Betriebsordnung), regelm\u00e4ssige Schulungen f\u00fcr Kaderpersonen und Angestellte organisieren sowie neue Mitarbeitende informieren und sensibilisieren. F\u00fcr den Fall, dass es dennoch zu einer sexuellen Bel\u00e4stigung kommt, muss das Unternehmen eine Anlaufstelle festgelegt haben, an die sich die betroffene Person wenden kann (Vertrauensstellen oder interner oder externer Mediationsdienst).
Jeder Kanton verf\u00fcgt \u00fcber eine Schlichtungsstelle f\u00fcr Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem GlG, an die sich Frauen und M\u00e4nner wenden k\u00f6nnen, die am Arbeitsplatz aufgrund ihres Geschlechts diskriminiert werden. Diese Schlichtungsstellen k\u00f6nnen auch juristische Beratung zur Anwendbarkeit und zum Geltungsbereich des GlG sowie Kontakte zu weiterf\u00fchrenden juristischen Beratungsdiensten anbieten. Somit besteht bereits jetzt ein kostenloses und niederschwelliges Angebot f\u00fcr den Rechtsschutz von diskriminierten Arbeitnehmenden.
Die kantonalen Arbeitsinspektorate (KAI) \u00fcberpr\u00fcfen ihrerseits die Einhaltung des ArG und seiner Verordnungen. Gem\u00e4ss diesen Bestimmungen sind Unternehmen dazu verpflichtet, Pr\u00e4ventionsmassnahmen gegen psychosoziale Risiken durch Verletzung der pers\u00f6nlichen Integrit\u00e4t, wie etwa Mobbing oder sexuelle Bel\u00e4stigung, umzusetzen. Die KAI sind daf\u00fcr zust\u00e4ndig, die Unternehmen und deren Mitarbeitende hinsichtlich der gesundheitlichen Risiken am Arbeitsplatz zu beraten, zu informieren, zu sensibilisieren und die Umsetzung der Pr\u00e4ventionsmassnahmen zu kontrollieren. Betroffene Mitarbeitende k\u00f6nnen sich somit an das kantonale Arbeitsinspektorat wenden, das gest\u00fctzt auf eingegangene Meldungen Kontrollen durchf\u00fchrt und so gegebenenfalls Massnahmen vom entsprechenden Unternehmen einfordern kann. Bei schweren F\u00e4llen k\u00f6nnen die betroffene Person und das Arbeitsinspektorat sogar eine Strafanzeige gegen das Unternehmen einreichen.
Der Bundesrat erinnert daran, dass das EBG und das SECO auf ihren Websites zahlreiche Dokumente und p\u00e4dagogisches Informationsmaterial zum Thema sexuelle Bel\u00e4stigung am Arbeitsplatz zur Verf\u00fcgung stellen. Das Informations- und Schulungsmaterial f\u00fcr Branchenorganisationen, Arbeitgeber sowie Arbeitnehmende wird bis Ende 2025 aktualisiert und neu herausgegeben.
Schliesslich ist auch daran zu erinnern, dass sich Opfer von strafrechtlich relevanten Bel\u00e4stigungsf\u00e4llen an eine der Beratungsstellen nach dem Opferhilfegesetz (OHG, SR 312.5) wenden k\u00f6nnen. Zudem soll im Fr\u00fchling 2026 auf nationaler Ebene eine Telefonhotline f\u00fcr die Opferhilfe geschaffen werden.
Angesichts der bereits bestehenden Hilfsangebote ist der Bundesrat der Auffassung, dass die Schaffung einer unabh\u00e4ngigen und neutralen Stelle f\u00fcr Opferhilfe nicht erforderlich ist.